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Süddeutsche Zeitung (16. September 2002)

Besuch in Holzkirchen: Die Landwirtschaftsministerin
spaziert über den Wochenmarkt

Werbung für die grüne Agrarpolitik

Renate Künast wünscht sich "satte Mehrheit" für die Regierung / Sonnenblumen für die Zuhörer

Von Monika Ziegler

Holzkirchen - "Ist der September grün und klar, wird's ein gutes neues Jahr." Mit dieser Bauernweisheit im Hinblick auf die bevorstehende Wahl am 22. September hat Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast ihre Ansprache abgeschlossen, die sie am Samstagmorgen auf dem Marktplatz gehalten hat. Die Zuschauer spendeten reichlich Beifall. Kritik an der Ministerin, wie sie Vertreter des Bauernverbands im Vorfeld des Besuchs geübt hatten, wurde bei dem Auftritt nicht laut.

Die Grünen im Landkreis Miesbach hatten es mit einigem Engagement geschafft, die Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in die Marktgemeinde zu holen. Sie hatte im Hotel "Zur Post" übernachtet und wurde dort von einigen Fans empfangen, darunter Mitgliedern der Grünen Jugend Holzkirchen in T-Shirts mit der Aufschrift "Kühe würden Künast wählen". Auf dem Wochenmarkt besuchte die Ministerin dann Direktvermarkter, informierte sich über deren Probleme und versprach, diese im Auge zu behalten.

In ihrer Rede warb die Ministerin für den Fortbestand der rot-grünen Koalition. Bei der Bundestagswahl am 22. September gehe es ihr um eine "satte Mehrheit" für die Regierung. Die Bürger hätten die Wahl zwischen der Modernisierung Deutschlands oder einer "Rolle rückwärts in die Traumfabrik der Lobbyisten". Die Holzkirchner rief Künast auf, mit beiden Stimmen die Grünen oder aber SPD und Grüne zu wählen.

"Acht Punkte für acht Prozent", so formulierte sie das Programm ihrer Partei. Diese habe in den vergangenen vier Jahren viel erreicht, plane aber auch noch viel. Als Stichworte nannte Künast etwa den Atomausstieg, die Reformierung der sozialen Sicherheit, die Agrarwende bis hin zur bäuerlichen Landwirtschaft mit Direktvermarktung in Genossenschaften sowie das Verbraucher-Informationsgesetz.

Für die Grünen im Landkreis hieß Kreisrat Wolfgang Rzehak die Ministerin willkommen. Sie habe bewiesen, dass sie es gut mit extensiv wirtschaftenden Familienbetrieben meine, sagte er. Für die Marktgemeinde sprach der Zweite Bürgermeister Bernd Weinmann. Er hoffe, dass die Landwirte mit der Ministerin über ihre Probleme reden könnten, sagte er.

Dass Künast trotz aller Widerstände der Agrarindustrie und des Bauernverbands für eine erfolgreiche grüne Politik stehe, betonte die Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund aus Pullach. Der Rottacher Bundestagskandidat Claudius Rafflenbeul-Schaub sagte, weltweit gehöre der von Künast vertretenen nachhaltigen Landwirtschaft die Zukunft.

Für die Besucher der Veranstaltung gab es 100[0] Sonnenblumen. Die Ministerin konnte Honig und Schnaps heimischer Erzeuge mitnehmen, den ihr der Kreisvorsitzende der Grünen, Gerhard Klotzsche, überreichte.

Vorwürfe des Bauernverbands als
wenig sachlich zurückgewiesen

Holzkirchen - Man habe sie damit geködert, dass die Ökobauern einen Anteil von 20 Prozent in der Region hätten, sagte Landwirtschaftsministerin Renate Künast auf die Frage, warum sie im Endspurt des Wahlkampfes ausgerechnet nach Holzkirchen gekommen sei. Den Bauern empfahl sie, sich bei einer Entscheidung über konventionelle oder ökologische Landwirtschaft von Politik freizumachen und betriebswirtschaftlich durchzurechnen, welches Konzept für sie besser sei: "Wer eigentlich schon den Ökostandard hat, soll diesen Weg gehen", meinte die Ministerin.

Zur massiven Kritik von Vertretern des Bauernverbands im Landkreis sagte Künast, sie empfinde die Vorwürfe nicht als sehr sachlich. Sie sei seit eineinhalb Jahren im Amt, das die drei Bereiche Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beinhalte, und müsse sich über all dies unterhalten: "Ich gehe durch alle Verbände", sicherte sie zu, sie wolle mit allen Verantwortlichen reden.

Der Bauernverband hatte bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Besuchs unter anderem den Stil der Ministerin, die Verlässlichkeit der Agrarpolitik, ihre "Untätigkeit" bei Wettbewerbsverzerrungen, das Subventionswesen und die zunehmende Bürokratisierung kritisiert. Zudem habe die Ministerin kein Interesse an einer sachlichen Diskussion. Auf Proteste bei der Veranstaltung am Samstag hatte der Verband aber verzichtet.

Eine Bitte in einer ganz anderen Sache richtete am Samstagvormittag der Vorsitzende der Bürgerinitiative Bürger-Freies-Oberland, Georg Paul, an die Ministerin. Sie möge den Dank der Bürger an ihren grünen Parteifreund und Außenminister Joschka Fischer übermitteln, sagte er. Dieser hatte jetzt beim Besuch einer Landkreis-Delegation im Auswärtigen Amt über seinen Staatsminister Ludger Volmer signalisieren lassen, dass der IBB-Sender in Oberlaindern spätestens im Jahr 2005 nach Ablauf des Pachtvertrages zwischen den USA und der Bundesrepublik geschlossen werde. "Es ist die erste klare Aussage einer Regierung", lobte Paul.

ziem