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Resolution des Landesparteitages von Bündnis 90/
Die Grünen - Bayern
am 11./12.11.2000 in Würzburg

Eckpunktepapier des Landesvorstandes

Grün bringt Gewinn - die ökologische Modernisierung voranbringen.

Ökologie und Ökonomie sind keine gegeneinanderstehenden und sich ausschließenden Gegensätze. Im Gegenteil: die größten Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten liegen in der klugen und erfolgreichen Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Denn ökologisches Wirtschaften und konsequentes Umweltmanagement schonen die Umwelt und erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Sie sparen Ressourcen und Kosten, befördern Innovationen, schaffen neue Arbeitsplätze und sichern vorhandene. Wir sehen eine zentrale Herausforderung für die Zukunft darin, das wirtschaftliche Wachstum immer stärker vom Umwelt- und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Die vorliegenden Konzepte der Energie- und Effizienzrevolution müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden.

Heute können wir diese erfolgreiche Verbindung von Ökologie und Ökonomie in drei Zukunftsmärkten beobachten:

  • Im "klassischen" Umwelttechnikmarkt mit seinen so genannten end-of-the-pipe-Technologien wie Reinigungs- und Filterverfahren oder die Recyclingtechnologien in der Abfallwirtschaft.
  • Im sich neu entwickelnden Markt des produktintegrierten vorsorgenden Umweltschutzes und eines umfassenden betrieblichen Umweltmanagements
  • in neu entstehenden Geschäftsfeldern und Unternehmen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Antriebstechnologien.
  1. Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass klare Umweltstandards zu Wettbewerbsvorteilen für Unternehmen führen können (Beispiel Katalysator, Recyclingindustrie). Deutschland war viele Jahre weltweit führend auf dem Markt für Umwelttechniken. Heute liegen wir gleichauf mit Japan und den USA (jeweils 18 bis 19% am Weltmarktanteil). Die Umweltschutzindustrie gehört mit einer Million Arbeitsplätzen und Wachstumsprognosen von fünf bis sechs Prozent zu den boomenden Wirtschaftszweigen
  2. Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion steht die Umstellung von einem nachsorgenden auf einen vorsorgenden Umweltschutz. Viele Unternehmen haben bereits ein standardisiertes und zertifiziertes Umweltmanagement eingeführt. Innovative bayrische Handwerkbetriebe betreiben Umweltmanagement nach dem "Qualitätsverbund Umweltbewusster Handwerksbetrieb". Dies ist sowohl unter Kosten- und Wettbewerbsgesichtspunkten als auch unter Umweltschutzaspekten das Gebot der Stunde. Bis zu 120 Milliarden DM kann die deutsche Industrie, laut Berechnungen des Bundesdeutschen Arbeitskreises für umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) pro Jahr allein durch Umweltschutzmaßnahmen einsparen. Aber auch für öffentliche Verwaltungen und Betriebe zahlt sich Umweltschutz aus. So kann erheblicher finanzieller Spielraum zur Bewältigung öffentlicher Aufgaben eröffnet werden. Bei der Vergabe und Akquisition von Aufträgen z.B. in der Chemieindustrie zählt Umweltmanagement mittlerweile als Wettbewerbsvorteil. Konsequentes Umweltmanagement ist damit ein echter Wettbewerbsfaktor.
  3. Durch grüne Initiativen und gezielte politische Weichenstellungen der Bundesregierung entstehen neue Wachstumsbranchen und -märkte. Ein Meilenstein hierfür ist das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energie (EEG). Dadurch wurden eine Dynamik und ein Boom bei den erneuerbaren Energien ausgelöst, deren Auswirkungen weit über Deutschland hinaus spürbar sind. Insgesamt werden durch den regenerativen Anlagen- und Systembau (Herstellung, Installation und Wartung regenerativer Anlagen wie Wind- und Solaranlagen) in Deutschland 7 Milliarden DM Umsatz erwirtschaftet und mindestens 28.000 Arbeitsplätze gesichert. Dieser Trend wird sich in Zukunft fortsetzen und beschleunigen, da die Nachfrage ungebrochen ist und aktuelle Engpässe im Bereich Produktion und qualifiziertes Personal in den nächsten Jahren überwunden werden können.

Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft muss durch die Politik weiterhin gezielt vorangetrieben und unterstützt werden. Dazu bedarf es klarer und verlässlicher politischer Vorgaben, marktwirtschaftlicher Anreize, gezielter Förderprogramme und einer modernen Forschungs- und Bildungspolitik. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich deshalb mit Nachdruck für die Beibehaltung und Fortführung der Ökosteuer ein. Die mit der Ökosteuer verbundene kontinuierliche, maßvolle und berechenbare Verteuerung von Energie auf der einen Seite und die Reduzierung der Lohnnebenkosten auf der anderen Seite bilden die Voraussetzung für Energieeffizienz, für die Entwicklung und Förderung von Alternativen zu den fossilen Energieträgern, für innovative Produkte und Dienstleistungen in diesem Bereich und damit für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Die bayerischen Grünen befürworten es, das Aufkommen der Öko-Steuer-Stufen nach 2003 neben der Reduzierung der Lohnnebenkosten zukünftig auch für Projekte der ökologischen Modernisierung zu verwenden. Darüber hinaus müssen ökologisch schädliche Subventionen zügig abgebaut werden. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in ökologisch sinnvolle Vorhaben investiert werden. Wir begrüßen die von der Bundesregierung aufgelegten Förderprogramme (Altbausanierungsprogramm, Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien, 100.000-Dächer-Programm, Erhöhung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur um 6 Mrd. Mark, etc.). Das Investitionsprogramm für Umwelt und Innovation der Bundesregierung ist ein weiterer Meilenstein für die ökologische Modernisierung Deutschlands. Dieses Programm ist das größte Investitionsprogramm für die Umwelt und ökologische Innovation, das je von einer Bundesregierung aufgelegt wurde.

Die Wirtschaft entdeckt immer mehr die strategischen Zukunftsmärkte für erneuerbare Energien, für schadstoffarme Antriebskonzepte, für produktintegrierten Umweltschutz und öko-effiziente Dienstleistungen. Dennoch gilt es noch viele Widerstände zu überwinden und Widersprüche aufzulösen. Auf der einen Seite bremsen traditionelle Interessengruppen bestimmter Branchen, auf der anderen Seite entstehen immer mehr Allianzen zwischen Umweltschützern und Gewinnerindustrien. Einerseits beeinflusst der shareholder value und die damit verbundene kurzfristige Gewinnmaximierung (noch) stark das Börsengeschehen, andererseits gilt der Dow Jones Sustainable Group Index als Markenzeichen für zukunftsträchtige Unternehmen.

Grün bringt Gewinn - noch viel mehr in der Zukunft. Ökologischer Strukturwandel und ökologische Modernisierung bieten Chancen für neue Technologien, Verfahren und Dienstleistungen und für neue Arbeitsplätze. Die konsequente ökologische Modernisierung wird so nicht nur zum Fundament einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft, sondern auch zur Basis einer sozial nachhaltigen Gesellschaft, weil sie vielen Menschen eine wirtschaftliche Perspektive bietet und gleichzeitig ihre Lebensqualität erhöht. Nur nachhaltig wirtschaftende Unternehmen, die durch ökologische und soziale Standards den langfristigen ökonomischen Erfolg sichern, werden im 21. Jahrhundert erfolgreich sein. Solche Unternehmen

  • übernehmen ökologische und soziale Verantwortung sowohl auf regionaler Ebene als auch im globalen Wettbewerb.
  • entwickeln Technologien, die global einsetzbar und vor allem klimaverträglich sind,
  • kümmern sich wesentlich stärker als bisher um die Qualifizierung ihrer Beschäftigten,
  • kommunizieren intensiv mit VerbraucherInnen bzw. gesellschaftlichen Gruppen, und
  • treiben, um am Markt erfolgreich zu sein, wesentlich stärker den interkulturellen Austausch voran. Auch in Bayern brauchen wir einen ökologischen Strukturwandel.

Dazu bedarf es folgender politischer Vorgaben:

  • Das Leitbild einer nachhaltigen Wirtschaft muss breit getragen werden, um Akzeptanz zu finden und wirksam zu werden. Deshalb muss der Dialog über die konkreten Ziele und Maßnahmen mit den verschiedensten gesellschaftlichen Akteuren geführt werden. So wichtig Vereinbarungen zwischen Politik und Wirtschaft sind, diese beiden sind nicht die einzigen relevanten Akteure. In Bayern ist deshalb ein Rat für nachhaltige Entwicklung einzurichten, in dem neben VertreterInnen aus Wirtschaft, Forschung und Politik auch Fachleute aus den Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kommunen, lokalen Agenda-Initiativen und Kirchen in gleicher Weise beteiligt sind. Darüber hinaus sind spezielle Netzwerke zwischen Politik und Wirtschaft auf Landes- und regionaler Ebene zu knüpfen, um konkrete Ziele und Maßnahmen in Richtung Nachhaltigkeit zu vereinbaren. Branchennetzwerke und branchenübergreifenden Innovationsnetzwerke sind zu fördern.
  • Die bayerische Förderpolitik ist insgesamt wesentlich stärker am Ziel eines nachhaltigen und ökologischen Wirtschaftens auszurichten. Die "Integrierte Produktpolitik" muss in diesem Zusammenhang einen zentralen Stellenwert in der Forschung und Technologieförderung einnehmen.
  • Nachhaltiges Wirtschaften darf nicht nur zur Spielwiese des in Bayern wenig bedeutsamen Umweltministerium reduziert werden, sondern ist eine wichtige Aufgabe für alle Ministerien.
  • Wir fordern einen intensiven Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über die Chancen und Risiken von neuen Technologien. Gerade im Bereich der Gen- und Reproduktionsmedizin aber auch beispielsweise bei der Nanotechnologie ist dies - sowohl für die gesellschaftlichen und ökologischen Folgen als auch für den ökonomischen Erfolg neuer Produkte - von entscheidender Bedeutung. Eine Technologie, die die Menschen nicht überzeugt, wird sich auch auf dem Markt nicht durchsetzen. Zur Unterstützung dieses Dialoges braucht Bayern ein Institut für Technik- und Wissenschaftsfolgenabschätzung.
  • Bündnis 90/Die Grünen fordern die Errichtung einer Energie- und Effizienzagentur in Bayern. Die Energie- und Effizienzagentur informiert und berät in allen Fragen der Nutzung von Energie und des Einsatzes von Rohstoffen. Zielgruppe sind in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Kommunen, Vereine oder Ingenieure und Architekten. Ziel dieser Agentur ist es, den Einsatz von Energie und Rohstoffen im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft zu optimieren und die emissionsarme Erzeugung von Energie zu fördern. Dazu bietet die Energie- und Effizienzagentur an:
    a. Beratung über technische Möglichkeiten zur Reduzierung des Energie- und Rohstoffverbrauchs und der dadurch möglichen Senkung der Betriebskosten.
    b. Beratung über vorhandene Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
    c. Vermittlung von Kontakten zwischen Nachfragern und Anbietern in diesem Bereich
    d. Beratung bei der Finanzierung von Contracting-Projekten.
    e. Die Energie- und Effizienzagentur arbeitet nicht-kommerziell und unabhängig. Die Finanzierung erfolgt auch aus Mitteln des bayrischen Landeshaushaltes.
  • In Ergänzung zum angekündigten Bundesprogramm zur Altbausanierung fordern wir auf Landesebene die Altbausanierung bei staatlichen und kommunalen Gebäuden. Das Land Bayern soll speziell für die Kommunen ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien auflegen.
  • Wir setzen uns ein für eine umwelt- und verbrauchergerechte Landwirtschaft. Denn diese bietet den LandwirtInnen bessere Einkommensmöglichkeiten und den VerbraucherInnen gesunde und gut schmeckende Nahrungsmittel. Die staatliche Agrarförderung ist auf umweltgerechte und regionale Erzeugung und Vermarktung zu konzentrieren, auf artgerechte Tierhaltung und auf den Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen neue win-win-Situationen zu schaffen: Gewinn für die Umwelt, Gewinn an Lebensqualität, Gewinn an Arbeitsplätzen und Gewinn für die Unternehmen. Dies gilt sowohl für kleine und mittlere Unternehmen als auch für Global Players. Um zu einer durchgreifenden ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu kommen, brauchen wir auch das Engagement und die wirtschaftliche Potenz der großen Konzerne. So werden z.B. der flächendeckende Einsatz der Fotovoltaik oder die großangelegte Nutzung von Solar-Wasserstoff nur auf der Grundlage großtechnischer Produktionssysteme möglich sein. Bündnis 90/Die Grünen und die betreffenden Landesarbeitskreise werden deshalb verstärkt Gespräche führen mit VertreterInnen der Industrie mit dem Ziel nachhaltiges Wirtschaften auf breiter Front umzusetzen.