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Miesbacher Merkur (16. Mai 2002)

Aigner gefragt

Tierschutzgesetz morgen im Bundestag

Miesbach (hc) - "Ja zum Tierschutz" appelliert Claudius Rafflenbeul-Schaub, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen an die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner. Der Bundestag stimmt am morgigen Freitag über die Veränderung des Artikels 20a im Grundgesetz ab, der um die drei Worte "und die Tiere" erweitert werden soll. Der Gesetzentwurf zum Tierschutz muss eine Zweidrittel-Mehrheit erhalten, und deshalb sollen die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Farbe bekennen und zustimmen, fordern die Grünen. 80 Prozent der Bevölkerung sind laut einer Emnid-Umfrage für die Aufnahme des Tierschutzgesetzes in das Grundgesetz, denn ohne diese Verankerung kann die Umsetzung nicht gesichert werden. Das "Ja" zum Tierschutz ist notwendig, um Leid und Schmerzen zu verhindern, wie es das bestehende Tierschutzgesetz vorschreibt. Bei der ersten Bundestagsabstimmung im April 2000 hatte sich Aigner ihrer Stimme enthalten.