Grüne: Pro Kind 600 Mark

Für Reform der Sozialpolitik

München (lb). Die Sozialexpertin der Grünen im Bundestag, Ekin Deligöz, hat sich für einen neuen Ansatz in der Sozialpolitik ausgesprochen. Gerade bei der Förderung von Familien und Kindern müsse das Gießkannenprinzip beendet werden, sagte Deligöz am Freitag in München.

Langfristig müsse es ein existenzsicherndes Kindergeld von 600 DM im Monat geben. Zur Finanzierung schlug die Abgeordnete vor, das Ehegattensplitting zu begrenzen. Das sei möglich, auch wenn Grundgesetz Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stelle, betonte Deligöz. Der Vorsitzende der Grünen Jugend München, Dieter Janecek, warnte vor einem Kollaps der Staatsfinanzen durch zukünftige Zahlungsverpflichtungen etwa aus der Rentenkasse. Bereits heute müssten jährlich rund vier Fünftel des Bundeshaushaltes als Rücklagen gebunden werden, um auf solche Zahlungen vorbereitet zu sein. Janecek plädierte daher für eine nachhaltige Finanzpolitik. "Es ist die bittere Wahrheit, dass wir Betrug an unserer eigenen Zukunft begehen."

Claudius Rafflenbeul-Schaub vom Landesvorstand der Grünen Jugend in Bayern schlug eine negative Einkommenssteuer für Geringverdiener nach US-Vorbild vor. Damit könnte ein Anreiz geschaffen werden, sich von der Sozialhilfe zu lösen.