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Süddeutsche Zeitung (13. September 2002)

"Sender ist 2005 weg"

Grüne jubeln über Fazit der Gespräche im Außenamt

Valley/Berlin - "Mit einem grünen Außenminister Fischer wird der Sender in Oberlaindern abgeschaltet", heißt die Botschaft, die eine Delegation des grünen Kreisverbandes von ihrer Reise ins Auswärtige Amt in Berlin mitbringen. "Uns ist ein Riesen-Durchbruch gelungen", sagte der grüne Bundestagskandidat Claudius Rafflenbeul-Schaub nach den Gesprächen mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, über die IBB-Anlage in Oberlaindern. Volmer habe erklärt, es gebe nur zwei Lösungen für das Senderproblem: Entweder kommt eine einvernehmliche Lösung über die Stilllegung des Senders mit den USA zustande, oder das grün geführte Auswärtige Amt werde dem Finanzministerium die rechtzeitige Kündigung des Pachtvertrags vor dem 30. Juni 2004 empfehlen.

Rafflenbeul-Schaub war gemeinsam mit den grünen Kreisräten Wolfgang Rzehak, Roland Klebe und Margarete Zibert sowie dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Sender-Freies-Oberland, Georg Paul, in die Hauptstadt gereist, wo sie gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Helmut Wilhelm mit Volmer sprachen. Sie alle freuten sich gestern sehr über die Ergebnisse der Gespräche. "Wir haben im Wahlkampf 1998 versprochen, dass der Sender mit den Grünen stillgelegt wird, jetzt ist er 2005 weg, wenn ein Grüner Außenminister bleibt", sagte Rzehak.

Wie Klebe erklärte, habe das Auswärtige Amt bereits am 26. Juli einen Brief an die USA geschrieben und darin um eine Stellungnahme zum Sender gebeten, die Antwort stehe aber noch aus. Erreiche man keine einvernehmliche Lösung, werde das Außenministerium das Finanzministerium bitten, den Pachtvertrag für das Senderareal zum 30. Juni 2004 zu kündigen. Außenminister Joschka Fischer habe sich damit festgelegt, sagte Klebe. Man gehe davon aus, dass das Finanzressort dieser Empfehlung dann auch folgen werde: "Es gibt eine Stilllegung bis spätestens 2005, wenn ein Grüner Außenminister bleibt", sagte er.

Rafflenbeul-Schaub erklärte, man sei mit gar keinen so klaren Erwartungen nach Berlin gereist und sei sehr positiv überrascht. "Herr Volmer war sehr wohlwollend", sagte er, Fischer stehe dahinter und habe das Vorgehen abgesegnet: "Das scheitert nicht mehr an irgendwelchen Bürokraten im Auswärtigen Amt".

Paul sagte in einer Stellungnahme der grünen Delegation, er sei glücklich, dass es jetzt eine klare zeitliche Perspektive für die Stilllegung des Senders gebe: "Mich hat die klare Stellungnahme von Staatsminister Volmer sehr überrascht und erfreut!" pete