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Miesbacher
Merkur (13. September 2002)
"Mit einem grünen Außenminister
wird der Sender 2005 abgeschaltet"
Auswärtiges Amt will verhandeln oder Pachtvertrag kündigen
VON ANGEKA ALTZ
Berlin/Oberlaindern - Außenminister Joschka
Fischer hat sich des Anliegens der Oberlainderner Sender-Anwohner
angenommen und wird sie in ihrem Bemühen um die Stilllegung
der Anlage unterstützen. "Mit einem grünen
Außenminister wird der Sender 2005 abgeschaltet",
sagte Wolfgang Rzehak, Pressesprecher der Kreistagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen, gestern nach einem Besuch
bei Staatsminister Dr. Ludger Volmer im Auswärtigen Amt.
"Uns ist ein Riesendurchbruch gelungen", freut
sich der grüne Bundestagskandidat Claudius Rafflenbeul-Schaub.
Volmer habe der Delegation grüner Kreismitglieder und
Georg Paul, Vorsitzender der Bürgerinitiative Sender-Freies-Oberland,
eine interne Notiz von Joschka Fischer vorgelesen. Demnach
gebe es nur zwei Lösungen für das Senderproblem.
"Entweder kommt eine einvernehmliche Lösung über
die Stilllegung des Senders mit den USA zustande oder das
grün geführte Auswärtige Amt wird dem Finanzministerium
die rechtzeitige Kündigung des Pachtvertrages vor dem
30. Juni 2004 empfehlen", sagte Rafflenbeul-Schaub
Wie berichtet, hatte das Auswärtige Amt Ende Juli bei
der amerikanischen Botschaft um eine "einvernehmliche
Lösung im Sinne der Petition" geworben. "Eine
Antwort der Amerikaner steht noch aus", sagte Kreisrat
Roland Klebe. Sollte Gesprächsbereitschaft bestehen,
werde über eine vorzeitige Schließung des IBB-Senders
verhandelt. "Wenn die Amerikaner gegen eine vorzeitige
Schließung sind, wird der Pachtvertrag gekündigt",
berichtete Klebe.
Klare Worte, mit denen die Delegation nicht unbedingt rechnen
konnte. Ist doch das deutsch-amerikanische Verhältnis
wegen der Irak-Frage ohnehin belastet genug. Umso größer
war die Freude bei Klebe, Rafflenbeul-Schaub, Rzehak, Paul
und Margarete Zibert über den unerwarteten Erfolg. Paul:
"Mich hat die klare Stellungnahme von Staatsminister
Volmer sehr überrascht und erfreut." Jetzt hätten
die Betroffenen eine klare zeitliche Perspektive. Mit einer
solchen Aussage habe er nicht gerechnet, gestand auch Rafflenbeul-Schaub.
Im Gegenteil, er sei etwas ängstlich gewesen. "Das
deutsch-amerikanische Verhältnis ist wegen der Irak-Frage
zurzeit ja eher belastet." Der Bundestagskandidat wertete
es als einen Riesenerfolg, dass sich der Außenminister
persönlich in die Sender-Problematik eingeschaltet habe.
"Wir wussten nicht genau, was passiert, und jetzt sind
wir happy."
Sobald die Amerikaner Stellung zu der Petition nehmen würden,
werde das Auswärtige Amt in die Verhandlungen eintreten,
berichtete Klebe. Dazu erwarte das Amt die Unterstützung
der Bayerischen Staatsregierung und des Landratsamtes Miesbach.
Rafflenbeul-Schaub: "Jetzt muss auch der Bayerische Ministerpräsident
den grünen Außenminister unterstützen."
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