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Tölzer Kurier (3. September 2002)

"Glauben Sie nicht alles, was die CSU sagt"

Christine Scheel in Bad Tölz

DANIEL WIRSCHING

Bad Tölz - Nach Rezzo Schlauch, der am Freitag durch die Isarauen wanderte (wir berichteten), gab mit Christine Scheel am Sonntag ein weiteres prominentes Mitglied der Grünen seine Visitenkarte im Landkreis ab. Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages widmete sich in der Alten Schießstätte in Bad Tölz vor allem, aber nicht ausschließlich, bundespolitischen Themen.

Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die rot-grüne Klimapolitik und die Finanzierung des Jahrhundert-Hochwassers. Daneben wurden aber auch lokalpolitische Aspekte wie die Gesundheitspolitik, die Kommunalfinanzen und Mobilfunkantennen angesprochen.

Fernseh-"Tatort" und Fußball-Pokalspiele bildeten die Konkurrenz - dennoch kamen etwa 50 Interessierte, um Christine Scheel zu hören. Die hob in ihrer Rede vor allem die Leistungen der Regierungskoalition hervor, wie etwa den Ausstieg aus der Atomenergie.

Gerade aber die Probleme im Gesundheitssystem treffen die Kurstadt. Auf den Einwurf von Kurdirektor Georg Overs, die Gesundheitspolitik aller Parteien sei konzeptlos, räumte Scheel ein: "Eine zufriedenstellende Lösung haben auch wir noch nicht gefunden, das stimmt." Man müsse mehr für die Krankheits-Vorsorge tun, Kuraufenthalte müssten vernünftig mitfinanziert werden. Zudem sollten die Krankenkassen künftig in "einen gesunden Wettbewerb" treten.

Ein Reizthema auch die Kommunalfinanzen. Für die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden sind laut Scheel die konjunkturellen Einbrüche verantwortlich. Ein Finanzmodell, das Kommunen mehr Planungssicherheit geben soll, werde schnellstmöglich ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Scheel: "Wir machen Druck bei Hans Eichel. Glauben Sie nicht alles, was von der CSU gesagt wird." Die werfe der Regierung vor, Rot-Grün entlaste nur die "Großen".

Schließlich ging es noch um die Strahlungsgefahr von Mobilfunkantennen. Hier sei laut Scheel mehr Aufklärung und eine Herabsetzung der Grenzwerte nötig. Für die Gemeinden erweist sich gerade das Aufstellen der Antennen als Problem. Josef Janker, Zweiter Bürgermeister: "Es kann doch nicht unsere Sache sein, zu entscheiden, wo die Antennen hin sollen. Die Bundesregierung lässt uns mit den Problemen vor Ort total im Regen stehen."