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Grüne Realpolitik - Arbeit, Soziales & Umwelt

von Dieter Janecek und Claudius Rafflenbeul-Schaub

Es ist Zeit, die abstrakte Strategiediskussion mit Inhalten zu füllen1! Über Instrumente und Inhalte grüner Politik muß gestritten werden. Dieses Papier soll einen Beitrag zur Programmdebatte liefern. Die folgenden Seiten beschäftigen sich mit Voraussetzungen, Zielen und in erster Linie konkreten Inhalten grüner Politik. Das zentrale Thema ist hierbei die Beschäftigungs- und Sozialpolitik mit der Umweltpolitik in Einklang zu bringen. Wie erreichen wir gleichzeitig Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und den lebensnotwendigen Schutz unserer bedrohten Umwelt?

Voraussetzungen bei Regierungsantritt

Wir haben die Regierungsbeteiligung mit 6,7% übernommen - gegenüber einer SPD mit 40,9%, die in vielen Politikfeldern konträre Meinungen vertritt und den Bundeskanzler stellt. Der Bund hat 1,5 Billionen Staatsschulden, daß heißt jede 4. Mark im Haushalt geht für Zinsen drauf. Zusätzlich haben wir eine Bevölkerung, die zu 94% nicht grün gewählt hat, bei gleichzeitiger Einsicht, daß man Politik nicht gegen die breite Masse durchsetzen kann (siehe doppelte Staatsbürgerschaft).

Zielsetzungen

Unser Ziel ist es, durch die Regierungsbeteiligung möglichst viele unserer Konzepte und Visionen zu verwirklichen. Im Zentrum stehen hier folgende Themen:

  • Versöhnung von Ökologie und Ökonomie
  • Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit
  • demokratische und zivile Bürgergesellschaft
  • Schutz von Minderheiten
  • Gleichstellung von Mann und Frau
  • zivile Konfliktprävention, Entwicklungs- und Nothilfe für die "3.Welt"

Dies sind, nach unserem Verständnis, die Leitbilder grüner Politik, die nicht von kurzfristigen Interessen in Frage gestellt werden dürfen.

Wider die Dogmen - für die Umsetzung grüner Politik!

Bei vielen unserer Mitglieder findet sich durchaus noch einiges auf dem Dachboden, was dringend einer Überprüfung bedarf. Beispiele (Dogmen):

  • Die Gesellschaft und mit ihr der Sozialstaat unterliegen keinen tiefgreifenden Veränderungen. Eine Neudefinition und Neuausrichtung ist nicht notwendig, vielmehr wird nur innerhalb des Systems zu wenig umverteilt.
  • Arbeitslosigkeit ist allein über Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung (und Umverteilung) zu bekämpfen
  • Umweltschutz bzw. eine ökologische Politik sind am besten über Verbote und Verordnungen zu verwirklichen

Ein verantwortungsvoller und damit sozialer Liberalismus ist das Gegenprogramm zur Staatsgläubigkeit, von der man sich schon allein angesichts der von ihr verursachten immensen Schuldenlast verabschieden muß. Der ständige Vorwurf an uns, wir wollten nur die heutige F.D.P. beerben und die Grünen zu einer Partei der sozialen Kälte machen, ist ermüdend. Liberalismus wird von unseren Kritikern gleichgesetzt mit sozialdarwinistischer Anarchie. Davon distanzieren wir uns entschieden.

Wie verwirklicht man aber soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft?
Wir als grüne Partei haben uns von jeher verpflichtet gefühlt, Politik nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig zu denken. Von daher muß der Abbau des Schuldenbergs ein vordringliches Ziel zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit sein, um den Handlungs- und Verteilungsspielraum für die künftigen Generationen nicht vollends zu verspielen. Sparpolitik ist Sozialpolitik. Daß es dabei gerecht zugehen muß und nicht alleinerziehende Mütter, Sozialhilfeempfänger oder Rentner die Lasten alleine tragen, steht für uns außer Frage.

1. Die Zukunft des Sozialstaats

Folgende Entwicklungen dürfen bei der Debatte um die Zukunft des Sozialstaats nicht geleugnet werden:

  • Die Globalisierung zur Weltökonomie findet statt und mit ihr steigen Wettbewerbs- und Produktivitätsdruck.
  • Die Gesellschaft altert, was zusätzliche Lasten für die Renten- und Sozialversicherung bedeutet.
  • Es gibt einen gesellschaftlichen Individualisierungsprozeß, verbunden mit einem Rückgang der Selbsthilfekraft der Familien.
  • Die Arbeiter-Industriegesellschaft transformiert sich zur Dienstleistungsgesellschaft.
  • Das Normalarbeitsverhältnis wird in der Zukunft die Ausnahme sein2

Es gibt nun zwei Möglichkeiten:

  1. Die Suche nach Wegen, die Finanzierungslücken zu stopfen, z.B. über Steuererhöhungen und erhöhte Staatsverschuldung.
  2. Die Strukturen des Sozialstaats müssen reformiert werden bei einer gleichzeitigen Umstellung der Finanzierung von direkten auf indirekte Steuern (Ökosteuern).

zu 1: Die Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmeseite des Haushalts sind mit Sicherheit noch nicht ausgeschöpft. Eine gerechtere Besteuerung von Einkommen und Vermögen bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist überfällig. Dies ist vor allem durch eine Vereinfachung des Steuersystems und Streichung der vielfältigen Abschreibungsmöglichkeiten und Subventionen, bei gleichzeitiger deutlicher Senkung der Steuersätze, möglich. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist fragwürdig aufgrund der Tatsache, daß die Vermögenssteuer erstens Ländersteuer ist, zweitens die Schaffung der benötigten Datenbasis sehr aufwendig ist und drittens diese Steuer nach wie vor verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bleibt als nächstes die Erbschaftssteuer, bei der sich allerdings auch die Frage stellt, ob es gerecht ist, aus versteuertem Einkommen nochmals Abschläge zu verlangen. Ein dritter Punkt ist eine Abgeltungssteuer auf Zinserträge, die aber nur in Europa vereinheitlicht einen Sinn machen würde, was momentan nicht durchsetzbar scheint.3

zu 2: Hier stellt sich nun eine wahrhaft gigantische Aufgabe für uns Grüne in der Regierung, gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und den bewährten Sozialstaat zu erhalten. Hierbei muß gelten: Die beste Sozialpolitik ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Einnahmerückgang der direkten Steuern ist vor allem durch die hohe Arbeitslosigkeit, sowie durch die Möglichkeiten der Steuerminderung erfolgt. Die Arbeitslosigkeit bedingt ebenso, daß immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Beiträge für die Sozialversicherung zahlen müssen. Steigende Arbeitskosten führen wiederum zu erneuten Entlassungen und somit in einer Abwärtsspirale. Mit der ökologischen Steuerreform haben wir einen Weg gefunden, der zwei große Probleme auf einen Schlag zu lösen hilft: Einerseits werden mit den Einnahmen die Arbeitskosten gesenkt, andererseits werden die Rationalisierungsanstrengungen bei steigenden Energiekosten auf den Energieverbrauch gelenkt, was der Umwelt zugute kommt.

Dadurch löst man allerdings nicht das Problem des demographischen Wandels, das insbesondere die Rentenversicherung und ihre proportional abnehmenden Beitragszahler betrifft. Zudem ist das Instrument Ökosteuer nicht unbegrenzt anwendbar, da die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Rahmen gewährleistet sein muß und vorübergehende soziale Härten abgemildert werden müssen.

Fazit: Wir werden an Einsparungen nicht vorbeikommen.

  • Das Prinzip der Generationengerechtigkeit muß bei der Rente gelten, bei gleichzeitiger Verhinderung von Rentenarmut.
  • Der öffentliche Sektor muß ebenfalls seinen Beitrag leisten. Insbesondere die Pensionslasten führen sonst in wenigen Jahren zu einer völligen Überlastung der öffentlichen Haushalte.
  • Das Prinzip des aktivierenden Sozialstaats muß die Sozialpolitik bestimmen, d.h. Empfänger von Solidarbeiträgen dürfen auch zu Gegenleistungen in Form von Arbeit herangezogen werden. Dies kann auch gemeinwohlorientierte Arbeit sein, die nicht auf dem Markt nachgefragt wird.

Sozial ungerecht ist es, wenn ein Großteil der abhängigen Beschäftigten die Hälfte des Jahres nur für Steuern und Abgaben arbeitet. Vordringliche Aufgabe der Grünen muß es sein, die notwendigen Einschnitte in die Strukturen der sozialen Sicherung so zu vollbringen, daß die sozial Schwachen nicht zusätzlich darunter zu leiden haben und Eigeninitiative freigesetzt wird.

2. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Die hohe Arbeitslosigkeit ist schon seit Jahren das große wirtschaftliche Problem der europäischen Staaten. Um sie endlich erfolgreich bekämpfen zu können, darf es keine Denkverbote mehr geben. Wir müssen folgendes anerkennen:

  1. die Notwendigkeit von Wachstum für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit.
    Ziel grüner Politik muß es sein, daß dieses Wachstum nicht quantitativ durch ständig steigenden Ressourcenverbrauch, sondern qualitativ durch den Einsatz effizienter Technologien und den Ideen, der Kreativität der einzelnen Menschen erfolgt. Wohlstand sollte nicht in erster Linie vordergründig durch einen Anstieg des BIP dargestellt werden4, sondern der Maßstab des Gemeinwohls und der ökologischen Verträglichkeit sollte in den Vordergrund gestellt werden5. Auch wenn eine akademische Diskussion um die Messung von Wohlstand den tatsächlichen Problemen von Arbeitslosigkeit und fehlender wirtschaftlicher Dynamik nicht zuträglich ist, sollte darauf geachtet werden, daß das BIP nicht undifferenziert als "Beweis" für wachsenden Wohlstand herangezogen wird.
  2. Die Einführung eines Niedriglohnsektors mit staatlicher Unterstützung für die Arbeitenden (Beispiel: EITC - earned income tax credit / negative Einkommenssteuer in den USA) muß diskutiert werden und darf nicht von vornherein als "neo-liberal" diffamiert werden.
  3. Die hohen Kosten der Arbeit stehen in Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosenrate. Deshalb müssen die Arbeitskosten sinken. Dies soll einerseits über die Ökosteuer und Reformen in der Sozialversicherung geschehen, andererseits tragen die Tarifpartner hier Verantwortung.
  4. Die Zukunft der Arbeit wird mit ihrer Gegenwart und Vergangenheit wenig zu tun haben. Die Menschen werden in der Zukunft nicht nur einen Job in ihrem Leben haben, sondern mehrere, eventuell auch gleichzeitig. Lebenslanges Lernen wird eingefordert, denn Qualifikation wird mehr denn je entscheidend für die Arbeitschancen sein.

Daß die Politik den bereits stattfindenden Veränderungen in der Arbeitswelt nicht hinterherläuft, sondern auch gestaltet, dafür müssen wir Grünen in der Regierung Sorge tragen: Gerade hier können wir zum Antreiber gegenüber einer struktur-konservativen SPD werden.

  • Hierzu wird ein leistungsfähiges Bildungssystem benötigt, das allen Menschen Chancengleichheit gewährt, aber gleichzeitig auch Wettbewerb zwischen den Hochschulen zuläßt. Denn die Universitäten sind am ehesten in der Lage, neue Entwicklungen zu erkennen und aufzunehmen (neue Berufsbilder z.B.) und ihre Mittel zur Förderung der Studierenden und der Forschung einzusetzen.
  • Eine Reform unseres Steuersystems, die auf eine starke Vereinfachung bei gleichzeitiger Angleichung von nominalen Steuersätzen und tatsächlich gezahlten Steuern abzielt, fördert die Bereitschaft zu investieren - insbesondere auch bei ausländischen Unternehmen
  • Damit die Unternehmen wieder mehr investieren, ist eine Reform der Unternehmenssteuer mit deutlicher Absenkung des nominalen Steuersatzes bei gleichzeitiger Beseitigung überzogener Abschreibungsmöglichkeiten genauso notwendig, wie eine geringere Regelungsdichte (Stichwort: weniger Bürokratie).
  • Teilzeitarbeit wird gerade auch von vielen Frauen gewünscht. Deshalb müssen hierfür die Rahmenbedingungen geschaffen werden.
  • Der Staat schafft Anreize auch für private Arbeitsvermittler, um Arbeitslose wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzuführen.
  • Existenzgründungen müssen gefördert werden vor allem durch die Bereitstellung von Risikokapital und den Abbau von bürokratischen Schranken
  • In der Tat gibt es eine Krise der Erwerbsarbeit, aber es gibt keine Krise der Arbeit. Denn Arbeit ist im Übermaße vorhanden. Sei es im Umweltbereich, im Sozial- und Gesundheitswesen oder im kulturellen Bereich. Die Zukunft liegt also in der Aufwertung gemeinnütziger Arbeit im Verhältnis zur normalen Erwerbsarbeit. Diese ist unbedingt notwendig, denn auch in Zukunft wird Arbeit ein wichtiger Identifikationsfaktor für die Menschen sein. Wir Grünen müssen uns hier auch in Form von Gesetzesentwürfen Gedanken zur Förderung und Finanzierung ehrenamtlicher Arbeit machen (Bürgerarbeit).
  • Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau sind Mittel zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, wenn auch kein Allheilmittel. Eine gerechtere Verteilung der Arbeit sollte für uns dennoch ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein.

3. Ökologie und Ökonomie versöhnen - für eine neue Umweltpolitik

"Was die Welt uns geben kann, reicht für die Bedürfnisse, aber nicht für die Habgier aller Menschen"6. Aus dieser Einsicht heraus entstand 1968 der Club of Rome, der mit dem wegweisenden Bericht "Die Grenzen des Wachstums" (1972) von Dennis Meadows erstmals die Umweltproblematik ernsthaft in den Vordergrund rückte.

Umweltschutz ist bitter notwendige Realpolitik. Umweltzerstörung beeinträchtigt Wohlstand und Lebensqualität durch erhebliche ökonomische Schäden und die Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Was aber ist nun der richtige Weg für eine erfolgreiche Umweltpolitik?
Ein entscheidender Punkt ist das marktkonforme Mittel der mittel- und langfristigen Preisgerechtigkeit, also der Einbeziehung der externen Kosten z.B. für Energie (Umweltverbrauch) durch die ökologische Steuerreform.

In der Verteuerung von Energie liegt - so paradox es klingt - die Verringerung von Kosten. Und zwar einerseits der Arbeitskosten und zum zweiten der offiziell nicht eingerechneten Kosten der Umweltzerstörung, die Jahr für Jahr in die Milliarden gehen und sich ständig weiter summieren.

Eine Verteuerung eines Produktionsfaktors führt zu Rationalisierungsanstrengungen, die wir im Bereich der Arbeitsplätze vermeiden wollen, bei Energieverbrauch und Emissionen aber außerordentlich begrüßen. Ressourcenschonendes Wirtschaftswachstum ist die Folge.

  • Umweltpolitik ist weitaus mehr als die Ökosteuer. Es muß darüber nachgedacht werden, ob nicht in Pollution Vouchers, dem Handel mit Umweltzertifikaten, ein weiterer interessanter, umweltpolitisch bedeutender Ansatz liegt.
  • Für die einzelnen Unternehmen können Öko-Audits zu besserer Wettbewerbsfähigkeit führen, wenn Rationalisierungspotentiale im Bereich des Energieverbrauchs systematisch genutzt werden

Es gibt eine Vielzahl von Einzelvorschlägen für eine verbesserte Umweltpolitik. Hier sollte nur auf die wichtigsten Maßnahmen eingegangen werden. Die positiven Wirkungen der Ökosteuer übertreffen regulative Maßnahmen (Verbote, Verordnungen) bei weitem und bringen zudem Wirtschaft und Umweltschutz in Einklang miteinander. Deshalb müssen wir Grüne noch massiver in der Bevölkerung für einen verstärkten Einsatz dieser Instrumente werben.

Der Politikstil

Wir müssen lernen, für unsere Politik zu werben. Das bedeutet auch, daß man Kritik aufnimmt und den Menschen auf der Straße wirklich zuhört. Politik mit dem erhobenen Zeigefinger ist nicht gefragt. Auch sollte es bei aller notwendigen Zuspitzung in der Zukunft nicht mehr dazu kommen, daß man im Wahlkampf den Menschen erzählt, wie toll es ist, daß sie in zehn Jahren für den Liter Benzin 5 Mark zahlen, weil sie sich bis dahin ein 3-Liter-Auto kaufen können und einen Kurs zum schonenden Autofahren besuchen können. Konzepte müssen in Zukunft auch auf ihre Machbarkeit überprüft werden. Immer noch hängt uns Grüne das Image des Blockierers an. Gewählt und gewünscht werden aber Gestalter in der Politik. Wo bleibt die Energiekampagne, anstatt dieser unseligen Ausstiegsdiskussion?

Fazit:

Anhand der drei Beispiele Arbeitsmarkt-, Sozial- und Umweltpolitik haben wir exemplarisch aufgezeigt, wohin der grüne Weg führen soll. Wir wünschen uns, daß sich die grüne Partei vom dogmatischen Denken verabschiedet und sich mehr damit beschäftigt, wie wir Politik für die Menschen und für die Umwelt machen können und nicht für unser Biotop. Absichtlich haben wir auch Inhalte gewählt, die in der Öffentlichkeit noch kaum mit grüner Politik in Verbindung gebracht werden, die aber für die Menschen von eminenter Bedeutung sind. Um wirklich inhaltlich in die Tiefe gehen zu können, brauchen wir ein neues Grundsatzprogramm, das wir hoffentlich nach fruchtbarer Diskussion spätestens 2001 verabschieden werden. Bis dahin freuen wir uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung und konstruktiven Streit.

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1 Eine Debatte, die die Begriffe Modernisierung, Flexibilisierung und Fortschritt in den Mittelpunkt stellt, ohne sie inhaltlich zu füllen, ist eine ideologische Debatte, die um ihrer selbst Willen geführt wird. Hierzu empfehlen wir einen Artikel aus der ZEIT vom 15. Juli / Seite 3: "Ein neuer Glaube" von Jan Ross.
2 Vgl. Neumann, Lothar F.; Schaper, Klaus (1998): Die Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland, S.12 ff.
3 Vgl. Rede Oswald Metzgers in der Haushaltsdebatte 27. Juni 1999.
4 So wächst das BIP bei Verkehrsunfällen und zunehmender Umweltverschmutzung aufgrund der Kosten der Schadensbehebung an.
5 Hierzu sind bereits mehrere Versuche gemacht worden. Besonders erwähnenswert ist der 1989 entwickelte Index of Sustainable Economic Welfare (ISEW), der Einkommensverteilung und Umweltverschmutzung ebenfalls als bestimmende Faktoren für die Lebensqualität aufgenommen hat.
6 Mahatma Gandhi.

Autor:
Dieter Janecek (23), Kreisverband Rottal-Inn, Grüne Jugend Bayern, E-Mail: Dieter.Janecek@gmx.de, Internet: www.dieterjanecek.de

Co-Autor:
Claudius Rafflenbeul-Schaub (22), Kreisverband Miesbach, Grüne Jugend Bayern, E-Mail: Rafflenbeul@gmx.de, Internet: www.rafflenbeul-schaub.de