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Junge Grüne aus Bayern über den Kosovo-Konflikt sowie die Herausforderungen für die grüne Friedenspolitik

Der Frieden ist der Ernstfall!

Der Kosovo-Konflikt ruft nach einer Neuorientierung grüner Außen- und Friedenspolitik

Längst nicht mehr ist der Umgang mit dem Kosovo-Krieg in den alten Schubladen von Pazifisten und Militaristen, Rechten und Linken unterzubringen. Dieser Konflikt steht zudem wie kein anderer für die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen an grüne Außen- und Friedenspolitik. Er fordert heraus zu einer Debatte über neue politische Denkweisen, welche die deutsche und internationale Gesellschaft im allgemeinen sowie die grüne Partei im besonderen bitter nötig hat. Wir versuchen nachfolgend, die verschiedenen Ebenen der Debatte um den Kosovo-Konflikt zu beleuchten und die aktuellen Konsequenzen, aber auch die allgemeine Bedeutung für die Zukunft des grünen Projekts kurz darzulegen. Wir stellen dabei zunächst unsere grundsätzliche Position zu der Frage nach Konfliktlösungsmechanismen dar, um davon ausgehend die aktuellen Ereignisse im Kosovo und die Diskussion in der grünen Partei zu beleuchten.

1. "Nie wieder Krieg" versus "Nie wieder Vökermord"?

Wir haben Hochachtung und Respekt vor allen Menschen, die aus religiösen oder moralisch-ethischen Motiven oder aufgrund ihrer persönlichen Geschichte jede Form der Gewaltanwendung zutiefst ablehnen.

Viele Konflikte können bei rechtzeitigem Einsatz ziviler Konfliktlösungsinstrumente, durch die rechtzeitige Unterstützung von demokratischer und wirtschaftlicher Entwicklung vermieden werden - Demokratien führen untereinander keinen Krieg. Die Möglichkeiten für zivile Konfliktlösungen sind vielfältig: Sie reichen von der aktiven Unterstützung von demokratischen und menschenrechtlichen Projekten über ökonomische Unterstützungsmöglichkeiten bis hin zu zivilen Sanktionen wie Boykotten und einer - bisher allerdings erst im Ansatz erkennbaren - internationalen Menschenrechtsgerichtsbarkeit. Die Bandbreite dieser Konzepte und Ideen ist ein großes Verdienst vieler Aktiver aus der Friedensbewegung und der grünen Friedens- und Menschenrechtspolitik.

Auch in den Konflikten im ehemaligen und heutigen Jugoslawien hätte mit zivilen Konzepten, deren Umsetzung wir Grünen immer vergeblich angemahnt haben, einiges verhindert werden können.

Was aber, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? Angesichts der Ereignisse in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und jetzt auf dem Kosovo; auch und gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte dieses Jahrhunderts und der Geschichte der deutschen Friedensbewegung wird deutlich, daß gewaltfreie Konzepte an eine Ohnmachtsgrenze stoßen können: Auf dem Balkan wird seit Jahrzehnten eine Völkergruppe nach der anderen verfolgt und geschunden, in ihrer Existenz bedroht. Wir meinen, daß es in akuten Vertreibungs- und Völkermordsituationen Konstellationen geben kann, in denen wir Gewalt nicht von vornherein ausschließen können. Die Parole "Nie wieder Krieg" ist uns da zuwenig.

Gerade linke - akzentuiert grüne - Politik in Deutschland heißt für uns immer auch "Nie wieder Völkermord"! Dabei ist klar: Gewaltfreie Lösungen sind immer vorrangig, sie sind militärischen Mitteln auch überlegen - sofern sie eine realistische Option in einer Situation darstellen. Gewalt löst keine Konflikte, sie hat immer schreckliche Auswirkungen - aber sie kann im konkreten Notwehr- oder Nothilfefall dennoch gerechtfertigt sein, um Schlimmeres zu verhüten. Sie ist kein Ersatz für Politik, kann aber in Extremsituationen dazu beitragen, daß Politik wieder möglich wird. Dies bedeutet selbstverständlich auch, daß grüne Politik zu jeder Zeit alle Energie und Phantasie aufbringen muß, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern und zurückzufahren. Auch wenn klar ist, daß zivile Konfliktlösungsstrategien unter der Regie einer reformierten UNO die eigentliche Zielperspektive grüner Außenpolitik sind, müssen wir uns der Gegenwart stellen: Wenn weiterhin Diktatoren die Menschenrechte mit Füßen treten, ethnische Säuberungen und Völkermord in einigen Teilen der Welt an der Tagesordnung sind, dann reicht es nicht, auf hehre Ziele und glänzende Theorien zu verweisen. Grüne Politik muß auch in diesen Situationen handlungsfähig sein. Auch das gebietet uns der Grundwert "Nie wieder Völkermord".

Wir sind die Partei der Menschen- und Bürgerrechte, sie durchzusetzen ist eines unserer vorrangigen Ziele. Das bedarf auch der Entwicklung neuer Konfliktlösungsmechanismen. Dies funktioniert nicht nur durch das Errichten von dogmatischen Gedankengebäuden, sondern nur durch eine Politik, die bei der Verwirklichung ihrer langfristigen Ziele den realen Widersprüchen der Gegenwart nicht ausweicht.

2. Grüne Außenpolitik heißt Friedenspolitik

Zivile Mittel der Außenpolitik standen und stehen immer im Vordergrund grüner Politik. Gleichzeitig war für uns immer klar, daß Menschenrechtsverletzungen keine "inneren Angelegenheiten" souveräner Staaten sind, sondern die gesamte Weltgemeinschaft betreffen. Darin unterscheidet sich unsere Partei zum einen von dem Gros der deutschen Politiklandschaft, noch stärker aber von den politisch Verantwortlichen in den westlichen Bündnisstaaten. Die friedliche, politische Lösung von Konflikten egal welcher Tragweite muß auch weiterhin im Mittelpunkt grüner Politik stehen, auch wenn militärisches Eingreifen - unter sehr engen Voraussetzungen - nicht weiter programmatisch tabuisiert werden darf. Hier stützen wir ausdrücklich die Politik von Joschka Fischer, aber vor allem auch Angelika Beer, Ludger Volmer und andere, die in den letzten Wochen und Monaten bewiesen haben, daß sie sich der Verantwortung Deutschlands im internationalen Staatengefüge bewußt sind und trotzdem grüne Akzente in der Regierungsverantwortung setzen.

3. Die Notwendigkeit einer neuen Weltordnung

Der Kosovo-Konflikt hat die dringende Notwendigkeit einer Reform der internationalen Organisationen und des Völkerrechts auf die politische Tagesordnung gesetzt: Eine UNO, die durch eine einzige Supermacht wie China oder Rußland blockiert werden kann, eine OSZE, die sich von der NATO zum Zuschauer degradieren läßt und ein Völkerrecht, das bei der Durchsetzung der Menschenrechte lückenhaft ist, sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Hier muß grüne Politik aktiv werden. Dabei ist aber auch klar: Die UNO muß zu einer politisch - aber auch militärisch - handlungsfähigen Organisation umgebaut werden, die ein Durchgreifen auch gegen souveräne Staaten ermöglicht, die die Menschenrechte mißachten und in denen Diktatoren ihre eigenen Völker unterdrücken. Dies gilt auch für die OSZE.

Soll das internationale Gewaltmonopol tatsächlich von der NATO auf ein weltweites (UNO) oder ein europäisches (OSZE) Sicherheitssystem übergehen, müssen diese Institutionen von ihrer inneren Struktur aber auch von ihrem Selbstverständnis her reformiert werden. Das Völkerrecht muß neben der Proklamation auch die Durchsetzung der Menschenrechte - notfalls gegen die Interessen eines souveränen Staates - regeln. Darauf hat der UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu Recht hingewiesen.

So einfach dies klingt, so sehr bedeutet es - gerade für uns Grüne - sehr schwerwiegende Entscheidungen. Die Debatte um den militärischen Anhang des Vertragsentwurf von Rambouillet - der bei den Verhandlungen aufgrund der serbischen Komplettverweigerung nicht einmal zur Diskussion stand - macht dies exemplarisch deutlich: Natürlich muß eine internationale Einheit, die in einem Konflikt wie im Kosovo zwischen den Kriegsparteien den Frieden sichern muß, freien Zugang zu allen Landesteilen haben. Und selbstverständlich darf sie nicht der juristischen Willkür der Kriegsparteien unterliegen.

Das ist in der Tat ein massiver Eingriff in die Souveränität eines Staates, aber ein unumgänglicher. Wie sonst soll eine Friedenstruppe (egal unter welchem Oberbefehl) auf beginnende Konfrontationen reagieren können und ihre entsprechenden Funktionen (wie hier beispielsweise auch die Entwaffnung der UCK u.ä.) durchführen? Wie sonst soll sie einer unterdrückten Kriegspartei wie den Kosovo-Albanern einen ernsthaften Schutz versprechen können, so daß diese bereit sind ihr Schicksal diesen Einheiten anzuvertrauen und ihrer Entwaffnung zuzustimmen? Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß Milosevic einer entsprechenden Regelung im Falle Bosniens ausdrücklich mit seiner Unterschrift zugestimmt hat.

Gerade wir Grüne müssen aus dem Versagen der UNO in Bosnien Konsequenzen ziehen. Es darf nie wieder sein, daß Menschen unter den Augen ihrer handlungsunfähigen "Beschützer" gefoltert, vertrieben und ermordet werden. Eine selbst auferlegte Ohnmacht kann zur Beihilfe zum Völkermord werden.

Die Selbstmandatierung der NATO darf nicht zum Präzedenzfall werden. Sie muß die absolute Ausnahme bleiben. Die Alternative zum Versagen der UNO ist so bald wie möglich eine bessere UNO - und eine wirklich durchdachte und international koordinierte Politik, die Krisen vorbeugt und vorrangig zivil bewältigt. Zu einer zivilen geprägten Politik gegenüber Diktaturen gehören für uns folgende Schritte:

1. Wann immer möglich: Die diplomatische Entschärfung von akuten Krisen.

2. Die Unterstützung einer demokratischen und menschenrechtlichen Opposition sowie von gewaltfreien Revolutionen gegen Unrechtsregimes.

3. Die internationale Menschenrechtsgerichtsbarkeit als Perspektive für alle Diktatoren und Menschenrechtsverletzer - vorhersehbar und systematisch, also nicht eher zufällig wie im Fall Pinochet.

4. Das Versagen des Westens auf dem Balkan

Keine Frage: Die westliche Staatengemeinschaft hat auf dem Balkan in den letzten Jahren zum großen Teil politisch versagt. Nach den Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien ist es nicht gelungen, mit zivilen politischen Mitteln eine Stabilisierung der Region gemeinsam mit Rußland zu ermöglichen. Es wurde vor allem in Serbien versäumt, oppositionelle Kräfte gegen das Schreckensregime Milosevic zu stärken und die Demokratisierung des Landes zu fördern. Der Westen hat - wie so oft - wieder erst entschlossen reagiert, als das Kind schon in den Brunnen gefallen, der Kosovo schon halb entvölkert war. Aus diesen Fehlern ist in anderen Konfliktfeldern zu lernen: Dies gilt für den Balkan ebenso wie Afrika, China und auch die Türkei. Grüne Außenpolitik muß die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte in den Konfliktzonen der Erde mit langfristigen Konzepten zum Ziel haben. Es kann uns nicht kalt lassen, wenn im "globalen Dorf" der eine oder andere Straßenzug brennt.

5. Die Rolle grüner Entscheidungsträger im Kosovo-Konflikt

Die Rolle, die grüne Entscheidungsträger - vor allem die Führungsspitze des Auswärtigen Amtes um Joschka Fischer und Ludger Volmer, aber auch Angelika Beer - in der Entwicklung des Konfliktes eingenommen haben, haben wir sehr positiv aufgenommen. Sie haben deutlich gemacht, daß grüne Politik einerseits mehr ist als blindes Vertrauen in amerikanische Maßnahmen - und daß sie andererseits der Verantwortung, die wir Grüne als Regierungspartei in Deutschland haben, nicht aus dem Weg geht. Die Initiative zur Durchsetzung bzw. später zur Rückkehr der diplomatischen Lösungen auf dem Weg ging und geht von Deutschland, vom grün geführten Außenministerium aus. Hier wurde deutlich grünes Profil gezeigt, auch wenn dies nicht immer öffentlich herausgestellt werden konnte.

6. Die parteiinterne Debatte um den Kosovo-Krieg

In diesem Zusammenhang halten wir innerparteiliche Vorwürfe, die gegenüber grünen Regierungs- und Fraktionsmitgliedern in den letzten Wochen im Raum standen, für völlig unangebracht - ebenso unangebracht übrigens wie die öffentliche Aufforderung nach Parteiaustritt gegenüber Mitgliedern, die dem Einsatz im Kosovo nicht zustimmen. Sicher gibt es kein Mitglied unserer Partei - was im übrigen auch die deutsche Gesellschaft im allgemeinen widerspiegelt - das in dieser Frage vollkommen mit sich und seiner Meinung im Reinen ist. Insofern ist mit gegenseitigen Vorwürfen und unterschwelligen Behauptungen sicher nicht weiterzukommen.

Die vereinzelt vernehmbaren Forderungen nach einem Ende der rot-grünen Koalition bzw. nach Rücktritt von Joschka Fischer halten wir für sachlich unbegründet und für wenig hilfreich. Aussichtsreiche Ansätze für diplomatische Lösungen und für einen "Rückkehr zur Politik" in der verfahrenen Situation im Balkankonflikt gibt es das nicht trotz, sondern gerade wegen der grünen Regierungsbeteiligung.

7. "Einer muß immer den Frieden beginnen, wie einer den Krieg" (Stefan Zweig)

Nach fast fünf Wochen Luftschlägen scheint klar zu sein, daß die naive Vorstellung der NATO, den Konflikt schnell militärisch beilegen zu können, nicht mehr haltbar ist. Unsere grundsätzliche Zustimmung zum Einsatz von militärischen Maßnahmen heißt im übrigen nicht, daß wir den Angriff auf alle anvisierten Ziele gutheißen. Für sinnvoll halten wir dagegen, daß die unmittelbar Verantwortlichen in Belgrad schrittweise stärker ins Visier genommen werden.

Die Bemühungen von Joschka Fischer um eine Rückkehr an den Verhandlungstisch begrüßen wir sehr, und wir sprechen ihm in diesem Zusammenhang unser volles Vertrauen aus. Dabei ist klar: Der erste Schritt zum Frieden auf dem Balkan kann von einem konditionierten Angebot der NATO ausgehen. Die Entscheidung darüber liegt vor allem in der Hand von Slobodan Milosevic und seinem Regime. Die serbischen Machthaber müssen die Grausamkeiten gegen die Kosovo-Albaner und gegen ihr eigenes Volk einstellen - erst dann kann die Spirale der Gewalt durchschlagen werden. Diplomatische Initiativen können und müssen dafür Brücken bauen, über diese Brücken gehen muß die serbische Regierung selber.

Eine bedingungslose Beendigung der NATO-Aktion - ohne den Stopp der serbischen Deportations- und Völkermordpolitik - wäre das politische und moralische Ende der Friedensperspektive auf dem Balkan. Die nächsten Angriffsziele der faschistischen Politik des Milosevic-Regimes wären absehbar: Die Autonomie in der Vojvodina und in Montenegro sowie Nachbarstaaten wie Mazedonien, die bereits heute systematisch destabilisiert werden. Zu einer Friedensperspektive gehört für uns auch, daß unmittelbar nach einer Beendigung der militärischen Konfrontation die UNO und die OSZE wieder stärker ins Spiel kommen müssen. Sie können die Regie bei der Rückkehr der Flüchtlinge übernehmen und - mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet - ihre Sicherheit garantieren. Den europäischen Institutionen wird darüber hinaus die Aufgabe zukommen, mittels eines Marshall-Plans und unter der Voraussetzung einer Demokratisierung der gesamten Region eine zivile europäische Perspektive zu eröffnen. Ein internationales Menschenrechtstribunal für den Balkan könnte ein erster Schritt sein zu einer Aufarbeitung der blutigen Geschichte der Region sowie ein erster Baustein für eine zivile Entwicklung.

8. Fazit

Der Kosovo-Konflikt verdeutlicht auf drastische Weise, daß die grüne Programmlage im Bereich der Außen- und Friedenspolitik deutlicher Nachbesserungen, Ergänzungen und Präzisierungen bedarf - sowohl in den Grundsätzen, als auch bei den tagesaktuellen Handlungsoptionen.

Wollen wir als Menschen- und Völkerrechtspartei die Politik unseres Landes in unserem Sinne mitgestalten, müssen wir uns der Debatte um eine neue Weltordnung engagiert stellen und gleichzeitig den aktuellen Realitäten und Widersprüchen offen ins Auge schauen.

Ekin Deligöz, Mitglied des Bundestages
Adil Oyan, Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern
Katharina Krefft, Landesvorstand BündnisGrüne Jugend Bayern
Robert Hiene, Landesvorstand BündnisGrüne Jugend Bayern
Ludwig Hartmann, Landesvorstand BündnisGrüne Jugend Bayern
Matthias Süß, Landesarbeitskreis Frieden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern
Claudius Rafflenbeul-Schaub, ehem. Vorstandssprecher der Grünen Jugend München
Stephanie Opitz, Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regensburg
Jürgen Mistol, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regensburg
Niombo Lomba, Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Stadt
Daniel Günthör, Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München-Ost
Wolfgang Rzehak, Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Miesbach
Björn Laczay, Sprecher Grüne Hochschulgruppe München
Gudrun Lux, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schweinfurt
Marc Tuna, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München-Süd
Bernd J. Loos, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München-Süd
Christian Kerwel, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Stadt
Dieter Janecek, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rottal-Inn
Stephen Schöndorf, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starnberg
Michael Münter, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nürnberg-Stadt