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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das neue Grundsatzprogramm
Green Budget Germany

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben
eine zweite Chance verdient!

DIE GRÜNEN sind in der Krise - ihnen fehlt programmatische Orientierung, Einigkeit im politischen Handeln und die WählerInnen wenden sich auch ab. So könnte man die Sicht der Leitartikler und der Öffentlichkeit auf die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach nunmehr acht Monaten Regierungsbeteiligung zusammenfassen. Wir meinen, die GRÜNEN stehen in der Tat am Scheideweg: Entweder sie katapultieren sich selbst zunehmend in die Bedeutungslosigkeit oder sie stellen sich endlich auch als Partei ihrer Verantwortung zur Gestaltung dieser Republik.

Das GRÜNE-Programm gleicht mittlerweile einem Dachboden: Alles, was einem früher gut gefallen hat, aber längst ausrangiert ist, landet dort. Man weiß ja nie, wozu es noch gut sein wird und kann sich so schlecht trennen. Erst ein Umzug bietet dann meist die Chance, den übervollen Dachboden vor dem Einsturz zu bewahren. Nicht nur der Bundestag zieht von Bonn nach Berlin auch Bündnis 90/Die Grünen müssen, wenn auch verspätet in den 90ern ankommen und die Weichen für das 21. Jahrhundert stellen. Entweder wir warten nostalgisch im Muff von 20 alternativen Jahren bis der Dachboden einstürzt oder wir ziehen um. Es ist Zeit für eine erneuerte bündnisgrüne Partei, denn eine Reformpartei, die sich selbst nicht reformieren kann, wird unglaubwürdig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine zweite Chance verdient und eine zweite Generation nötig.

Die zweite Generation konstituiert sich nicht allein über das Alter, sondern über den Politikstil. Wir Jungen als Teil der zweiten Generation wollen und können dem Treiben der vielen moralisierenden Besserwisser in unserer Partei aus der Gründergeneration nicht mehr tatenlos zusehen: Wir sind es leid, unsere Altersgenossen scharenweise zu anderen Parteien abwandern zu sehen und angesprochen auf unsere Aktivitäten bei den GRÜNEN nur mehr mitfühlende Anteilnahme zu ernten. Die Zeit des Burgfriedens und der Formelkompromisse ist vorbei - es bedarf einer klaren Entscheidung über den richtigen Weg der Partei in der Zukunft. Wir treten dabei ein, für eine klare, machtbewußte, pragmatische Positionierung, aber auch für eine teilweise Auswechslung der Mitgliedschaft: Wer zur Nichtwahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Europawahl aufgerufen hat, die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen einstellt, sich in Netzwerken zusammenschließt, einzig mit dem Ziel Mehrheitsbeschlüsse der Partei zu torpedieren, und wer sich explizit allen Wahlkampfaktivitäten verweigert, sollte sich überlegen, ob er nicht in einer linken Folkloregruppe besser aufgehoben ist, als in einer Partei.

Wir haben den Eindruck, daß noch nicht alle in der Partei die neue Rolle als Regierungspartei angenommen haben. Anders ist das Treffen von Basisgrün am 6. Juni 1999 nicht zu erklären. Da kommen erwachsene Menschen - zur Basis gehören, wenn es ins Konzept paßt, auch Bundes- und Landtagsabgeordnete - zusammen, um sich gegenseitig zu versichern, daß sie die besseren GRÜNEN sind. Nach der Regierungsbeteiligung in Bonn muß doch weiterhin jemand verantwortlich - jemand schuld sein -, daß aus Deutschland immer noch nicht GRÜNland geworden ist. Anstatt, daß jeder Einzelne für sich das Wünschbare von dem Machbaren trennt, Fehler der Vergangenheit zugibt, um sich auf das Richtige für morgen zu konzentrieren und Lebenslügen aus Oppositionstagen endlich auch als solche wahrnimmt, wird diese Aufgabe delegiert. Die einen für das Gutgemeinte, bestenfalls das Gutgedachte, die anderen für das im Rahmen des möglichen Gutgemachte - diese Arbeitsteilung mochte in der Opposition vielleicht noch funktionieren, für eine Regierungspartei ist sie schädlich.

Die Verantwortungslosigkeit der ersten Gruppe geht soweit, daß sie sich noch nicht einmal für die Kompromisse der zweiten Gruppe in Haftung nehmen lassen will. So bleiben die einen für das gute Gewissen zuständig und die anderen sollen sich die Hände im Alltagsgeschäft schmutzig machen. Früher war Helmut Kohl an allem Schuld. Kohl ist weg und da man sich nicht mehr mit der Bundesebene rausreden kann, müssen die Rolle Helmut Kohls andere übernehmen. Was ihm früher angelastet werden konnte, wendet sich jetzt gegen die Pragmatiker in der eigenen Partei. An den Gutmenschen jedenfalls würden die hehren programmatischen Ziele, die sich in 20 Jahren Parteigeschichte auf dem Dachboden angesammelt haben, nicht scheitern.

Wir meinen, es ist Zeit, den Dachboden auszumisten, das Wertvolle zu bewahren und das Vergangene, den Plunder zu entsorgen.

Schluß mit dem Ritual der alternativen Bewegung: Bündnis 90/Die Grünen sind eine Partei, wie andere auch. Wir sollten nicht versuchen die besseren Menschen zu sein, sondern daran arbeiten, die überzeugenderen Konzepte zu haben. Spätestens in der Regierung zählt eben nur noch das Gutgemachte, nicht mehr das Gutgemeinte.

Wem es reicht, das Richtige zu fordern, für den ist eine Bewegung genau das richtige. Wer versucht, daß Mögliche zu erreichen, der ist in einer Partei richtig. Wir sind in eine Partei eingetreten und erwarten von ihr, daß sie mit ihren bald 20 Jahren endlich erwachsen wird. Bewegung und Partei in einem - wie es sich Basisgrün vorstellt -, two in one also, das klingt nach Shampoo-, Waschmittel- und Duschgelwerbung, aber nicht nach einer Partei, die den Anspruch hat, unser Land verantwortlich zu regieren. Für wen unvermeidliche Kompromisse mehr Frust als Lust sind, wer die Regierungsbeteiligung lieber nörgelnd als konstruktiv begleiten will, wer glaubt opponieren und regieren sei gleichzeitig möglich, der ist herzlich eingeladen das zu tun - aber bitte in einer Bewegung und nicht in unserer Partei. Das heißt nicht, sich Kritik zu verschließen und schon gar nicht in blinde Gefolgschaft zu verfallen. Aber die Kritik an der eigenen Partei als alleiniges Prinzip, feste Institution und einzige politische Existenzberechtigung für eine Gruppe innerhalb der Partei gleich mitzuliefern - two in one eben - das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Schluß mit der Mißtrauenskultur und dem Gebären immer neuer Verschwörungstheorien:

Eine Grundüberzeugung vieler GRÜNER ist, daß alle Funktionsträgerinnen und -träger mit ihrer Wahl eine Metamorphose durchleben, die sie im Ergebnis zu mißtrauisch zu beäugenden, unmittelbar vor dem Verrat der Ideale unserer Partei stehenden Personen werden läßt. Nimmt man also gemeinhin an, daß die Unterstützung eines Parteitages für eine Person einen Vertrauensbeweis darstellt, so verhält es sich bei GRÜNEN genau anders herum: Eine Wahl ist Ausdruck punktueller Übereinstimmung und zugleich Startschuß für das Mißtrauen gegen "die da oben" und den Wechsel des Gewählten in das Lager der potentiellen Verräter. Man ist zwar irgendwie stolz auf seinen Außenminister, aber der Argwohn überwiegt die Sympathie. Anders ist nicht zu erklären, daß vor allen Dingen GRÜNE-Mitglieder in Folge der Verhandlungen von Rambouillet der Verdacht umtrieb, hier sei nicht ordentlich und nachdrücklich eine friedliche Lösung gesucht worden. Eine Verschwörungstheorie ist schnell geboren: Joschka Fischer wird wahlweise zum Falken oder zum von den Amerikaner verführten Werkzeug. Diese Vermutung wird von den selben Mitgliedern vorgetragen, die Joschka Fischer mit ihrer Zustimmung zum GRÜNEN Kandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt, mit ihrer Stimme in den Bundestag gewählt und seinem Büro in ständigen Telefonaten die Unabdingbarkeit eines Wahlkampfauftrittes von ihm in ihrem Ort verdeutlicht haben. Diese Schizophrenie muß ein Ende haben. Wer Kontrolle statt Erfolg zu seinem Credo macht, soll zum Verfassungsschutz gehen, aber nicht in eine Partei eintreten. Eine neue Vertrauenskultur muß geboren, ein Miteinander von Partei und Fraktion zum Alltag werden.

Schluß mit den Geschichten von '68: Wir verstehen gut, daß der Gründergeneration der Schritt von der Bewegung zur Partei schwer fällt. Sahen sie sich doch selbst in den wilden Tagen von 68 und danach als Avantgarde einer gesellschaftsverändernden Bewegung. Sie haben damit viel erreicht, hierfür herzlichen Dank und eine Bitte: Hört auf, die Republik mit den Geschichten von damals zu nerven. Aktionsformen, die damals richtig waren, sind es heute noch lange nicht. Erwartet nicht von uns Jungen, daß wir so sind wie ihr. Ihr wart ja schließlich auch nicht wie eure Eltern. Und noch eine Bitte: Habt mehr Mut, Eure Fehler zuzugeben. Ja, ihr wart für ein anderes System. Ja, ihr habt den ebenso wackeren wie erfolglosen Kampf mit dem Kapital geführt. Ja, für euch waren Unternehmer Bestandteile des Reichs des Bösen. Das war damals falsch, es ist es noch heute und eigentlich wißt ihr das ja auch. Steht endlich dazu und macht nicht jede eurer Reden zu einem eitlen Ritt durch die Irrungen und Wirrungen eurer Lebensirrtümer. Zumindest uns als zweite Generation interessiert es nicht, wie ihr euren Frieden mit der sozialen Marktwirtschaft gemacht habt. Hauptsache, es ist so. Für uns stellte sich die Systemfrage nur kurz, dann war für uns klar, daß wir ja zu diesem System sagen, obwohl wir seine Fehler erkennen und beheben wollen.
Und noch was liebe 68er: Bringt Euch nicht um die Früchte Eurer eigenen Erfolge. Ihr habt damals gegen das klassische Familienbild und für neue Lebensformen gestritten. Ihr wahrt erfolgreich. Heute gibt es vielfältige Lebensformen mit Kindern mit und ohne Trauschein. Sie alle verstehen sich selbstverständlich als Familien. Jetzt kommt es darauf an, für diese Menschen auch Politik zu machen. Wer bei dem Wort Familienpolitik immer noch an den Muff der 60er Jahre denkt, lebt an den Realitäten der Menschen vorbei und gesteht den Konservativen eine Definitionshoheit zu, die sie schon lange nicht mehr haben.

Schluß mit der Identität von Lebensgefühl und Politik: GRÜN sein und alternativ sein, sind heute zwei verschiedene Dinge. Der Krawatten-Träger gehört genauso zu uns wie der Birkenstock-Träger und wer beides zusammen anhat, ist auch herzlich willkommen. Die Zeiten, in denen GRÜNE 10 Meter gegen den Wind zu erkennen waren, sind vorbei. Es ist eben nicht Aufgabe einer Partei den Menschen mit erhobenen Zeigefinger den Besuch bei McDonalds zu vermiesen, sondern Anreize dafür zu schaffen, daß unnötige Einwegverpackungen ersetzt oder vermieden werden. Es ist eben nicht Aufgabe einer Partei den Menschen vorzuschreiben, daß sie nur noch alle fünf Jahre mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen dürfen, sondern die steuerliche Ungleichbehandlung der Verkehrsmittel zu korrigieren. Es ist eben nicht Aufgabe einer Partei Autofahrer zu verteufeln, sondern umweltfreundlichere Alternativen zu schaffen. Eine Partei ist kein Beichtvater, die über das Seelenheil ihrer Schäfchen wacht, sondern ein Mittel um Rahmenbedingungen zu schaffen und zu verändern. Die bisherige Abschottungs-Mentalität hält viele Menschen davon ab, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beizutreten. Die Menschen wollen in eine Partei eintreten und nicht in einen Lebensentwurf. Für viele der Gründergeneration gibt es da keinen Unterschied. Die Partei (bzw. Ihr Aufbau) ist ihr Leben. Die zweite Generation bringt ihr Leben mit in die Partei. Das ist eine Chance und kein Grund zur Verzweiflung.

Schluß mit der Furcht vor Verantwortung und Loyalität: Früher mag die muntere alternative Truppe, die mit mindestens vier verschiedenen Stimmen gesprochen hat, Charme versprüht haben - heute steht der Hang zum Einzelkämpfertum und die Vielstimmigkeit des GRÜNEN-Chors lediglich für Chaos und mangelnde Professionalität. Da erklärt der eine Parteipromi heute das eine, der andere morgen das andere und zu guter letzt bleibt der verdutzte Zeitungsleser auch nicht vor dem Erklärungsversuch eines dritten Parteipromis verschont, der erklärt, daß das alles irgendwie doch zusammen paßt. Die Öffentlichkeit ist verwirrt, aber die parteiinternen Strömungen sind beruhigt. Die GRÜNEN haben die organisierte Verantwortungslosigkeit zum Königsweg erklärt. Dieses Modell hat keine Zukunft, denn der Charme der GRÜNEN-Partei muß in Zukunft sehr viel stärker wieder in eindeutigen und glaubwürdigen Problemlösungsvorschlägen liegen. Es ist ein lang gehegtes und weit verbreitetes, aber nicht minder verfehltes Vorurteil, daß die Anerkennung von Führungspersönlichkeiten und Loyalität zwangsläufig ein abgeschottetes Gebilde wie den Korpsgeist zur Folge haben müssen. Das Gegenteil ist richtig: Ohne von der Öffentlichkeit respektierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie das notwendige Mindestmaß an Loyalität gegenüber diesen Personen wird sich der Erfolg nicht wieder einstellen. Partei und Fraktion haben unterschiedliche Rollen, müssen aber nach außen einer erkennbaren Richtung folgen. Es bedarf weniger einer Debatte über die Strukturen, sondern einem Besinnen auf die gemeinsame Verantwortung für die Partei: Die Führungspersönlichkeiten müssen ihren Hang zur eitlen Selbstdarstellung überwinden, die Partei den von ihr gewählten Repräsentanten mehr Vertrauen entgegenbringen. Verantwortungsübernmahme auf der einen Seite, muß Loyalität auf der anderen zur Folge haben. Das ist kein Aufruf zu einem reinen Wahlverein. Allein mit Sekundärtugenden läßt sich ein Land nicht regieren, ganz ohne allerdings auch nicht.

Schluß mit Unprofessionalität und Sprachlosigkeit: GRÜNE hatten als Bewegung einen klaren Empfängerkreis für ihre Botschaften. Es war dabei nicht erheblich, daß die politischen Forderungen sich indifferent darstellten - das Milieu war grundsätzlich positiv eingestellt und Widerstände waren lediglich auf der Ebene der Einzelfrage zu erwarten. Heute stehen GRÜNE als Partei vor der Aufgabe, daß sie aus einer defensiven Position - GRÜN sein ist megaout - Menschen mit erheblichen Vorbehalten und unterschiedlichen Lebenseinstellungen von ihren Positionen überzeugen müssen, wollen sie eine Zukunft haben. Hierzu bedarf es einer professionellen Planung und Umsetzung der politischen Arbeit: Programm und Koalitionsvertrag müssen systematisch durchforstet, die Kernbotschaften, mit denen GRÜNE verbunden werden sollten, herausgearbeitet und das gesamte Wirken von Partei und Fraktion auf das Transportieren dieser Botschaften ausgerichtet werden. Die Beliebigkeit in der Themenwahl muß ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Mitglieder erwarten zu Recht, daß sich eine Partei um einen ganzen Bauchladen von Themen kümmert, aber identifiziert wird sie immer nur über eine Auswahl von Positionen.

Schluß mit dem Negieren der Parteientscheidungen in der Wirklichkeit: Mit der Begründung einer neuen Vertrauenskultur muß einhergehen, daß auch die Führungskräfte die Entscheidungen der Parteitage ernstnehmen. Es muß für die eigenen Überzeugungen, bzw. die Einsicht in die Undurchführbarkeit etwaiger Beschlüsse gestritten werden, das Verlassen auf unselige Formelkompromisse der verschiedenen Strömungen muß ein Ende haben. Die Partei wird als Gruppe mit gemeinsamen Überzeugungen nur agieren können, wenn es keine allzu große Kluft zwischen den Beschlüssen der Partei und dem Agieren von Fraktion und Regierung gibt. Das Verabschieden von Programmen ist bisher insbesondere von den Realos als Abstimmung über unverbindliche und vor allem folgenlose Ziele verstanden worden, die praktisch jedem Kompromiß zugänglich sind. Auf der anderen Seite gibt es die weit verbreitete Ansicht insbesondere bei den Linken, die programmatischen Festlegungen wären eine Art Bibel, die nach dem Wortlaut umzusetzen sind. Beide Ansichten bieten keine Perspektive: Während man bei vielen Linken erhebliche Zweifel am für Regierungsverantwortung notwendigen Realitätssinn und Machtwillen haben muß, ist bei vielen Realos fraglich, ob hier noch etwas über den Machtwillen hinaus verblieben ist. GRÜNE müssen als Reformmotor erkennbar werden. Hierzu braucht es klare politische Entscheidungen, die auch auf Parteitagen Mehrheiten finden müssen. Dafür zu streiten, ist notwendig und wir sind dazu bereit. Wer die Kluft zwischen programmatischem Anspruch und realem Handeln weiter anwachsen läßt, führt die GRÜNEN in eine Glaubwürdigkeitslücke, die eine wirkliche Gefahr für die Zukunft der Partei darstellen würde. Insoweit hat die Regierungserfahrung auch für die Funktionsträgerinnen und Funktionsträger eine wichtige Konsequenz, die noch nicht bei allen angekommen ist: Sie müssen Farbe Bekennen, für ihre Position nach innen ohne Wenn und Aber streiten und die Partei auch mit unbequemen Wahrheiten konfrontieren, um nach außen wieder ein erkennbares Profil zu erlangen.

Auf dem grünen Dachboden findet sich aber auch vieles, was mit auf die Reise in ein neues programmisches Zuhause genommen werden sollte. DIE GRÜNEN waren, sind und sollten die Umweltpartei bleiben. Über den Tag hinaus denken, die Folgen unseres Handelns für spätere Generationen bedenken - das ist in der Umweltpolitik richtig und könnte auch in der Haushalts- und Finanzpolitik zu einem unverwechselbaren Profil werden. Schon heute sind die Grünen die Verfassungspatrioten im deutschen Parteiengefüge. Während andere schon das Zitieren von Grundgesetzpassagen als Zumutung empfinden, treten die Grünen konsequent für die Werte unseres Grundgesetzes ein. Sie verstehen Grundrechte auch als Minderheitenrechte und betonen ihre Bedeutung als Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen die Willkür staatlicher Stellen. DIE GRÜNEN sind gefordert, ihre Bedeutung als Motor der Verfassungsreform zu mehr direkter Demokratie auf der einen und der Bewahrung der Freiheitlichkeit der grundgesetzlichen Ordnung auf der anderen Seite zu unterstreichen. Das Pfund mit dem GRÜNE hier wuchern könnten, haben die Debatten um die faktische Abschaffung des Asylrechts und den Großen Lauschangriff gezeigt. Auch in der Frauenpolitik haben die Grünen beachtliche Erfolge erzielt. Sicher gab es auch viel, was gesellschaftliche Akzeptanz für das richtige Ziel gekostet hat, aber die Grünen haben unbestreitbar erreicht, das über die Rolle von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft heute anders gedacht wird, als vor 20 Jahren. Eine CDU Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten hätte es wahrscheinlich ohne die Quote bei den Grünen nicht gegeben. Und auch das konsequente Eintreten für Gewaltfreiheit ist richtig, solange es nicht dazu führt, Menschenrechtsverletzungen tatenlos zusehen zu müssen.

Darauf aufbauend bedarf es eines Gesellschaftsentwurfs, der den Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft der BürgerInnen zum Ausgangspunkt wählt, der Realitäten berücksichtigt und trotzdem eine große Idee hinter den pragmatischen Einzelschritten erkennen läßt. Weder der Marktradikalismus der Partei der Besserverdienenden noch die staatlichen Allmachtsphantasien der selbsternannten Linken stellen wirkliche Optionen dar. Es geht um eine Neudefinition der sozialen Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung. Individuelle Freiheit und soziale Sicherheit müssen in ein neues Verhältnis gesetzt, die Kräfte des Marktes und gesellschaftliche Anforderungen in Einklang gebracht und die Rechte kommender Generationen ökologisch wie ökonomisch berücksichtigt werden. So wie wir in der Umweltpolitik mit der Ausarbeitung des bündnisgrünen Konzeptes von der Ökosteuer vom Zukunftspessimismus hin zu marktkonformen Instrumenten gekommen sind, so müssen auch die anderen Politikbereiche von dem Dunst des Bekenntnis- und Glaubenszwangs befreit werden. Gute Anfänge sind gemacht worden mit den Konzepten der Bundestagsfraktion zur Einkommenssteuer-, zu Renten- und zur Verwaltungsreform. Auch wir haben vor fast zwei Jahren mit unserem Diskussionspapier "STAA/RT 21 - Für einen neuen Generationenvertrag" einen Vorschlag zur programmatischen Erneuerung gemacht. Dieser Weg muß konsequent fortgesetzt, hier müssen die Unterschiede zu den Positionen des Koalitionspartners deutlich herausgestellt werden. Wir müssen dabei sehr viel stärker auf die Überzeugungskraft unserer Konzepte setzen. Unser Motto für die Zukunft: Überzeugen statt Belehren.

Eine solche GRÜNE Partei ist mehr als Adressat für das schlechte Gewissen ihrer WählerInnen. DIE GRÜNEN müssen nicht nur in Worten und Programmen, sondern in Taten und Regierungen soziale Verantwortung mit freiheitlicher Lebenseinstellung verbinden. Hier könnte auch ein wesentlicher Unterschied zur SPD liegen, die zerissen zwischen Modernisierern und Traditionalisten von der neuen Mitte redet, aber wie die alte Linke handelt. Die Erwartungen und Forderungen des veränderungsbereiten Teils unsere Gesellschaft aufzugreifen und auch wenn die Umfragen mal schlecht sind, dabei zu bleiben, das könnte ein Markenzeichen grüner Politik werden. Die neue Positionierung wäre auch eine klare Kampfansage an die FDP. Sie würde unter Beweis stellen, daß ökonomische Kompetenz nicht mit sozialer und ökologischer Verantwortungslosigkeit einhergehen muß. Sie wäre einerseits auch ein Angebot an alle, die gut verdienen und wissen, daß Eigentum verpflichtet. Andererseits würde es den schwächeren Menschen zeigen, daß es noch eine politische Kraft gibt, die ihnen helfen will und nicht den verkrusteten Strukturen der Sozialstaatsbürokratie. Wir wollen das brachliegende Erbe des verantwortungsvollen Liberalismus aufnehmen und mit dem Eintreten für Ökologie und Generationengerechtigkeit verbinden. Mit diesem Konzept würden die GRÜNEN wieder die Lücke füllen, die SPD und CDU lassen. Sie wären wieder eine Alternative zu dem klassischen Politikangebot.

Ein neuer politischer Stil kombiniert mit dem Willen zu einer inhaltlichen Erneuerung müssen den Grundstock für eine zügige, umfassende Debatte über ein neues Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bilden. Hier muß die Partei sich entscheiden, ob sie alte Zöpfe abschneiden, die Botschaften für die Zukunft festlegen und ihren Platz im Parteiengefüge neu bestimmen will. Das wird nicht aus eigener Kraft gelingen. Die Partei muß sich öffnen, die Fenster weit aufmachen, damit sich der modrige Mief des Dachbodens nicht gleich wieder in die Umzugskisten einschleicht. Verläßt man den Dunstkreis des eigenen Dachbodens stellt man fest, daß es auch anderswo schöne Wohnungen bzw. gute politische Konzepte gibt. Die Grünen waren einmal die Speerspitze de politischen Wandels. Heute ist die Gesellschaft oftmals weiter als die Politik. Wir sollten den Mut zur Wirklichkeit aufbringen und uns mit Neuem konfrontieren.

Damit der programmatische Umzug gelingen kann, braucht es viele Helferinnen und Helfer: Wer will, daß die GRÜNEN sich ihrer Verantwortung stellen, die Rolle als Regierungspartei annehmen, ihrem Außenminister nicht in den Rücken fallen, sondern ihn unterstützen, der sollte nicht länger zuschauen, sondern mitmischen: Bessermachen nicht Besserwissen ist gefragt! Wir werden in unseren jeweiligen Landes- und Kreisverbänden dafür streiten, daß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den beschwerlichen Weg der Erneuerung ihres Politstils und ihres Programms auf sich nehmen. Ohne neue Mitglieder und Unterstützung von außen wird der Kraftakt allerdings kaum gelingen. Alle Sympathisantinnen und Sympathisanten, die bisher den Schritt in die Partei gescheut haben, sollten neuen Mut schöpfen und über ihren eigenen Schatten springen: Wer meint, daß die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Zukunft haben sollte, kann nicht zusehen, sondern muß anpacken. Wir machen daher - auch als klare Antwort auf basisgrüne Abspaltungsbewegungen - das Angebot eines Forums zum Austausch der Erfahrungen in der Partei, Hilfe beim Einklinken in Diskussionszusammenhänge und der Errichtung des neuen programmatischen zu Hause von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.