Tölzer Kurier (3. September 2002)
"Glauben Sie nicht alles, was die CSU sagt"
Christine Scheel in Bad Tölz
DANIEL WIRSCHING
Bad Tölz - Nach Rezzo Schlauch, der
am Freitag durch die Isarauen wanderte (wir berichteten),
gab mit Christine Scheel am Sonntag ein weiteres prominentes
Mitglied der Grünen seine Visitenkarte im Landkreis ab.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
widmete sich in der Alten Schießstätte in Bad Tölz
vor allem, aber nicht ausschließlich, bundespolitischen
Themen.
Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die rot-grüne
Klimapolitik und die Finanzierung des Jahrhundert-Hochwassers.
Daneben wurden aber auch lokalpolitische Aspekte wie die Gesundheitspolitik,
die Kommunalfinanzen und Mobilfunkantennen angesprochen.
Fernseh-"Tatort" und Fußball-Pokalspiele
bildeten die Konkurrenz - dennoch kamen etwa 50 Interessierte,
um Christine Scheel zu hören. Die hob in ihrer Rede vor
allem die Leistungen der Regierungskoalition hervor, wie etwa
den Ausstieg aus der Atomenergie.
Gerade aber die Probleme im Gesundheitssystem treffen die
Kurstadt. Auf den Einwurf von Kurdirektor Georg Overs, die
Gesundheitspolitik aller Parteien sei konzeptlos, räumte
Scheel ein: "Eine zufriedenstellende Lösung haben
auch wir noch nicht gefunden, das stimmt." Man müsse
mehr für die Krankheits-Vorsorge tun, Kuraufenthalte
müssten vernünftig mitfinanziert werden. Zudem sollten
die Krankenkassen künftig in "einen gesunden Wettbewerb"
treten.
Ein Reizthema auch die Kommunalfinanzen. Für die gesunkenen
Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden sind laut Scheel die
konjunkturellen Einbrüche verantwortlich. Ein Finanzmodell,
das Kommunen mehr Planungssicherheit geben soll, werde schnellstmöglich
ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Scheel: "Wir
machen Druck bei Hans Eichel. Glauben Sie nicht alles, was
von der CSU gesagt wird." Die werfe der Regierung vor,
Rot-Grün entlaste nur die "Großen".
Schließlich ging es noch um die Strahlungsgefahr von
Mobilfunkantennen. Hier sei laut Scheel mehr Aufklärung
und eine Herabsetzung der Grenzwerte nötig. Für die Gemeinden
erweist sich gerade das Aufstellen der Antennen als Problem.
Josef Janker, Zweiter Bürgermeister: "Es kann doch
nicht unsere Sache sein, zu entscheiden, wo die Antennen hin
sollen. Die Bundesregierung lässt uns mit den Problemen
vor Ort total im Regen stehen."
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