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Grüne Realpolitik - Arbeit, Soziales & Umwelt
von Dieter Janecek und Claudius
Rafflenbeul-Schaub
Es ist Zeit, die abstrakte Strategiediskussion mit Inhalten
zu füllen1! Über Instrumente und
Inhalte grüner Politik muß gestritten werden. Dieses
Papier soll einen Beitrag zur Programmdebatte liefern. Die
folgenden Seiten beschäftigen sich mit Voraussetzungen,
Zielen und in erster Linie konkreten Inhalten grüner
Politik. Das zentrale Thema ist hierbei die Beschäftigungs-
und Sozialpolitik mit der Umweltpolitik in Einklang zu bringen.
Wie erreichen wir gleichzeitig Vollbeschäftigung, soziale
Gerechtigkeit und den lebensnotwendigen Schutz unserer bedrohten
Umwelt?
Voraussetzungen bei Regierungsantritt
Wir haben die Regierungsbeteiligung mit 6,7% übernommen
- gegenüber einer SPD mit 40,9%, die in vielen Politikfeldern
konträre Meinungen vertritt und den Bundeskanzler stellt.
Der Bund hat 1,5 Billionen Staatsschulden, daß heißt
jede 4. Mark im Haushalt geht für Zinsen drauf. Zusätzlich
haben wir eine Bevölkerung, die zu 94% nicht grün
gewählt hat, bei gleichzeitiger Einsicht, daß man
Politik nicht gegen die breite Masse durchsetzen kann (siehe
doppelte Staatsbürgerschaft).
Zielsetzungen
Unser Ziel ist es, durch die Regierungsbeteiligung möglichst
viele unserer Konzepte und Visionen zu verwirklichen. Im Zentrum
stehen hier folgende Themen:
- Versöhnung von Ökologie und Ökonomie
- Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit
- demokratische und zivile Bürgergesellschaft
- Schutz von Minderheiten
- Gleichstellung von Mann und Frau
- zivile Konfliktprävention, Entwicklungs- und Nothilfe
für die "3.Welt"
Dies sind, nach unserem Verständnis, die Leitbilder
grüner Politik, die nicht von kurzfristigen Interessen
in Frage gestellt werden dürfen.
Wider die Dogmen - für die Umsetzung
grüner Politik!
Bei vielen unserer Mitglieder findet sich durchaus noch
einiges auf dem Dachboden, was dringend einer Überprüfung
bedarf. Beispiele (Dogmen):
- Die Gesellschaft und mit ihr der Sozialstaat unterliegen
keinen tiefgreifenden Veränderungen. Eine Neudefinition
und Neuausrichtung ist nicht notwendig, vielmehr wird nur
innerhalb des Systems zu wenig umverteilt.
- Arbeitslosigkeit ist allein über Maßnahmen
der Arbeitszeitverkürzung (und Umverteilung) zu bekämpfen
- Umweltschutz bzw. eine ökologische Politik sind
am besten über Verbote und Verordnungen zu verwirklichen
Ein verantwortungsvoller und damit sozialer Liberalismus
ist das Gegenprogramm zur Staatsgläubigkeit, von der
man sich schon allein angesichts der von ihr verursachten
immensen Schuldenlast verabschieden muß. Der ständige
Vorwurf an uns, wir wollten nur die heutige F.D.P. beerben
und die Grünen zu einer Partei der sozialen Kälte
machen, ist ermüdend. Liberalismus wird von unseren Kritikern
gleichgesetzt mit sozialdarwinistischer Anarchie. Davon distanzieren
wir uns entschieden.
Wie verwirklicht man aber soziale Gerechtigkeit in unserer
Gesellschaft?
Wir als grüne Partei haben uns von jeher verpflichtet
gefühlt, Politik nicht nur kurzfristig, sondern auch
mittel- und langfristig zu denken. Von daher muß der
Abbau des Schuldenbergs ein vordringliches Ziel zur Verwirklichung
sozialer Gerechtigkeit sein, um den Handlungs- und Verteilungsspielraum
für die künftigen Generationen nicht vollends zu
verspielen. Sparpolitik ist Sozialpolitik. Daß es dabei
gerecht zugehen muß und nicht alleinerziehende Mütter,
Sozialhilfeempfänger oder Rentner die Lasten alleine
tragen, steht für uns außer Frage.
1. Die Zukunft des Sozialstaats
Folgende Entwicklungen dürfen bei der Debatte um die
Zukunft des Sozialstaats nicht geleugnet werden:
- Die Globalisierung zur Weltökonomie findet statt
und mit ihr steigen Wettbewerbs- und Produktivitätsdruck.
- Die Gesellschaft altert, was zusätzliche Lasten
für die Renten- und Sozialversicherung bedeutet.
- Es gibt einen gesellschaftlichen Individualisierungsprozeß,
verbunden mit einem Rückgang der Selbsthilfekraft der
Familien.
- Die Arbeiter-Industriegesellschaft transformiert sich
zur Dienstleistungsgesellschaft.
- Das Normalarbeitsverhältnis wird in der Zukunft
die Ausnahme sein2
Es gibt nun zwei Möglichkeiten:
- Die Suche nach Wegen, die Finanzierungslücken zu
stopfen, z.B. über Steuererhöhungen und erhöhte
Staatsverschuldung.
- Die Strukturen des Sozialstaats müssen reformiert
werden bei einer gleichzeitigen Umstellung der Finanzierung
von direkten auf indirekte Steuern (Ökosteuern).
zu 1: Die Möglichkeiten zur Verbesserung
der Einnahmeseite des Haushalts sind mit Sicherheit noch nicht
ausgeschöpft. Eine gerechtere Besteuerung von Einkommen
und Vermögen bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
ist überfällig. Dies ist vor allem durch eine Vereinfachung
des Steuersystems und Streichung der vielfältigen
Abschreibungsmöglichkeiten und Subventionen, bei gleichzeitiger
deutlicher Senkung der Steuersätze, möglich. Die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist fragwürdig aufgrund
der Tatsache, daß die Vermögenssteuer erstens Ländersteuer
ist, zweitens die Schaffung der benötigten Datenbasis
sehr aufwendig ist und drittens diese Steuer nach wie vor
verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bleibt als nächstes
die Erbschaftssteuer, bei der sich allerdings auch die Frage
stellt, ob es gerecht ist, aus versteuertem Einkommen nochmals
Abschläge zu verlangen. Ein dritter Punkt ist eine Abgeltungssteuer
auf Zinserträge, die aber nur in Europa vereinheitlicht
einen Sinn machen würde, was momentan nicht durchsetzbar
scheint.3
zu 2: Hier stellt sich nun eine wahrhaft
gigantische Aufgabe für uns Grüne in der Regierung,
gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und den bewährten
Sozialstaat zu erhalten. Hierbei muß gelten: Die beste
Sozialpolitik ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der
Einnahmerückgang der direkten Steuern ist vor allem durch
die hohe Arbeitslosigkeit, sowie durch die Möglichkeiten
der Steuerminderung erfolgt. Die Arbeitslosigkeit bedingt
ebenso, daß immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Beiträge
für die Sozialversicherung zahlen müssen. Steigende
Arbeitskosten führen wiederum zu erneuten Entlassungen
und somit in einer Abwärtsspirale. Mit der ökologischen
Steuerreform haben wir einen Weg gefunden, der zwei große
Probleme auf einen Schlag zu lösen hilft: Einerseits
werden mit den Einnahmen die Arbeitskosten gesenkt, andererseits
werden die Rationalisierungsanstrengungen bei steigenden Energiekosten
auf den Energieverbrauch gelenkt, was der Umwelt zugute kommt.
Dadurch löst man allerdings nicht das Problem des demographischen
Wandels, das insbesondere die Rentenversicherung und ihre
proportional abnehmenden Beitragszahler betrifft. Zudem ist
das Instrument Ökosteuer nicht unbegrenzt anwendbar,
da die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Rahmen
gewährleistet sein muß und vorübergehende
soziale Härten abgemildert werden müssen.
Fazit: Wir werden an Einsparungen nicht vorbeikommen.
- Das Prinzip der Generationengerechtigkeit muß bei
der Rente gelten, bei gleichzeitiger Verhinderung von Rentenarmut.
- Der öffentliche Sektor muß ebenfalls seinen
Beitrag leisten. Insbesondere die Pensionslasten führen
sonst in wenigen Jahren zu einer völligen Überlastung
der öffentlichen Haushalte.
- Das Prinzip des aktivierenden Sozialstaats muß
die Sozialpolitik bestimmen, d.h. Empfänger von Solidarbeiträgen
dürfen auch zu Gegenleistungen in Form von Arbeit herangezogen
werden. Dies kann auch gemeinwohlorientierte Arbeit sein,
die nicht auf dem Markt nachgefragt wird.
Sozial ungerecht ist es, wenn ein Großteil der abhängigen
Beschäftigten die Hälfte des Jahres nur für
Steuern und Abgaben arbeitet. Vordringliche Aufgabe der Grünen
muß es sein, die notwendigen Einschnitte in die Strukturen
der sozialen Sicherung so zu vollbringen, daß die sozial
Schwachen nicht zusätzlich darunter zu leiden haben und
Eigeninitiative freigesetzt wird.
2. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Die hohe Arbeitslosigkeit ist schon seit Jahren das große
wirtschaftliche Problem der europäischen Staaten. Um
sie endlich erfolgreich bekämpfen zu können, darf
es keine Denkverbote mehr geben. Wir müssen folgendes
anerkennen:
- die Notwendigkeit von Wachstum für die Beseitigung
der Arbeitslosigkeit.
Ziel grüner Politik muß es sein, daß dieses
Wachstum nicht quantitativ durch ständig steigenden
Ressourcenverbrauch, sondern qualitativ durch den Einsatz
effizienter Technologien und den Ideen, der Kreativität
der einzelnen Menschen erfolgt. Wohlstand sollte nicht in
erster Linie vordergründig durch einen Anstieg des
BIP dargestellt werden4, sondern der
Maßstab des Gemeinwohls und der ökologischen Verträglichkeit
sollte in den Vordergrund gestellt werden5.
Auch wenn eine akademische Diskussion um die Messung von
Wohlstand den tatsächlichen Problemen von Arbeitslosigkeit
und fehlender wirtschaftlicher Dynamik nicht zuträglich
ist, sollte darauf geachtet werden, daß das BIP nicht
undifferenziert als "Beweis" für wachsenden
Wohlstand herangezogen wird.
- Die Einführung eines Niedriglohnsektors mit staatlicher
Unterstützung für die Arbeitenden (Beispiel: EITC
- earned income tax credit / negative Einkommenssteuer in
den USA) muß diskutiert werden und darf nicht von
vornherein als "neo-liberal" diffamiert werden.
- Die hohen Kosten der Arbeit stehen in Zusammenhang mit
der hohen Arbeitslosenrate. Deshalb müssen die Arbeitskosten
sinken. Dies soll einerseits über die Ökosteuer
und Reformen in der Sozialversicherung geschehen, andererseits
tragen die Tarifpartner hier Verantwortung.
- Die Zukunft der Arbeit wird mit ihrer Gegenwart und Vergangenheit
wenig zu tun haben. Die Menschen werden in der Zukunft nicht
nur einen Job in ihrem Leben haben, sondern mehrere, eventuell
auch gleichzeitig. Lebenslanges Lernen wird eingefordert,
denn Qualifikation wird mehr denn je entscheidend für
die Arbeitschancen sein.
Daß die Politik den bereits stattfindenden Veränderungen
in der Arbeitswelt nicht hinterherläuft, sondern auch
gestaltet, dafür müssen wir Grünen in der Regierung
Sorge tragen: Gerade hier können wir zum Antreiber gegenüber
einer struktur-konservativen SPD werden.
- Hierzu wird ein leistungsfähiges Bildungssystem benötigt,
das allen Menschen Chancengleichheit gewährt, aber
gleichzeitig auch Wettbewerb zwischen den Hochschulen zuläßt.
Denn die Universitäten sind am ehesten in der Lage,
neue Entwicklungen zu erkennen und aufzunehmen (neue Berufsbilder
z.B.) und ihre Mittel zur Förderung der Studierenden
und der Forschung einzusetzen.
- Eine Reform unseres Steuersystems, die auf eine starke
Vereinfachung bei gleichzeitiger Angleichung von nominalen
Steuersätzen und tatsächlich gezahlten Steuern
abzielt, fördert die Bereitschaft zu investieren -
insbesondere auch bei ausländischen Unternehmen
- Damit die Unternehmen wieder mehr investieren, ist eine
Reform der Unternehmenssteuer mit deutlicher Absenkung des
nominalen Steuersatzes bei gleichzeitiger Beseitigung überzogener
Abschreibungsmöglichkeiten genauso notwendig, wie eine
geringere Regelungsdichte (Stichwort: weniger Bürokratie).
- Teilzeitarbeit wird gerade auch von vielen Frauen gewünscht.
Deshalb müssen hierfür die Rahmenbedingungen geschaffen
werden.
- Der Staat schafft Anreize auch für private Arbeitsvermittler,
um Arbeitslose wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzuführen.
- Existenzgründungen müssen gefördert werden
vor allem durch die Bereitstellung von Risikokapital und
den Abbau von bürokratischen Schranken
- In der Tat gibt es eine Krise der Erwerbsarbeit, aber
es gibt keine Krise der Arbeit. Denn Arbeit ist im Übermaße
vorhanden. Sei es im Umweltbereich, im Sozial- und Gesundheitswesen
oder im kulturellen Bereich. Die Zukunft liegt also in der
Aufwertung gemeinnütziger Arbeit im Verhältnis
zur normalen Erwerbsarbeit. Diese ist unbedingt notwendig,
denn auch in Zukunft wird Arbeit ein wichtiger Identifikationsfaktor
für die Menschen sein. Wir Grünen müssen
uns hier auch in Form von Gesetzesentwürfen Gedanken
zur Förderung und Finanzierung ehrenamtlicher Arbeit
machen (Bürgerarbeit).
- Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau
sind Mittel zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, wenn
auch kein Allheilmittel. Eine gerechtere Verteilung der
Arbeit sollte für uns dennoch ein wichtiges Instrument
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein.
3. Ökologie und Ökonomie versöhnen - für
eine neue Umweltpolitik
"Was die Welt uns geben kann, reicht für die Bedürfnisse,
aber nicht für die Habgier aller Menschen"6.
Aus dieser Einsicht heraus entstand 1968 der Club of Rome,
der mit dem wegweisenden Bericht "Die Grenzen des Wachstums"
(1972) von Dennis Meadows erstmals die Umweltproblematik ernsthaft
in den Vordergrund rückte.
Umweltschutz ist bitter notwendige Realpolitik. Umweltzerstörung
beeinträchtigt Wohlstand und Lebensqualität durch
erhebliche ökonomische Schäden und die Bedrohung
unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Was aber ist nun der richtige Weg für eine erfolgreiche
Umweltpolitik?
Ein entscheidender Punkt ist das marktkonforme Mittel der
mittel- und langfristigen Preisgerechtigkeit, also der Einbeziehung
der externen Kosten z.B. für Energie (Umweltverbrauch)
durch die ökologische Steuerreform.
In der Verteuerung von Energie liegt - so paradox es klingt
- die Verringerung von Kosten. Und zwar einerseits der Arbeitskosten
und zum zweiten der offiziell nicht eingerechneten Kosten
der Umweltzerstörung, die Jahr für Jahr in die Milliarden
gehen und sich ständig weiter summieren.
Eine Verteuerung eines Produktionsfaktors führt zu
Rationalisierungsanstrengungen, die wir im Bereich der Arbeitsplätze
vermeiden wollen, bei Energieverbrauch und Emissionen aber
außerordentlich begrüßen. Ressourcenschonendes
Wirtschaftswachstum ist die Folge.
- Umweltpolitik ist weitaus mehr als die Ökosteuer.
Es muß darüber nachgedacht werden, ob nicht in
Pollution Vouchers, dem Handel mit Umweltzertifikaten, ein
weiterer interessanter, umweltpolitisch bedeutender Ansatz
liegt.
- Für die einzelnen Unternehmen können Öko-Audits
zu besserer Wettbewerbsfähigkeit führen, wenn
Rationalisierungspotentiale im Bereich des Energieverbrauchs
systematisch genutzt werden
Es gibt eine Vielzahl von Einzelvorschlägen für
eine verbesserte Umweltpolitik. Hier sollte nur auf die wichtigsten
Maßnahmen eingegangen werden. Die positiven Wirkungen
der Ökosteuer übertreffen regulative Maßnahmen
(Verbote, Verordnungen) bei weitem und bringen zudem Wirtschaft
und Umweltschutz in Einklang miteinander. Deshalb müssen
wir Grüne noch massiver in der Bevölkerung für
einen verstärkten Einsatz dieser Instrumente werben.
Der Politikstil
Wir müssen lernen, für unsere Politik zu werben.
Das bedeutet auch, daß man Kritik aufnimmt und den Menschen
auf der Straße wirklich zuhört. Politik mit dem
erhobenen Zeigefinger ist nicht gefragt. Auch sollte es bei
aller notwendigen Zuspitzung in der Zukunft nicht mehr dazu
kommen, daß man im Wahlkampf den Menschen erzählt,
wie toll es ist, daß sie in zehn Jahren für den
Liter Benzin 5 Mark zahlen, weil sie sich bis dahin ein 3-Liter-Auto
kaufen können und einen Kurs zum schonenden Autofahren
besuchen können. Konzepte müssen in Zukunft auch
auf ihre Machbarkeit überprüft werden. Immer noch
hängt uns Grüne das Image des Blockierers an. Gewählt
und gewünscht werden aber Gestalter in der Politik. Wo
bleibt die Energiekampagne, anstatt dieser unseligen Ausstiegsdiskussion?
Fazit:
Anhand der drei Beispiele Arbeitsmarkt-, Sozial- und Umweltpolitik
haben wir exemplarisch aufgezeigt, wohin der grüne Weg
führen soll. Wir wünschen uns, daß sich die
grüne Partei vom dogmatischen Denken verabschiedet und
sich mehr damit beschäftigt, wie wir Politik für
die Menschen und für die Umwelt machen können und
nicht für unser Biotop. Absichtlich haben wir auch Inhalte
gewählt, die in der Öffentlichkeit noch kaum mit
grüner Politik in Verbindung gebracht werden, die aber
für die Menschen von eminenter Bedeutung sind. Um wirklich
inhaltlich in die Tiefe gehen zu können, brauchen wir
ein neues Grundsatzprogramm, das wir hoffentlich nach fruchtbarer
Diskussion spätestens 2001 verabschieden werden. Bis
dahin freuen wir uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung
und konstruktiven Streit.
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1 Eine Debatte, die die Begriffe
Modernisierung, Flexibilisierung und Fortschritt in den Mittelpunkt
stellt, ohne sie inhaltlich zu füllen, ist eine ideologische
Debatte, die um ihrer selbst Willen geführt wird. Hierzu
empfehlen wir einen Artikel aus der ZEIT vom 15. Juli / Seite
3: "Ein neuer Glaube" von Jan Ross.
2 Vgl. Neumann, Lothar F.; Schaper,
Klaus (1998): Die Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland,
S.12 ff.
3 Vgl. Rede Oswald Metzgers in der
Haushaltsdebatte 27. Juni 1999.
4 So wächst das BIP bei
Verkehrsunfällen und zunehmender Umweltverschmutzung aufgrund der
Kosten der Schadensbehebung an.
5 Hierzu sind bereits mehrere Versuche
gemacht worden. Besonders erwähnenswert ist der 1989
entwickelte Index of Sustainable Economic Welfare (ISEW),
der Einkommensverteilung und Umweltverschmutzung ebenfalls
als bestimmende Faktoren für die Lebensqualität
aufgenommen hat.
6 Mahatma Gandhi.
Autor:
Dieter Janecek (23), Kreisverband Rottal-Inn, Grüne Jugend
Bayern, E-Mail: Dieter.Janecek@gmx.de, Internet: www.dieterjanecek.de
Co-Autor:
Claudius Rafflenbeul-Schaub (22), Kreisverband Miesbach, Grüne
Jugend Bayern, E-Mail: Rafflenbeul@gmx.de, Internet: www.rafflenbeul-schaub.de
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