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Offenburger Tageblatt (15. Juni 2000)

"Militär ist nicht allen Grünen mehr grün"

Bundeswehr und Wehrpflicht waren die Themen beim letzten Grünen-Stammtisch / Oberstleutnant legte seine Sicht dar

Wie geht es mit der Bundeswehr weiter? Ist die Wehrpflicht noch aktuell? Beim Grünen-Stammtisch am Dienstag diskutierte Oberstleutnant Bernd Hacker im Spitalkeller über dieses brisante politische Thema.

von Michael Haß

Offenburg. Hacker, Mitglied des Arbeitskreises "Darmstädter Signal", einer Gruppe von rund 200 Zeit- und Berufssoldaten, die sich 1983 gegen die Nato-Nachrüstung zusammengetan haben, ist sich sicher: "Bevor man Konzepte erstellt, ist es wichtig zu wissen, wozu man die Bundeswehr überhaupt braucht." Vier Kommissionen beschäftigen sich derzeit mit dem Thema. Neben der Weizsäcker-Kommission arbeiten auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der Deutsche Bundeswehrverband und eine Friedensforschungsintitiative an einer neuen Konzeption. Einzig die Weizsäcker-Kommission habe eindeutig Stellung zur grundsätzlichen Aufgabe der Bundeswehr bezogen. Demnach dient diese nicht nur der Landesverteidigung, sondern ist auf humanitäre Intervention ausgerichtet.Dabei betont Hacker, der als Minenräumspezialist in Bosnien im Einsatz war, dass neben der Landesverteidigung auch die Bündnisverteidigung eine wichtige Rolle spiele.

Wie? - völlig unklar!

"Im Prinzip soll die Bundeswehr für zwei mittlere Konflikte längerfristig ausgerichtet sein." Wie dies erreicht werden soll, sei noch völlig unklar. Die Grünen fordern die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 200 000 Soldaten. SPD-Verteidigungsminister Scharping will die Truppenstärke nur um 43 000 auf 277 000 senken und die Wehrpflicht um vier Wochen auf neun Monate reduzieren. "Dass die Bundeswehr eine wichtige Rolle in unserem Staat spielt, haben auch Grünen-Politiker längst erkannt", so Claudius Rafflenbeul-Schaub, Mitglied des bayerischen Landesvorstandes der Jugendgrünen. "Politiker wie Angelika Beer haben sich in dieser Meinung um 180 Grad gewandelt."

Frauen an die Waffen

Dass ab 2001 Frauen an die Waffen dürfen und damit alle Laufbahnen in der Bundeswehr offen stehen, sieht Hacker als eine Entwicklung der Gleichberechtigung. "Probleme entstehen dann, wenn der Bundesgerichtshof auch Frauen zum Wehrdienst auffordert." Auf mögliche Schwierigkeiten antwortet Hacker recht lapidar: "Wenn Frauen zur Bundeswehr gehen wollen, soll man sie lassen, denn zu Hause werden sie auch vergewaltigt." Einem Zuhörer war der Einsatz der Bundeswehr in Bosnien und Kosovo zu rasch. Warum kann man sich nicht wie die Schweiz aus solchen Konflikten raushalten? "Weil alle Welt gefordert hat, dass die ethnische Vertreibung aufhören müsse", antwortet Hacker und fügt hinzu: "Mit gutem Zureden kam man nicht mehr weiter."

Doch um weiter im Auftrag der Menschenrechte dienen zu können, müsse investiert und nicht gespart werden. "Wir brauchen keine neuen Waffen, sondern Kommunikations- und Transportmittel." Die Umstrukturierung der Bundeswehr kostet Geld. Der Stammtisch der Grünen hat gezeigt, dass nicht nur in den Fraktionen die Meinungen zur Bundeswehrreform konträr sind. Auch an der Basis ist man sich über die zukünftige Rolle der Bundeswehr noch unklar. Claudius Rafflenbeul-Schaub: "Hier muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden."