Junge Grüne aus Bayern über den Kosovo-Konflikt
sowie die Herausforderungen für die grüne Friedenspolitik
Der Frieden ist der Ernstfall!
Der Kosovo-Konflikt ruft nach einer Neuorientierung
grüner Außen- und Friedenspolitik
Längst nicht mehr ist der Umgang mit dem Kosovo-Krieg
in den alten Schubladen von Pazifisten und Militaristen, Rechten
und Linken unterzubringen. Dieser Konflikt steht zudem wie
kein anderer für die gegenwärtigen und zukünftigen
Herausforderungen an grüne Außen- und Friedenspolitik.
Er fordert heraus zu einer Debatte über neue politische
Denkweisen, welche die deutsche und internationale Gesellschaft
im allgemeinen sowie die grüne Partei im besonderen bitter
nötig hat. Wir versuchen nachfolgend, die verschiedenen
Ebenen der Debatte um den Kosovo-Konflikt zu beleuchten und
die aktuellen Konsequenzen, aber auch die allgemeine Bedeutung
für die Zukunft des grünen Projekts kurz darzulegen.
Wir stellen dabei zunächst unsere grundsätzliche
Position zu der Frage nach Konfliktlösungsmechanismen
dar, um davon ausgehend die aktuellen Ereignisse im Kosovo
und die Diskussion in der grünen Partei zu beleuchten.
1. "Nie wieder Krieg" versus "Nie
wieder Vökermord"?
Wir haben Hochachtung und Respekt vor allen Menschen, die
aus religiösen oder moralisch-ethischen Motiven oder
aufgrund ihrer persönlichen Geschichte jede Form der
Gewaltanwendung zutiefst ablehnen.
Viele Konflikte können bei rechtzeitigem Einsatz ziviler
Konfliktlösungsinstrumente, durch die rechtzeitige Unterstützung
von demokratischer und wirtschaftlicher Entwicklung vermieden
werden - Demokratien führen untereinander keinen Krieg.
Die Möglichkeiten für zivile Konfliktlösungen
sind vielfältig: Sie reichen von der aktiven Unterstützung
von demokratischen und menschenrechtlichen Projekten über
ökonomische Unterstützungsmöglichkeiten bis
hin zu zivilen Sanktionen wie Boykotten und einer - bisher
allerdings erst im Ansatz erkennbaren - internationalen
Menschenrechtsgerichtsbarkeit. Die Bandbreite dieser Konzepte und Ideen ist
ein großes Verdienst vieler Aktiver aus der Friedensbewegung und der
grünen Friedens- und Menschenrechtspolitik.
Auch in den Konflikten im ehemaligen und heutigen Jugoslawien
hätte mit zivilen Konzepten, deren Umsetzung wir Grünen
immer vergeblich angemahnt haben, einiges verhindert werden
können.
Was aber, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? Angesichts
der Ereignisse in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien
und jetzt auf dem Kosovo; auch und gerade vor dem Hintergrund
der deutschen Geschichte dieses Jahrhunderts und der Geschichte
der deutschen Friedensbewegung wird deutlich, daß gewaltfreie
Konzepte an eine Ohnmachtsgrenze stoßen können:
Auf dem Balkan wird seit Jahrzehnten eine Völkergruppe
nach der anderen verfolgt und geschunden, in ihrer Existenz
bedroht. Wir meinen, daß es in akuten Vertreibungs-
und Völkermordsituationen Konstellationen geben kann,
in denen wir Gewalt nicht von vornherein ausschließen
können. Die Parole "Nie wieder Krieg" ist uns
da zuwenig.
Gerade linke - akzentuiert grüne - Politik in Deutschland
heißt für uns immer auch "Nie wieder Völkermord"!
Dabei ist klar: Gewaltfreie Lösungen sind immer vorrangig,
sie sind militärischen Mitteln auch überlegen -
sofern sie eine realistische Option in einer Situation darstellen.
Gewalt löst keine Konflikte, sie hat immer schreckliche
Auswirkungen - aber sie kann im konkreten Notwehr- oder Nothilfefall
dennoch gerechtfertigt sein, um Schlimmeres zu verhüten.
Sie ist kein Ersatz für Politik, kann aber in Extremsituationen
dazu beitragen, daß Politik wieder möglich wird.
Dies bedeutet selbstverständlich auch, daß grüne
Politik zu jeder Zeit alle Energie und Phantasie aufbringen
muß, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern und
zurückzufahren. Auch wenn klar ist, daß zivile
Konfliktlösungsstrategien unter der Regie einer reformierten
UNO die eigentliche Zielperspektive grüner Außenpolitik
sind, müssen wir uns der Gegenwart stellen: Wenn weiterhin
Diktatoren die Menschenrechte mit Füßen treten,
ethnische Säuberungen und Völkermord in einigen
Teilen der Welt an der Tagesordnung sind, dann reicht es nicht,
auf hehre Ziele und glänzende Theorien zu verweisen.
Grüne Politik muß auch in diesen Situationen handlungsfähig
sein. Auch das gebietet uns der Grundwert "Nie wieder
Völkermord".
Wir sind die Partei der Menschen- und Bürgerrechte,
sie durchzusetzen ist eines unserer vorrangigen Ziele. Das
bedarf auch der Entwicklung neuer Konfliktlösungsmechanismen.
Dies funktioniert nicht nur durch das Errichten von dogmatischen
Gedankengebäuden, sondern nur durch eine Politik, die
bei der Verwirklichung ihrer langfristigen Ziele den realen
Widersprüchen der Gegenwart nicht ausweicht.
2. Grüne Außenpolitik heißt
Friedenspolitik
Zivile Mittel der Außenpolitik standen und stehen
immer im Vordergrund grüner Politik. Gleichzeitig war
für uns immer klar, daß Menschenrechtsverletzungen
keine "inneren Angelegenheiten" souveräner
Staaten sind, sondern die gesamte Weltgemeinschaft betreffen.
Darin unterscheidet sich unsere Partei zum einen von dem Gros
der deutschen Politiklandschaft, noch stärker aber von
den politisch Verantwortlichen in den westlichen Bündnisstaaten.
Die friedliche, politische Lösung von Konflikten egal
welcher Tragweite muß auch weiterhin im Mittelpunkt
grüner Politik stehen, auch wenn militärisches Eingreifen
- unter sehr engen Voraussetzungen - nicht weiter programmatisch
tabuisiert werden darf. Hier stützen wir ausdrücklich
die Politik von Joschka Fischer, aber vor allem auch Angelika
Beer, Ludger Volmer und andere, die in den letzten Wochen
und Monaten bewiesen haben, daß sie sich der Verantwortung
Deutschlands im internationalen Staatengefüge bewußt
sind und trotzdem grüne Akzente in der Regierungsverantwortung
setzen.
3. Die Notwendigkeit einer neuen Weltordnung
Der Kosovo-Konflikt hat die dringende Notwendigkeit einer
Reform der internationalen Organisationen und des Völkerrechts
auf die politische Tagesordnung gesetzt: Eine UNO, die durch
eine einzige Supermacht wie China oder Rußland blockiert
werden kann, eine OSZE, die sich von der NATO zum Zuschauer
degradieren läßt und ein Völkerrecht, das
bei der Durchsetzung der Menschenrechte lückenhaft ist,
sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Hier muß grüne Politik aktiv werden. Dabei ist
aber auch klar: Die UNO muß zu einer politisch - aber
auch militärisch - handlungsfähigen Organisation
umgebaut werden, die ein Durchgreifen auch gegen souveräne
Staaten ermöglicht, die die Menschenrechte mißachten
und in denen Diktatoren ihre eigenen Völker unterdrücken.
Dies gilt auch für die OSZE.
Soll das internationale Gewaltmonopol tatsächlich von
der NATO auf ein weltweites (UNO) oder ein europäisches
(OSZE) Sicherheitssystem übergehen, müssen diese
Institutionen von ihrer inneren Struktur aber auch von ihrem
Selbstverständnis her reformiert werden. Das Völkerrecht
muß neben der Proklamation auch die Durchsetzung der
Menschenrechte - notfalls gegen die Interessen eines souveränen
Staates - regeln. Darauf hat der UNO-Generalsekretär
Kofi Annan zu Recht hingewiesen.
So einfach dies klingt, so sehr bedeutet es - gerade für
uns Grüne - sehr schwerwiegende Entscheidungen. Die Debatte
um den militärischen Anhang des Vertragsentwurf von Rambouillet
- der bei den Verhandlungen aufgrund der serbischen Komplettverweigerung
nicht einmal zur Diskussion stand - macht dies exemplarisch
deutlich: Natürlich muß eine internationale Einheit,
die in einem Konflikt wie im Kosovo zwischen den Kriegsparteien
den Frieden sichern muß, freien Zugang zu allen Landesteilen
haben. Und selbstverständlich darf sie nicht der juristischen
Willkür der Kriegsparteien unterliegen.
Das ist in der Tat ein massiver Eingriff in die Souveränität
eines Staates, aber ein unumgänglicher. Wie sonst soll
eine Friedenstruppe (egal unter welchem Oberbefehl) auf beginnende
Konfrontationen reagieren können und ihre entsprechenden
Funktionen (wie hier beispielsweise auch die Entwaffnung der
UCK u.ä.) durchführen? Wie sonst soll sie einer
unterdrückten Kriegspartei wie den Kosovo-Albanern einen
ernsthaften Schutz versprechen können, so daß diese
bereit sind ihr Schicksal diesen Einheiten anzuvertrauen und
ihrer Entwaffnung zuzustimmen? Der Vollständigkeit halber
sei erwähnt, daß Milosevic einer entsprechenden
Regelung im Falle Bosniens ausdrücklich mit seiner Unterschrift
zugestimmt hat.
Gerade wir Grüne müssen aus dem Versagen der UNO
in Bosnien Konsequenzen ziehen. Es darf nie wieder sein, daß
Menschen unter den Augen ihrer handlungsunfähigen
"Beschützer" gefoltert, vertrieben und ermordet werden. Eine
selbst auferlegte Ohnmacht kann zur Beihilfe zum Völkermord werden.
Die Selbstmandatierung der NATO darf nicht zum Präzedenzfall
werden. Sie muß die absolute Ausnahme bleiben. Die Alternative
zum Versagen der UNO ist so bald wie möglich eine bessere
UNO - und eine wirklich durchdachte und international koordinierte
Politik, die Krisen vorbeugt und vorrangig zivil bewältigt.
Zu einer zivilen geprägten Politik gegenüber Diktaturen
gehören für uns folgende Schritte:
1. Wann immer möglich: Die diplomatische Entschärfung
von akuten Krisen.
2. Die Unterstützung einer demokratischen und menschenrechtlichen
Opposition sowie von gewaltfreien Revolutionen gegen Unrechtsregimes.
3. Die internationale Menschenrechtsgerichtsbarkeit als
Perspektive für alle Diktatoren und Menschenrechtsverletzer
- vorhersehbar und systematisch, also nicht eher zufällig
wie im Fall Pinochet.
4. Das Versagen des Westens auf dem Balkan
Keine Frage: Die westliche Staatengemeinschaft hat auf dem
Balkan in den letzten Jahren zum großen Teil politisch
versagt. Nach den Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina, Kroatien
und Slowenien ist es nicht gelungen, mit zivilen politischen
Mitteln eine Stabilisierung der Region gemeinsam mit Rußland
zu ermöglichen. Es wurde vor allem in Serbien versäumt,
oppositionelle Kräfte gegen das Schreckensregime Milosevic
zu stärken und die Demokratisierung des Landes zu fördern.
Der Westen hat - wie so oft - wieder erst entschlossen reagiert,
als das Kind schon in den Brunnen gefallen, der Kosovo schon
halb entvölkert war. Aus diesen Fehlern ist in anderen
Konfliktfeldern zu lernen: Dies gilt für den Balkan ebenso
wie Afrika, China und auch die Türkei. Grüne Außenpolitik
muß die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte
in den Konfliktzonen der Erde mit langfristigen Konzepten
zum Ziel haben. Es kann uns nicht kalt lassen, wenn im "globalen
Dorf" der eine oder andere Straßenzug brennt.
5. Die Rolle grüner Entscheidungsträger
im Kosovo-Konflikt
Die Rolle, die grüne Entscheidungsträger - vor
allem die Führungsspitze des Auswärtigen Amtes um
Joschka Fischer und Ludger Volmer, aber auch Angelika Beer
- in der Entwicklung des Konfliktes eingenommen haben, haben
wir sehr positiv aufgenommen. Sie haben deutlich gemacht,
daß grüne Politik einerseits mehr ist als blindes
Vertrauen in amerikanische Maßnahmen - und daß
sie andererseits der Verantwortung, die wir Grüne als
Regierungspartei in Deutschland haben, nicht aus dem Weg geht.
Die Initiative zur Durchsetzung bzw. später zur Rückkehr
der diplomatischen Lösungen auf dem Weg ging und geht
von Deutschland, vom grün geführten Außenministerium
aus. Hier wurde deutlich grünes Profil gezeigt, auch
wenn dies nicht immer öffentlich herausgestellt werden
konnte.
6. Die parteiinterne Debatte um den Kosovo-Krieg
In diesem Zusammenhang halten wir innerparteiliche Vorwürfe,
die gegenüber grünen Regierungs- und Fraktionsmitgliedern
in den letzten Wochen im Raum standen, für völlig
unangebracht - ebenso unangebracht übrigens wie die öffentliche
Aufforderung nach Parteiaustritt gegenüber Mitgliedern,
die dem Einsatz im Kosovo nicht zustimmen. Sicher gibt es
kein Mitglied unserer Partei - was im übrigen auch die
deutsche Gesellschaft im allgemeinen widerspiegelt - das in
dieser Frage vollkommen mit sich und seiner Meinung im Reinen
ist. Insofern ist mit gegenseitigen Vorwürfen und unterschwelligen
Behauptungen sicher nicht weiterzukommen.
Die vereinzelt vernehmbaren Forderungen nach einem Ende
der rot-grünen Koalition bzw. nach Rücktritt von
Joschka Fischer halten wir für sachlich unbegründet
und für wenig hilfreich. Aussichtsreiche Ansätze
für diplomatische Lösungen und für einen "Rückkehr
zur Politik" in der verfahrenen Situation im Balkankonflikt
gibt es das nicht trotz, sondern gerade wegen der grünen
Regierungsbeteiligung.
7. "Einer muß immer den Frieden beginnen,
wie einer den Krieg" (Stefan Zweig)
Nach fast fünf Wochen Luftschlägen scheint klar
zu sein, daß die naive Vorstellung der NATO, den Konflikt
schnell militärisch beilegen zu können, nicht mehr
haltbar ist. Unsere grundsätzliche Zustimmung zum Einsatz
von militärischen Maßnahmen heißt im übrigen
nicht, daß wir den Angriff auf alle anvisierten Ziele
gutheißen. Für sinnvoll halten wir dagegen, daß
die unmittelbar Verantwortlichen in Belgrad schrittweise stärker
ins Visier genommen werden.
Die Bemühungen von Joschka Fischer um eine Rückkehr
an den Verhandlungstisch begrüßen wir sehr, und
wir sprechen ihm in diesem Zusammenhang unser volles Vertrauen
aus. Dabei ist klar: Der erste Schritt zum Frieden auf dem
Balkan kann von einem konditionierten Angebot der NATO ausgehen.
Die Entscheidung darüber liegt vor allem in der Hand
von Slobodan Milosevic und seinem Regime. Die serbischen Machthaber
müssen die Grausamkeiten gegen die Kosovo-Albaner und
gegen ihr eigenes Volk einstellen - erst dann kann die Spirale
der Gewalt durchschlagen werden. Diplomatische Initiativen
können und müssen dafür Brücken bauen,
über diese Brücken gehen muß die serbische
Regierung selber.
Eine bedingungslose Beendigung der NATO-Aktion - ohne den
Stopp der serbischen Deportations- und Völkermordpolitik
- wäre das politische und moralische Ende der Friedensperspektive
auf dem Balkan. Die nächsten Angriffsziele der faschistischen
Politik des Milosevic-Regimes wären absehbar: Die Autonomie
in der Vojvodina und in Montenegro sowie Nachbarstaaten wie
Mazedonien, die bereits heute systematisch destabilisiert
werden. Zu einer Friedensperspektive gehört für
uns auch, daß unmittelbar nach einer Beendigung der
militärischen Konfrontation die UNO und die OSZE wieder
stärker ins Spiel kommen müssen. Sie können
die Regie bei der Rückkehr der Flüchtlinge übernehmen
und - mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet - ihre
Sicherheit garantieren. Den europäischen Institutionen
wird darüber hinaus die Aufgabe zukommen, mittels eines
Marshall-Plans und unter der Voraussetzung einer Demokratisierung
der gesamten Region eine zivile europäische Perspektive
zu eröffnen. Ein internationales Menschenrechtstribunal
für den Balkan könnte ein erster Schritt sein zu
einer Aufarbeitung der blutigen Geschichte der Region sowie
ein erster Baustein für eine zivile Entwicklung.
8. Fazit
Der Kosovo-Konflikt verdeutlicht auf drastische Weise, daß
die grüne Programmlage im Bereich der Außen- und
Friedenspolitik deutlicher Nachbesserungen, Ergänzungen
und Präzisierungen bedarf - sowohl in den Grundsätzen,
als auch bei den tagesaktuellen Handlungsoptionen.
Wollen wir als Menschen- und Völkerrechtspartei die
Politik unseres Landes in unserem Sinne mitgestalten, müssen
wir uns der Debatte um eine neue Weltordnung engagiert stellen
und gleichzeitig den aktuellen Realitäten und Widersprüchen
offen ins Auge schauen.
Ekin Deligöz, Mitglied des Bundestages
Adil Oyan, Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayern
Katharina Krefft, Landesvorstand BündnisGrüne Jugend
Bayern
Robert Hiene, Landesvorstand BündnisGrüne Jugend
Bayern
Ludwig Hartmann, Landesvorstand BündnisGrüne Jugend
Bayern
Matthias Süß, Landesarbeitskreis Frieden BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Bayern
Claudius Rafflenbeul-Schaub, ehem. Vorstandssprecher der Grünen
Jugend München
Stephanie Opitz, Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regensburg
Jürgen Mistol, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Regensburg
Niombo Lomba, Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Augsburg-Stadt
Daniel Günthör, Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN München-Ost
Wolfgang Rzehak, Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Miesbach
Björn Laczay, Sprecher Grüne Hochschulgruppe München
Gudrun Lux, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schweinfurt
Marc Tuna, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
München-Süd
Bernd J. Loos, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
München-Süd
Christian Kerwel, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Augsburg-Stadt
Dieter Janecek, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rottal-Inn
Stephen Schöndorf, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Starnberg
Michael Münter, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nürnberg-Stadt
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