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Süddeutsche Zeitung (7. September 2002)

Neue Initiativen gegen den Sender

SPD wirbt um Unterstützung Grüne reisen nach Berlin

Landkreis Miesbach - Dieser Tage starten die SPD und die Grünen neue Initiativen für eine rasche Abschaltung des Oberlainderner Senders. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) verteilt einen offenen Brief, in dem er für eine Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes gegen den Sender wirbt. Die Grünen fahren mit dem Vorsitzenden der Initiative "Sender-Freies-Oberland" (SFO), Georg Paul, am Donnerstag nach Berlin zu einem Gespräch mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer. Nach Angaben des grünen Kreisrats Roland Klebe fordern sie, "dass nach der Wahl ein grün geführtes Außenministerium zügig weiterverhandelt und den USA den Pachtvertrag spätestens 2004 kündigt".

Barthel erinnert in seinem Brief daran, dass die Ausgangslage für die Abschaltung so günstig sei wie nie. Die SPD-Bundestagsfraktion habe die Valleyer Forderung übernommen. Inzwischen habe sich das Außenamt an die US-Botschaft gewandt, für eine einvernehmliche Lösung im Sinne der Petition geworben und um Antwort gebeten. In diesen Tagen will Barthel Bundeskanzler Gerhard Schröder die Valleyer Resolution und die Unterschriftenliste dazu übergeben. Ohne Schröder vorgreifen zu wollen, so schreibt Barthel, gehe er davon aus, dass der Kanzler die Forderung nach Abschaltung des Senders unterstütze. Ihr Erfolg hänge aber vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Es müsse sicher gestellt werden, "dass eine künftige Regierung die Veränderungen der letzten vier Jahre auch in der Senderfrage weiterträgt".

Die grüne Delegation, mit der Paul nach Berlin zu Volmer fährt, besteht aus dem Bundestagskandidaten Claudius Rafflenbeul-Schaub und den Kreisräten Margarete Zibert, Wolfgang Rzehak und Roland Klebe. Klebe erinnerte daran, dass das Außenamt seit dem ersten Besuch der Grünen vor zwei Jahren seine zögerliche Haltung geändert habe und die Forderung der Valleyer ernst nehme. Die Abschaltung der Mittelwelle sei ein erster Erfolg gewesen. cws