Große Freude in Valley

Huber begrüßt Festlegung des Außenamts zu Sender

Valley/Berlin - Mit großer Freude haben Landrat Norbert Kerkel (FWG) und der Valleyer Bürgermeister Josef Huber (CSU) die Botschaft aufgenommen, die eine Delegation der Grünen nach Gesprächen über den IBB-Sender im Auswärtigen Amt in Berlin mit in den Landkreis gebracht hat. Dabei hatte Staatsminister Ludger Volmer klar gemacht, dass ein grün geführtes Außenamt dem Finanzministerium die Kündigung des Pachtvertrags für das Senderareal in Oberlaindern zum 30. Juni 2004 empfehlen werde, falls keine einvernehmliche Lösung mit den USA erzielt werde. Der Sender würde damit spätestens im Sommer 2005 abgeschaltet.

"Ich bin begeistert, das ist ein großer Erfolg", sagte Huber gestern. "Nun hat sich unser jahrelanger Kampf doch noch gelohnt." Er freue sich vor allem für die jungen Leute, die bald ein Leben ohne den Sender führen könnten. Der Meinungsumschwung im Auswärtigen Amt habe sich schon bei einer früheren Reise nach Berlin abgezeichnet, man habe das Problem dort sehr ernst genommen. Die Aussage, dass der Vertrag gekündigt würde, wenn keine Lösung mit den USA gefunden werde, sei damals aber noch nicht gefallen.

Auch Kerkel gratulierte der grünen Delegation mit dem Bundestagsabgeordneten Claudius Rafflenbeul-Schaub und den Kreisräten Roland Klebe, Wolfgang Rzehak und Margarete Zibert zu ihrem Erfolg, die mit dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative "Sender-Freies-Oberland", Georg Paul, nach Berlin gereist waren. Kerkel sagte: "Ich staune, dass das Auswärtige Amt sich entschieden hat, ohne die Äußerung der USA dazu abzuwarten." Der Landrat hofft, dass es sich bei den Aussagen nicht um Wahlkampfgeplänkel handle – schließlich gehe es beim Sender um sehr viel.

Wie die Delegation berichtete, hatte das Außenamt den USA in einem Schreiben die Petition gegen den Sender mitgeteilt und um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort stehe bislang aber noch aus. Trotz des Wahlkampfes kann daher als sehr hoch bewertet werden, dass sich mit Volmer der nach dem Außenminister hochrangigste Mann im Außenamt so klar zur Stilllegung des Senders bekannt hat. Paul berichtete zudem von einer Notiz Joschka Fischers, die Volmer der Landkreis-Delegation vorlas. Darin hatte der grüne Minister betont, dass man über das Kapitel Sender im Sinne der Petition beschließen werde, also entweder im Einvernehmen mit den USA oder eben durch Kündigung. Paul wertet dies als klare Zusage des Außenministers.

Der Vorsitzende der Valleyer Bürgerinitiative fordert nach der klaren Aussage aus dem Außenamt nun auch eine eindeutige Stellungnahme von Seiten der Union. Er hoffe, dass sich der bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zu einer klaren Aussage durchringen werde, sagte Paul. Schließlich sei die bayerische Staatsregierung früher immer eher für den Sender gewesen. Erst unter einer von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl geführten Regierung sei die Anlage unter das Arbie-Abkommen gestellt worden. pete