STAA/RT 21

Start in den Staat des 21. Jahrhunderts

Für einen neuen Generationenvertrag

1998: Zwei Jubiläen, aber auch ein Grund zum Feiern?

Allerorten führt die gängige Politik zu einer schleichenden Aufkündigung der Generationenverträge, die es zwar in schriftlicher Form nicht gibt, die aber dennoch bislang einen Grundkonsens unserer Gesellschaft darstellten: Die sozialen Sicherungssysteme sind in der Krise. Die Arbeitslosigkeit steigt auf immer neue Rekordmarken; immer mehr Jugendliche finden nicht einmal mehr einen Ausbildungsplatz. Hochschulen zerfallen innen wie außen. Die Globalisierung der Wirtschaft überrollt die Politik. Jede Sekunde nimmt der Staat bei unserer Generation und den folgenden über 3.000 Mark mehr Kredit auf. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fällt angesichts dieser 'harten' Themen ganz unter den Tisch. Auch der Erhalt der Umwelt für spätere Generationen droht von der Tagesordnung zu verschwinden.

Vor diesem Hintergrund stehen 1998 bei der Bundestagswahl zwei Politikergenerationen im Mittelpunkt: der dann 68jährige Kohl und die 68er von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Unsere Generation muß verdeutlichen, daß es 1998 um mehr geht als die übliche ritualisierte Wahlkampfschlacht. Die Bundestagswahl entscheidet über die Zukunftschancen unserer Generation. Es geht um nichts Geringeres als die Formulierung eines neuen Generationenvertrags, um den Start in den Staat des 21. Jahrhunderts.

Der 68jährige

Die Politik des 68jährigen hat inzwischen mehr mit Ritualen zu tun als mit der Realität im Lande. Obwohl jede Neujahrsansprache des Kanzlers von tiefer Sorge über die Arbeitslosigkeit geprägt war und er jedes Jahr wieder Besserung gelobte, sind mit jedem Tag der Kanzlerschaft Helmut Kohls 500 Arbeitslose hinzugekommen. Angesichts dieser Zahlen tröstet es uns wenig, daß die "besondere Sorge" des Bundeskanzlers der Jugendarbeitslosigkeit gilt.

Der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen sinkt stetig - und zugleich wird genau dieses Einkommenssegment mit immer neuen Steuern und Abgaben belastet. Zentraler Glaubenssatz des 68jährigen ist: Wenn ich Spitzenverdiener steuerlich entlaste, nehmen diese das Geld und schaffen damit Arbeitsplätze. Doch Kohls Bürger verhalten sich anders als erwünscht: Sie legen ihr Geld lieber im Ausland an oder geben es in die Hände der Banken, die auch nicht anders damit verfahren.

Der zweite Glaubenssatz, daß neue Arbeitsplätze in Deutschland mehr Beitragszahlende bedeuten und damit zu einer Entlastung des Gesundheitswesens und der Rentenkasse führen, kann somit schon nicht mehr erfüllt werden. Die Arbeitsplätze fehlen, und der daraus folgende Teufelskreis ist angesichts von über vier Millionen Arbeitslosen am Ende der Amtszeit Kohls durch nichts mehr zu überdecken. Immer weniger Beschäftigte zahlen immer höhere Beiträge in die Sozialversicherungen. Angesichts der Beitragssteigerungen lohnen sich Rationalisierung und Jobabbau, was die Arbeit der wenigen noch teuerer macht. Neue Beschäftigungsfelder für BerufseinsteigerInnen werden so nicht erschlossen. Es ist diese Bundesregierung, die die höchsten Lohnnebenkosten in dieser Republik zu verantworten hat und gleichzeitig eben diesen Zustand beklagt: Die Bundesregierung klagt über sich selbst.

Und wie sehen nun die Notlösungen des 68jährigen aus? Lohnnebenkosten sollen durch Sozialabbau gesenkt werden. Der Versuch, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zusammenzustreichen, ist allerdings an der Solidarität der Beschäftigten gescheitert, denen klar ist, daß jedeR mal krank werden kann. An anderer Stelle zeigt die Politik der Regierung Kohl jedoch Wirkung: Tausenden wird ihr Job im Gesundheitswesen weggekürzt. In den Neuen Ländern werden die meisten Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen selbst diesen Strohhalm verlieren. Besonders Frauen werden davon betroffen sein.

Frauen sind schon jetzt in den Neuen Ländern überdurchschnittlich häufig arbeitslos. Angesichts der Krise auf dem Arbeitsmarkt ist die Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben für den 68jährigen kein Thema mehr. Das Ideal der treusorgenden Hausfrau wird aus der gesellschaftlichen Mottenkiste hervorgekramt. Es wird der Versuch gestartet, Frauen in veraltete Rollenklischees zurückzudrängen.

Die 68er

Die 68er haben die Republik schon einmal verändert: Die Bewegung von 1968 brachte einen Wertewandel und eine Demokratisierung. Es wurden Freiheiten erstritten, die heute selbstverständlich für die Bundesrepublik sind; das Monopol der Ehe wurde durch die Vielfalt der Lebensformen ersetzt. Der Autoritätshörigkeit steht inzwischen eine lebendige Diskussionskultur gegenüber.

Jetzt befinden sich die 68er auf einem Highway durch die Institutionen. Sie wuchsen mit dem Wirtschaftswunder auf und genossen eine bessere Ausbildung als jede Generation davor. In den Jahren nach 1970 konnten sich UniversitätsabsolventInnen zwischen drei und mehr Jobs entscheiden (vor allem im öffentlichen Dienst). Wenn die Generation der 68er in den Ruhestand geht, wird die dadurch entstehende Belastung der Pensionskassen einer der Hauptgründe dafür sein, daß Jüngeren die Auffahrt auf diesen Highway versperrt wird. Zugleich werden die 68er in den nächsten Jahren die eigentlichen Profiteure einer Erbschaftswelle in Deutschland sein, sie stellen vermutlich den Höhepunkt der Wohlstandsentwicklung in Deutschland dar.

Soviel Erfolg macht satt; viele haben ihren Frieden mit dem System gemacht. Wir befürchten, daß die 68er ihr Jubiläum zum Anlaß nehmen, sich selbst die Geschichten ihrer Revolte zu erzählen, anstatt den Fahrplan für den Regierungswechsel 1998 und für eine neue Politik in Deutschland zu entwerfen.

Politisch sind sich die 68er unschlüssig. "Globalisierung gibt es nicht", sagen die einen, "gegen die Globalisierung helfen internationale Übereinkommen und festgeschriebene Sozialstandards", meinen andere. Verantwortungslos handeln diejenigen, die glauben, der Weg zur Macht führe über die Verneinung der Probleme, eine einfache Schuldzuweisung in Richtung Kohl und die Beruhigung der verunsicherten Bevölkerung. Auf der einen Seite wird das Modell einer ökologisierten Bundesrepublik eingefordert. Andererseits wird jede Änderung an den sozialen Sicherungssystemen als Sozialstaatsdemontage gegeißelt. Beides paßt nicht zusammen. Bereits 1972 wies der Club of Rome, der übrigens ebenfalls 1968 gegründet wurde, in "Die Grenzen des Wachstums" darauf hin, daß eine ökologische Entwicklung nur durch eine Abkehr vom permanenten quantitativen Wirtschaftswachstum erreicht werden kann. Die bisherige Sozialpolitik ist jedoch auf ständiges Wachstum angewiesen. Dieser Zielkonflikt wird von vielen 68ern schlicht ignoriert.

Ach ja, die 68er haben noch etwas im Angebot: ihre Ratschläge an die heutige Jugend. Manche empfehlen uns, auf die Probleme von heute mit den Mitteln von damals zu reagieren: "Seid revolutionär" oder "sprengt Grenzen" heißt es da. Leider haben viele 68er nicht begriffen, daß die Jugend von heute nicht dazu da ist, ihre revolutionären Träume von gestern zu verwirklichen. Wenn diese mittlerweile verbeamteten Revoluzzer glauben, mit Demonstrationen, Appellen und Resolutionen könne die Zukunft der Jugend gerettet werden, sind sie herzlich dazu aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Fazit: 68jähriger minus 68er gleich null?

Wenn in Bonn der 68jährige und die 68er aufeinandertreffen, werden die Debatten der 80iger Jahre geführt. Das Schema ist bekannt: Lobbygruppe A stellt eine Forderung auf, die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Standorts Deutschland, Lobbygruppe B ist empört über Lobbygruppe A und über die Bundesregierung sowieso - jetzt wacht auch die SPD auf und geißelt die Forderung als Verrat an den in über 100jährigem Kampf erstrittenen Errungenschaften der Sozialdemokratie. Am Ende passiert natürlich nichts.

Die Inszenierungen sind hinreichend bekannt und schon so oft wiederholt, daß sie selbst in den Dritten Programmen keinen Sendeplatz mehr haben dürften. Wir haben diese Politikrituale satt. Angesichts von wachsenden Problemen und sinkender Lösungskompetenz der Politik stellt sich die Frage, was die Parteien eigentlich den ganzen Tag über in Bonn so treiben.

Das alles wäre halb so schlimm, würden wir noch in den 80iger Jahren leben. Zwei Millionen Arbeitslose waren 1982 für die CDU noch Anlaß genug, den Rücktritt des Bundeskanzlers zu fordern, und PolitikerInnen gingen mit der Subventionsgießkanne übers Land, um auch der letzten Lobbygruppe ihre Wünsche zu erfüllen.

Das geistig-moralische Ende

Spätestens seit 1989 gibt es nichts mehr zu verteilen. 1989 nicht als tiefgreifenden Einschnitt für die Politik zu begreifen, leitete das geistig-moralische Ende des 68jährigen ein. Den Mantel der Geschichte trug der Kanzler zwar stolz, daß die Taschen aber nicht mehr voller Geld, sondern voller Löcher waren, verschwieg er. Die Notwendigkeit, den Umbruch von 1989 zu einem umfassenden Modernisierungsschub für die gesamte Bundesrepublik zu nutzen, sah der 68jährige im Rausch der Geschichte nicht.

Die Entwicklung seither in den Neuen Ländern zeichnet vor, was in den alten Ländern in den nächsten Jahren passieren könnte. Im Osten hat man sich schon längst von Besitzständen verabschiedet bzw. diese sich erst gar nicht etablieren lassen, an denen im Westen noch krampfhaft festgehalten wird. Im Ruhrgebiet halten die politischen Akteure an Kohlesubventionen fest, die den Kumpeln in der Lausitz in diesem Umfang nie zugestanden wurden. Im Westen wird über den Umbau der Industrie- in eine Dienstleistungsgesellschaft diskutiert, in Ostdeutschland gibt es durch den Zusammenbruch der Industrieproduktion dazu keine Alternative.

Der Bevölkerung wurde 1989 kein reiner Wein über die Folgen der Globalisierung eingeschenkt. Der 68jährige versuchte ihr weis zumachen, daß auch in zehn Jahren noch eine heile Arbeitswelt in Deutschland herrsche - hätte er damals anders gehandelt (statt verharmlost und verschönt), wäre der Republik so manche Standortdebatte erspart geblieben. Was die Wirtschaft in Ostdeutschland durchgemacht hat, wird immer noch als Ausnahmesituation hingestellt, statt die Lage als anspruchsvolle, schwierige Gegenwart und Zukunft des vereinigten Deutschlands zu erkennen und zu akzeptieren.

Von der Lobby- in die Teilhabegesellschaft

Wir brauchen eine neue Politik. Eine neue Politik, die sich nicht nur auf Rituale beschränkt. Eine neue Politik, die die Lasten nicht wie bisher vor allem auf die ArbeitnehmerInnen und die junge Generation verteilt: Wir brauchen den Übergang von der Lobby- in die Teilhabegesellschaft. Unsere Vorstellung der Teilhabegesellschaft hat allerdings mit der FDP Politik für Teilhaber nichts zu tun. Bei der Pünktchenpartei müssen viele teilen, damit wenige haben. Wir sind für eine Gesellschaft, in der jedeR seinen Platz hat, keineR ausgegrenzt wird und Politik so vielfältig ist wie die Lebensentwürfe der Menschen. Politik hat dafür zu sorgen, daß das Individuum nicht nur Teil ist, sondern auch teilhat. Uns ist bewußt, daß auf uns jüngere Menschen große Belastungen zukommen. Wir müssen die erworbenen Besitzstände der Generationen vor uns finanzieren und gleichzeitig akzeptieren, daß wir selbst niemals in den Genuß der selben Besitzstände kommen werden. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu einem neuen Generationenvertrag zu leisten.

Die 68er zum Jagen tragen oder erst ein teach-in übers Jagen machen?

Den 68ern kommt beim Start in den Staat des 21. Jahrhunderts eine Schlüsselfunktion zu, dazu müssen sie aber aus ihrer Behaglichkeit erwachen und ihre Chance als solche begreifen und nutzen. Mit den Geschichten und Konzepten von damals ist heute kein Staat mehr zu machen. Vielmehr müssen sich die 68er auf ihre Stärken besinnen: Der Erfolg von 1968 bestand darin, Bestehendes in Frage zu stellen, Unmut über den Zustand der Gesellschaft zu erzeugen und diesen in Reformen umzusetzen. Ihnen ist es gelungen, gesellschaftliche Verkrustungen aufzubrechen. Damals haben die 68er die Gesellschaft weiterentwickelt.

Dagegen trifft heute eine innovationsbereite Gesellschaft auf verkrustete Strukturen in der Politik. Der Unterschied zwischen gesellschaftlicher Realität und politischem Handeln wird immer größer. Die Anstöße für den Wandel von der Lobby- in die Teilhabegesellschaft kommen aus der Gesellschaft und nicht von der Politik. Das reicht vom Bündnis für Arbeit der IG Metall über die Einführung der 4-Tage-Woche bei VW und hört bei der Tatsache, daß es zehnmal mehr junge BewerberInnen auf, als Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr gibt, noch lange nicht auf.

1998 müssen die 68er die gesellschaftliche Realität einholen. Es wird wieder darauf ankommen, neue Wege zu gehen, Bestehendes in Frage zu stellen und konkrete Konzepte für den Wandel von der Lobby- zur Teilhabegesellschaft vorzulegen. Wir wollen hierzu einen Beitrag leisten.

1. Mehr und weniger arbeiten

Die Teilhabe an der Gesellschaft wird materiell wie ideell durch die Teilhabe am Arbeitsmarkt bestimmt. Auch hier gilt es, sich von den Ritualen der Vergangenheit zu befreien.

Das erste Ritual ist die Beschwörung der Vollbeschäftigung. Obwohl unsere Generation sich nicht mehr an eine Zeit mit weniger als zwei Millionen Arbeitslosen erinnern kann, wird immer noch der Eindruck erweckt, es handele sich um ein vorübergehendes Problem. Die Wahrheit ist: Es wird auf absehbare Zeit weiterhin einen großen Anteil von Arbeitslosen in unserer Gesellschaft geben. Immer mehr Frauen fordern zu Recht ihre Teilhabe an der Arbeitswelt ein und vergrößern damit das Angebot an Arbeitskräften. Zudem läßt sich das gleiche Produktionsniveau von Jahr zu Jahr mit immer weniger ArbeiternehmerInnen realisieren.

Immer mehr Menschen werden im Laufe ihres Lebens zeitweise keinen Job haben. Sie sind nicht arbeitslos, weil sie nicht arbeiten wollen, sondern weil sie nicht arbeiten dürfen. Auch ihnen muß die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. Wir brauchen einen neuen Arbeitsbegriff, der nicht zwischen bezahlter und belächelter Arbeit unterscheidet. Ehrenamtliche Tätigkeit, Hausarbeit, Kindererziehung und soziales Engagement sind gesellschaftlich genauso wertvoll wie Erwerbsarbeit.

Das zweite Ritual sind die vermeintlichen Patentrezepte. 'Arbeitszeitverkürzung ist das Allheilmittel', sagen die einen, 'der Standort Deutschland kann nur gerettet werden, wenn wieder mehr gearbeitet wird', die anderen.

Ein sich in bislang ungekannter Geschwindigkeit wandelnder Arbeitsmarkt erfordert aber nicht ein Entweder-Oder, sondern beides. Wir brauchen mehr und weniger Arbeit. Weniger Arbeit durch Teilzeit in großen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, wo sich nicht nur standardisierte Arbeitsabläufe relativ problemlos auf mehr ArbeitnehmerInnen verteilen lassen. Mehr Arbeit bei ExistenzgründerInnen, die ohne hohen persönlichen Einsatz ihrerseits und Seitens ihrer MitarbeiterInnen keine Chance haben, ihren Platz in der globalisierten Wirtschaft zu finden.

Selbständigkeit als Weg zu mehr Beschäftigung

In der Teilhabegesellschaft kommt den ExistenzgründerInnen eine Schlüsselfunktion zu. Nach einer OECD-Studie gibt es in Deutschland 1,5 Millionen Selbständige weniger als im Vergleich zu anderen Industrieländern. Jede Existenzgründung schafft, wenn sie erfolgreich ist, durchschnittlich vier zusätzliche Jobs. Hier liegt ein Potential, das einen spürbaren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten kann. Es gilt, eine neue Gründungswelle in Deutschland zu initiieren. Um diesen Aufbruch zu ermöglichen, muß es in Deutschland, wie in anderen Ländern üblich, einen Markt für Risiko- und Wagniskapital geben. Die Eigeninitiative und Kreativität von FirmengründerInnen darf nicht an den risikoscheuen deutschen Banken und Sparkassen scheitern. Sie darf aber auch nicht durch starre Arbeitszeitregelungen erdrückt werden. Eine Firma läßt sich nicht in einer 38,5 Stundenwoche aufbauen. Die UnternehmerInnen - aber auch die ArbeitnehmerInnen in diesen Betrieben - müssen mehr arbeiten (dürfen). Das kann aber kein einseitiges Geschäft auf Kosten der Beschäftigten sein. Wer als ArbeitnehmerIn wie einE UnternehmerIn arbeitet, muß auch UnternehmerIn sein, d.h. er oder sie muß teilhaben an der Firma und ihrem Gewinn.

Die Teilhabegesellschaft braucht also auf den jeweiligen Betrieb abgestimmte Arbeitszeitmodelle. Die Gewerkschaften haben das Potential, dabei Motor der Entwicklung zu sein. Ihnen kommt die entscheidende Aufgabe zu, noch stärker als bisher die Betriebsräte vor Ort zu beraten und in den Verhandlungen mit den ArbeitgeberInnen zu unterstützen. Zu welchen positiven Ergebnisse für beide Seiten eine solche neue, auf die betrieblichen Verhältnisse abgestimmte Tarifpolitik führt, zeigt die Einführung der Altersteilzeit bei Volkswagen.

Das dritte und letzte Ritual ist der Glaube, die Politik allein könne mehr Beschäftigung schaffen. Sie kann jedoch nur den Rahmen vorgeben, positive Entwicklungen fördern und versuchen, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Sie muß Anreize für mehr Teilzeitarbeit in großen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung schaffen und gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten darauf achten, daß die ArbeitnehmerInnen nicht zu VerliererInnen der Globalisierung werden.

2. Bildung: Das Mega-Thema der Zukunft

Der Stellenwert von Bildung und Qualifikation wächst enorm. Während 1985 nur etwa 28% aller Beschäftigungsverhältnisse von Höherqualifizierten eingenommen wurden, werden es im Jahre 2010 über 40% sein. Die Teilhabe an der Gesellschaft wird in immer stärkerem Maße durch Bildung beeinflußt werden.

Drei Herausforderungen markieren die Aufgaben einer Bildungsreform auf Bundesebene: Die Krise des Dualen Berufsausbildungssystems, die Krise an den deutschen Hochschulen und die fehlende Umsetzung der Forderung nach lebenslangem Lernen.

"Ja" - aber zum Dualen Berufsbildungssystem

Für viele Tätigkeitsfelder hat sich das Duale Berufsbildungssystem bewährt. Es bereitet die Auszubildenden auf ihre praktische Tätigkeit in einem Betrieb vor und gibt ihnen gleichzeitig das theoretische Rüstzeug mit, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Es verbindet das Interesse der Unternehmer an für bestimmte Aufgaben qualifizierte MitarbeiterInnen, mit dem Interesse der ArbeitnehmerInnen, vielfältige Fähigkeiten zu erlernen.

Zwei Entwicklungen führen jedoch zur Krise der Dualen Berufsausbildung. Die erste Entwicklung resultiert aus den Nachwirkungen der Rationalisierungswellen. Es liegt auf der Hand, daß Firmen sich weigern, FacharbeiterInnen auszubilden, deren Jobs längst der Rationalisierung zum Opfergefallen sind. Gleichzeitig bringt der Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft andere Tätigkeitsfelder hervor. Diesem Strukturwandel wird das Duale Bildungssystem immer hinterherlaufen: Erstens kann es sich nicht so schnell anpassen, wie sich der Arbeitsmarkt verändert, und zweitens erfordern die neuen anspruchsvollen Tätigkeitsfelder - genau wie die Jobs, die infolge einer neuen Gründerwelle entstehen - universelle Qualifikationen, die besser an einer Universität erworben werden können.

An die Stelle klassischer Lehre tritt bei diesen Jobs eine Hochschulausbildung. Sie muß jedoch auf die in den neuen Jobs geforderte Flexibilität abgestimmt sein. Auch die neueste Studie des Münchner IFO-Instituts zur Lage des deutschen Arbeitsmarktes diagnostiziert, daß das Duale Berufsausbildungssystem durch seine Ausrichtung auf ein eng definiertes Beschäftigungsfeld die Entwicklung neuer Beschäftigungsstrukturen hemmt. Dies sei mit den Ansprüchen, die an ein lebenslanges Lernen in der Wissensgesellschaft gestellt werden, nicht vereinbar.

Gelingt es nicht, den Teil eines Altersjahrgangs, der heute noch den Wunsch, in die Lehre zu gehen, zugleich aber das Potential hat, die neuen qualifizierten Jobs auszufüllen, für diese neuen Tätigkeiten zu begeistern, wird sich der gnadenlose Verdrängungswettbewerb noch beschleunigen. Die Folge: AbiturientInnen verdrängen RealschülerInnen und RealschülerInnen HauptschülerInnen. Der Lehrstellenmarkt wird dann dauerhaft allen unzureichende Angebote machen und vor allem in der Gruppe von jungen Männern mit geringerer Schulbildung reihenweise Verlierer produzieren, mit unabsehbaren gesellschaftlichen Folgen.

Die zweite Entwicklung ist die, daß Ausbildung immer mehr als reiner Kostenfaktor angesehen wird. Dies kann nur durch eine bessere Verteilung der Kosten der Ausbildung auf alle Unternehmen gebremst werden. Die Last der Ausbildung tragen vor allem kleine und mittlere Betriebe, die zukünftig für ihre Leistung zu entlasten sind. Im Rahmen eines Umlagesystems, das regionale und branchenspezifische Komponenten berücksichtigt, sollen die Betriebe über ihre Kammern zunächst selbst versuchen, die Ausbildungsplatzversorgung sicherzustellen. Betriebe, die für die Branche zuwenig ausbilden, sollen die Betriebe entlasten, die mehr ausbilden. Nur wenn die Betriebe es innerhalb von zwei Jahren nicht schaffen, das Umlagesystem selbst zu organisieren, sollte es staatlich geregelt werden.

Universität als Ort der Fort- und Weiterentwicklung des Individuums und der Gesellschaft

Die Reform der Hochschulen muß ebenfalls zu einem Kernstück der Bildungsreform werden. Von der Hochschulreform der 70er Jahre sind in vielen deutschen Hochschulstädten nur noch Reformruinen übriggeblieben. Die Universität muß wieder zum Ort der Fort- und Weiterentwicklung des Individuums und der Gesellschaft werden. Das Bildungsangebot einer solchen reformierten Hochschule basiert auf drei Säulen. Die erste Säule stellt die klassische Vorbereitung auf eine akademische Laufbahn in den Mittelpunkt der Ausbildung. Diesen Weg beschreitet jedoch ein immer geringerer Prozentsatz der Studierenden. Für die meisten geht es darum, sich durch das Studium für das Erwerbsleben zu qualifizieren. Daher müssen Lehrveranstaltungen mit stärkerem Praxisbezug die zweite Säule bilden. Nur so ist es möglich, die oben beschriebene Lücke, die das Duale Bildungssystem bezüglich der hochqualifizierten Jobs läßt, zu schließen. Die dritte Säule ist das lebenslange Lernen. Hochschulen müssen neue Bildungsangebote entwickeln, die sich speziell an Menschen im Erwerbsleben richten. Das einmal in der Universität Gelernte reicht nicht mehr aus, um damit ein ganze Arbeitsleben bestreiten zu können. Fort- und Weiterbildung wird zu einem immer wichtigeren Teil des Erwerbslebens. Dieser Bereich kann und darf nicht allein kommerziellen Anbietern überlassen werden.

Zu den Ritualen der Bildungsdebatte in den letzten Jahren gehört es, zu sagen, daß für die erste Säule die Universität, für die zweite die Fachhochschulen und für die dritte bestenfalls die Volkshochschulen zuständig sind. Muß in dieser Republik wirklich für jede staatliche Aufgabe ein eigenes Gebäude, eine eigene Verwaltung und natürlich eine eigene Abteilung in einem Ministerium geschaffen werden? Wäre es nicht viel sinnvoller, zusammenzuführen, was zusammengehört?

Geld gegen Reformen

Um diesen Anspruch zu erfüllen, soll den Hochschulen mehr Eigenverantwortung übertragen werden. Die Zuständigkeit für Personal und eine weitgehende Finanzautonomie sind Schlüsselreformen, an deren Ende eine vielfältige Hochschullandschaft in Deutschland steht. Neue Ideen und Konzepte können so die bestehenden Verkrustungen aufbrechen und Fehlentwicklungen rückgängig machen.

Mit der Einführung der Direktwahl der Hochschulleitung durch alle Hochschulmitglieder wird ein neuer Impuls für mehr Demokratie und Mitbestimmung erzeugt. Ein bundesweites Verbot der Einführung von Studiengebühren schiebt der drohenden Spaltung der Hochschullandschaft in Deutschland einen Riegel vor.

In den nächsten zehn Jahren werden die Hälfte aller Stellen an den Universitäten frei. Diese Chance, den Anteil von Frauen in der Wissenschaft erheblich zu steigern, darf keinesfalls verpaßt werden. Gleichzeitig wird eine radikale Personalreform möglich. Teilzeitprofessuren mit 80% der bisherigen Arbeitszeit und des bisherigen Gehalts sollten zur Regel, ProfessorInnen nicht mehr verbeamtet, sondern nur noch auf Zeit in Abhängigkeit von ihrer Leistung ernannt und Leistungszulagen für gute ProfessorInnen eingeführt werden.

Die Politik sollte den Hochschulen ein Angebot machen: Geld gegen Reformen. Nur Hochschulen, die neue Ideen entwickeln, erhalten zusätzliche Mittel. Denn eines ist klar: eine Hochschulreform nur durch mehr staatliche Mittel wird genauso scheitern wie Veränderungen ohne diese. Dem klaren Bekenntnis der Politik zu einer besseren Finanzierung muß der Reformwille der Hochschulen gegenüberstehen.

BAFF statt BAFöG

Aber nicht nur die Uni, auch die Studierenden brauchen Geld, um ihr Studium zu finanzieren. Das jetzige BAFöG ist zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Zugang zur höheren Bildung ungeeignet. Wir setzen den Bundesausbildungsförderungsfonds (BAFF) dagegen. Der BAFF gewährt allen Studierenden eine elternunabhängige Ausbildungsförderung von bis zu 1050 Mark pro Monat. Studierende können im Rahmen des BAFF frei entscheiden, ob sie die vollen 1050 Mark, gar nichts oder einen Teil davon in Anspruch nehmen. Das Jobben neben der Universität, um sich seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, gehört damit der Vergangenheit an.

Wer Geld aus dem Fonds erhält, muß nach dem Studium Beiträge entrichten. Ihre Höhe hängt einerseits davon ab, wieviel Geld während des Studiums aus dem Fonds entnommen wurde, andererseits aber auch vom erreichten Verdienst nach dem Studium. Für ein 10 Semester langes Studium mit Vollförderung ergibt sich ein Betrag unter drei Prozent des Bruttolohns. Dieses Reformwerk wird den Staat langfristig erheblich von Kosten entlasten.

3. Die Renten sind sicher - wie Blüms Versprechen noch zu halten ist.

Was haben junge Menschen mit der Rente zu tun? Ganz einfach: Wir bezahlen sie! Nicht nur weil wir es müssen, sondern auch weil wir der Meinung sind, daß soziale Gerechtigkeit nicht mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben enden darf. Auch ältere Menschen haben ein Recht auf Teilhabe an dieser Gesellschaft. Wir halten an dem bestehenden Generationenvertrag zwischen Alt und Jung fest. Allerdings müssen Teile des Vertrages neu geschrieben werden.

Ja zum Generationenfonds, nein zur Grundrente

Um den Anstieg der Ausgaben in den nächsten Jahren auffangen zu können, muß eine vorausschauende Politik schon jetzt Rücklagen für die Zukunft schaffen. Daher sprechen wir uns für die Einrichtung eines Generationenfonds aus, der jährlich aus Steuermitteln aufgebaut wird. Ein Grundrentenmodell lehnen wir ab. Es wäre in den nächsten 50 Jahren mit einer enormen Doppelbelastung für unsere Generation verbunden. Am Ende wären nur die wenigen absoluten Spitzenverdiener in der Lage, durch zusätzliche Vorsorge der Altersarmut zu entgehen.

Der jungen Generation ein faires Angebot machen

Ein Fonds ermöglicht die Teilhabe von beiden Generationen: Ab 2020 sorgt er dafür, daß RentnerInnen auch weiterhin in Würde alt werden können. Bis dahin kann ein Teil der Rendite des Fonds als Darlehen für unterkapitalisierte Existenzgründungen dienen und damit den entscheidenden Anstoß für eine neue Gründungswelle geben. Der Generationenfonds wird somit zum Kernstück des neuen Generationenvertrags. Die in vielen Familien gelebte Solidarität zwischen Jung und Alt wird zum Modell für die Teilhabegesellschaft.

Der andere Teil des Generationenfonds sollte an den Finanz- und Aktienmärkten vermehrt werden. Dabei ist auf eine risikoarme und breite Streuung bei der Anlage zu achten, um Verluste zu vermeiden. Durch die Beteiligung an Aktiengesellschaften haben Staat und Bürger teil an den Zuwächsen der Wirtschaft. Die satten Globalisierungsgewinne der Unternehmen, die zum Teil zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme gehen, werden so genutzt, um die Renten unserer Generation mitzufinanzieren.

Rentenniveau senken, Altersarmut verhindern

Die veränderte Situation auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auch auf die Rentenversicherung aus. Unterbrechungsfreie Erwerbstätigkeit und damit Beitragszahlung werden zur Ausnahme werden. Erziehungs-, Hausarbeits-, Teilzeit- und Weiterbildungsphasen sowie Zeiten der Erwerbslosigkeit müssen bei der Berechnung der Rente miteinbezogen werden, um eine Ausbreitung von Altersarmut zu vermeiden. Zur Finanzierung der neuen Beitragszeiten ist eine stärkere Umverteilung innerhalb des Rentensystems nötig. Am Ende der Ära der Vollzeitbeschäftigung haben Menschen, die ihr Leben lang beruflich erfolgreich waren, einen Vorteil, der es rechtfertigt, bei der Bemessung ihrer Rente Abstriche zu machen. Der bisherige Generationenvertrag, ergänzt durch den Generationenfonds und die Solidarität der älteren Menschen untereinander, ermöglicht die Teilhabe der Älteren an der Gesellschaft, ohne dabei die Teilhabe der Jüngeren durch eine zu starke Doppelbelastung unmöglich zu machen.

4. Balanced Budget: Den Haushalt wieder ins Lot bringen

Die Schuldenlast der Gemeinden hat sich allein in der bisherigen Lebensspanne unserer Generation mehr als vervierfacht (1970: 39,9 Milliarden; 1995: 165,7 Milliarden), die der Länder mehr als verachtzehnfacht (1970: 27,4 Milliarden; 1995: 503,3 Milliarden), und die des Bundes ist heute 15mal so hoch (47,8 zu 754,3 Milliarden). Und das Schuldenmachen geht munter weiter. Seit Jahren weisen die Haushalte in schöner Regelmäßigkeit den Posten Nettoneuverschuldung aus. Ehrlicher müßte er heißen: "Was wir uns gar nicht leisten können". Und das dicke Ende kommt erst noch. In der Nettoneuverschuldung sind nämlich nicht die zukünftigen Pensionsberechtigung der BeamtInnen enthalten, die auch nichts anderes sind als ein Abwälzen der Belastungen auf kommende Generationen. Beides zusammen wird die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren erdrücken. Wer diese Politik heute damit rechtfertigt, daß sie notwendig sei, um politischen Gestaltungsspielraum zu behalten, verkennt oder ignoriert dabei, daß er den Knockout der Politik nur verschiebt und verschärft, aber nicht behebt. Zur Teilhabe an der Gesellschaft gehört es aber auch, die Gesellschaft gestalten zu können.

Generationenvertrag oder Generationenverrat?

Umsteuern tut not. Das Ziel muß die schrittweise Rückführung der Nettoneuverschuldung auf null sein. Solange dieses Ziel noch nicht erreicht ist, fordern wir, daß die öffentlichen Haushalte in verständlicher Form ausweisen, wofür konkret die Neuverschuldung verwendet wird. Die Politik muß sich wieder darüber klar werden, daß die Neuverschuldung nicht als feste Größe im Haushalt angesehen werden kann. Sie ist die Ausnahme und nicht die Regel. Durch einen jährlichen Bericht soll dies immer wieder ins Bewußtsein der PolitikerInnen gerufen werden. Sie werden dazu verpflichtet, über die Belastung unserer Generation Rechenschaft abzulegen. So läßt sich feststellen, ob es sich tatsächlich, wie so oft behauptet wird, um einen Generationenvertrag (Investitionen für die Zukunft) handelt oder um einen Generationenverrat (Investitionen auf Kosten der Zukunft).

Steuererhöhungen als letztes Mittel

Die Lösung der Finanzkrise hat bisher eher rituellen Charakter. Die einen wollen den "verfetteten Staat" zum Teufel jagen. Die andern sagen, Geld sei genug da, man müsse es nur bei den Reichen holen. Beide verschweigen etwas. Das Fett des Staates besteht zu einem großen Teil aus Dienstleistungen, die keiner missen möchte. Polizei, Justiz und Bildung verursachen den größten Teil der Personalausgaben; die Sozialausgaben garantieren die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Zugegeben, es gibt Reformbedarf. Vieles läßt sich effektiver und billiger machen. Am Ende der Reformmaßnahmen werden aber wahrscheinlich die eingesparten Mittel geringer sein als die jährliche Neuverschuldung. Die öffentlichen Haushalte bleiben auch nach einer Verwaltungsreform defizitär, wenn auch auf niedrigerem Niveau.

Die AnhängerInnen der anderen These kümmern sich nicht so sehr um Verwaltungsreform. Sie glauben, einen anderen Weg zur Deckung der Haushaltslöcher gefunden zu haben: Die selbsternannten Robin Hoods wollen das Geld durch Steuererhöhungen bei Besserverdienenden abgreifen. Nur sind die, wenn die Robin Hoods zuschlagen, schon längst im Ausland. Steuererhöhungen können nur das letzte Mittel sein, um das Defizit des Staates auszugleichen. Vorher müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den öffentlichen Dienst und das Steuersystem transparenter, leistungsfähiger und effektiver machen. Bei der Steuererklärung darf der/die Ehrliche nicht länger der/die Dumme sein. Schlupflöcher für Besserverdienende müssen geschlossen und das Steuersystem für jedeN verständlich werden. Wenn die Menschen sehen, daß ihr Geld sinnvoll verwendet wird, werden sie auch zu einem höheren Eigenbeitrag bereit sein - vorher aber nicht.

Angestellte statt BeamtInnen

Besonderes Augenmerk ist bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte auf die Personalausgaben zu legen, die den größten Teil verschlingen. Ein erster Schritt zu mehr Klarheit und Wahrheit in den öffentlichen Haushalten wäre die weitgehende Abschaffung des BeamtInnentums. BeamtIn muß nur sein, wer wirklich hoheitliche Aufgaben erfüllt. Dazu gehören Polizei, Berufssoldaten, Rechtspflege und der diplomatische Dienst. Alle anderen Tätigkeiten (z.B. Schule und Hochschule) können auch von Angestellten wahrgenommen werden. Zwar kostet dies kurzfristig mehr, da die Rentenbeitragszahlungen und weitere Lohnnebenkosten sofort und nicht erst Jahrzehnte später anfallen, aber immerhin würde dadurch das ganze Fiasko der derzeitigen Haushaltspolitik deutlich - und es würde endlich der notwendige Handlungsdruck entstehen. Außerdem kann sich der öffentliche Dienst durch Angestellte aus den Verkrustungen des BeamtInnenrechts befreien.

Eine Möglichkeit, um bei Neueinstellung den Systemwechsel vom BeamtInnen- in das Angestelltenverhältnis zu finanzieren, ist der Zuschuß aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung. Derzeit überweist der Bund jährlich über 70 Milliarden aus Steuermitteln an die Rentenkassen, um ihr Finanzierungsdefizit auszugleichen. Wenn Neueinstellungen im öffentlichen Dienst außer für hoheitliche Aufgaben im Angestelltenverhältnis erfolgen, erhöht sich die Zahl der BeitragszahlerInnen zur Rentenversicherung, ihr Defizit sinkt. Aufgrund dieses Zusammenhangs sollte ein Teil des Bundeszuschusses zur Finanzierung des Systemwechsels verwendet werden. Für jede Stelle, die vom BeamtInnen- in das Angestelltenverhältnis überführt wird, erhalten Bund, Länder und Kommunen aus diesen Mitteln die dadurch anfallenden Rentenversicherungsbeiträge erstattet. Für die Rentenversicherung macht es keinen Unterschied, ob sie den Bundeszuschuß direkt oder mittelbar über mehr BeitragszahlerInnen erhält. So wird der Systemwechsel finanzierbar, das BeamtInnentum auf seine Kernbereiche reduziert, die Zahl der BeitragszahlerInnen zur Rentenversicherung erhöht und das Abwälzen der Pensionslasten auf nachfolgende Generationen gestoppt.

5. Frauen und Männer

Noch nie hatten junge Männer und Frauen derart ähnliche Perspektiven wie heute: Waren es früher nur die Frauen, die mit einem von Unterbrechungen, mehreren Arbeitsplatzwechseln und Umschulungen geprägten Erwerbsleben zurechtkommen mußten, so zwingen die Veränderungen der Arbeitsgesellschaft mittlerweile auch immer mehr Männern phasenweise Erwerbslosigkeit, Flexibilität und Karrierebrüche auf.

Frauen als Motor für die Teilhabegesellschaft

Durch Teilzeitarbeit in großen Betrieben und der öffentlichen Verwaltung wird die Arbeit auf mehr Menschen verteilt werden. Eine neue Gründungswelle führt zu weiterer Beschäftigung. Frauen sind für diesen Wandel der Arbeitswelt besser gerüstet als Männer. Schon heute sind es überwiegend Frauen, die Teilzeitjobs haben. Was für Männer eine Umstellung sein wird, ist für Frauen schon lange Realität. Auch bei Existenzgründungen zeigen Frauen wie es geht. Ihr Weg in die Selbständigkeit ist bereits heute erfolgreicher als der von Männern.

Ein Großteil der Gesellschaft hat sich vom Bild des "Familienernährers" längst verabschiedet: In den unteren Einkommensgruppen werden seit langem kaum mehr Löhne gezahlt, die den Lebensunterhalt einer Familie abdecken. Bei weiterer Arbeitszeitverkürzung in den großen Betrieben und der öffentlichen Verwaltung wird diese Entwicklung mehr und mehr auch die anderen Lohngruppen erreichen. Die Härten, die hierdurch für Menschen entstehen, die wegen der Erziehung von Kindern nicht erwerbstätig sein können, müssen durch ausreichende Sozialtransfers abfedert werden.

Und schließlich gibt es da nicht zu leugnende Ergebnisse von 30 Jahren Frauenbewegung: Mögen junge Frauen den Feminismus ihrer Mütter auch nicht mehr wie eine Monstranz vor sich hertragen, so nehmen sie doch selbstverständlich ihr Recht auf eine eigene Karriere und eine eigene Lebensplanung in Anspruch. Männern muß klar sein: Die Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben setzt die Teilhabe von Männern an Hausarbeit und Kindererziehung voraus. Dennoch hindern etliche Hürden Frauen und Männer noch immer daran, mit der Chancengleichheit endlich ernst zu machen: Frauen sind trotz guter Ausbildung nach wie vor in den schlechter bezahlten Jobs zu finden, und auch für Männer bedeuten Familienphasen nicht selten das Karriereende. Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen gehen von der lebenslangen Kleinfamilie und einer Form der Ehe aus, die in der Realität schon seit längerem eher die Ausnahme ist. Allen, die anders leben, darf die Teilhabe an der Gesellschaft nicht länger durch bürokratische, steuerliche und soziale Hindernisse erschwert werden. Die Chancen, die der Umbruch in der Arbeitswelt für die Gleichberechtigung mit sich bringt, müssen genutzt werden.

Taten statt hehrer Appelle

Den Frauenbeauftragten der Kommunen kommt bei der Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben eine Schlüsselfunktion zu. In Zusammenarbeit mit den Unternehmen könnten sie konkrete Konzepte und Hilfestellungen anbieten, um praxistaugliche Teilzeitprogramme, Frauenförderung und flexible Arbeitszeitmodelle zu entwickeln und umzusetzen. Die Beratung von Unternehmen (Genderaudit) sorgt dafür, daß Frauenförderung auch in der Wirtschaft kein hehrer Appell bleibt.

Für unsere Generation ist es selbstverständlich, daß jeder Mensch eine individuelle Entscheidung über seinen Lebensweg trifft. Geschlechtsspezifische Rollenmuster spielen hierbei insbesondere für junge Frauen eine immer geringere Rolle. Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frau und Mann nicht nur auf dem Papier gleichberechtigt sind, gesellschaftlichen Ressourcen und Pflichten gleich verteilt werden und sich die Menschen jenseits von Rollenklischees frei entfalten können. Politische Veränderungen können dafür nur notwendige Voraussetzungen schaffen, garantieren aber noch keine Gleichberechtigung. Diese kann nur durch die Initiative einer jeden und eines jeden einzelnen Wirklichkeit werden.

6. Umwelt

Öko ist out. Die Umfragen offenbaren schonungslos, daß der überwiegende Teil der Bevölkerung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ökologische Fragen als nachrangig betrachtet. Das Nichtstun der Bundesregierung in diesem Bereich kann jetzt sogar in aller Ruhe fortgesetzt werden, schließlich ist das Thema nicht mehr wahlentscheidend.

Öko ist out? Die Klimakonferenzen der UNO werden zeigen, daß die Reduktion klimaschädlicher Gase nicht erreicht wurde. Das Klassenziel Rio ist verfehlt. Die Erde wird sich weiter erwärmen, lediglich das öffentliche Interesse hat sich abgekühlt. Wachstumsregionen in vielen Teilen der Erde folgen dem westlichen Modell. Sie werden nach unserem Wohlstand streben und den ökologischen Kollaps dadurch beschleunigen. Solange die Industriestaaten nicht konsequent auf Nachhaltigkeit setzen, haben sie kein Recht, mit dem Finger auf aufstrebende Staaten zu zeigen.

Öko ist out. Zentrale Felder des Umweltschutzes wurden von den Grünen der 80er Jahre besetzt, in Forderungen gekleidet, medienwirksam auf die Agenda gesetzt und schließlich sogar von der Bundesregierung übernommen. Trotzdem geht der Flächenverbrauch weiter, von einer ökologischen Stoffwirtschaft sind wir weit entfernt, Arten und Bäume sterben weiter. Mit Abfallpolitik, Immissionsschutz, Boden- und Naturschutz ist inzwischen kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

Öko ist out? Mitnichten. Alle Maßnahmen und Förderprogramme, die es bisher in der Umweltpolitik gibt, sind gut, richtig und wichtig, aber sie werden Stückwerk bleiben müssen, wenn uns nicht durch eine ökologische Steuerreform ein grundsätzlicher Wandel gelingt. Solange ökologisch unsinniges Verhalten belohnt wird, wird es keine durchschlagende Investition in eine umweltverträgliche Wirtschaftweise geben.

Ökosteuer als Anreiz für die Wirtschaft

Deshalb ist die Ökosteuerreform so bedeutsam. Sie erhöht die Kosten für den Verbrauch von natürlichen Ressourcen und verwendet die Mittel, um die Kosten für den Faktor Arbeit (und somit die Lohnnebenkosten) zu senken. Die Wirtschaft hat einen Anreiz, von sich aus ökologisch sinnvoll zu handeln. Ohne diese Reform wird es keinen wirklichen Fortschritt in der Umweltpolitik geben. Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft haben sich als ineffizient herausgestellt. Die Ökosteuer fügt sich nahtlos in die Marktwirtschaft ein. Anstatt die Folgen von Umweltverbrauch erst nach ihrem Entstehen zu sanktionieren, sorgt die Ökosteuer dafür, daß sich die Knappheit an natürlichen Ressourcen von Anfang an in den Preisen widerspiegelt.

Schutz der Bevölkerung statt Interessen der Atomindustrie

Wenn die Preise für Produkte endlich die durch ihre Produktion und ihren Verbrauch entstehende Umweltbelastung widerspiegeln, löst sich auch ein weiteres Problem von selbst: die Atomenergie. Wohin mit dem ganzen strahlenden Schrott? Soll es in diesem Land üblich werden, jeden Castortransport für zweistellige Millionenbeträge durch die Republik prügeln zu lassen? Und wenn der Müll endlich im Atommüllager angekommen ist, fangen die Probleme erst richtig an. Noch immer gibt es kein Konzept, wo die strahlenden Zukunftsaussichten unserer Generation sicher gelagert werden sollen; auch hier geht die Rechnung wieder voll auf Kosten der jungen Generation. Wir brauchen einen Energiekonsens, der dem Schutz der Bevölkerung Vorrang vor den Interessen der Atomindustrie einräumt. Ziel muß der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie sein.

Damit die Preise endlich die ökologische Wahrheit sagen, müssen auch die Strommonopole aufgelöst werden. Wenn Produktion und Netz voneinander getrennt sind, wird sich automatisch ein Wettbewerb entwickeln, der die Dinosauriertechnologie Atomkraft ins Museum befördert.

7. Wir sind Europa

Europa, das ist vor allem die große Idee des friedlichen Zusammenlebens von Menschen verschiedener Nationen auf einem Kontinent. Europa, das ist die Vielfalt von Menschen, Kulturen, Lebensentwürfen. Europa, das ist mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, mehr als der Euro.

Europa ist mehr als der Euro

Europa, das ist für die Politik zur Zeit vor allem der Streit um die erste Stelle nach dem Komma bei dem Euro-Kriterium Neuverschuldung. Die Frage, ob die Neuverschuldung bei 3,0%, 3,2% oder gar 3,4% des Bruttoinlandsprodukt liegt, wird zur Schicksalsfrage für die Zukunft Europas stilisiert. Und das, obwohl Ökonomen sagen, daß die Angleichung der Volkswirtschaften wichtiger sei, als die punktgenaue Erfüllung von Prozentzahlen. Das Vertrauen der Bevölkerung wird nicht durch die Nachkommastelle zerstört, sondern durch die Debatte darüber. Wenn die Einführung einer gemeinsamen Währung zum Spielball von Parteipolitik wird, bleibt die Glaubwürdigkeit auf der Strecke. Der Euro wird 1999 kommen und mit ihm die Europäische Zentralbank.

Die Teilhabegesellschaft auch in Europa realisieren

Europa, das ist mehr als der Euro: Wir sind die erste Generation, die in einem geeinten Europa leben könnte. Die Aussöhnung mit unseren Nachbarländern, die Ostpolitik, und Glasnost gehören zu den großen Erfolgen der europäischen Nachkriegspolitik. Es muß keine Utopie bleiben, daß sich junge Menschen aus allen europäischen Ländern unvoreingenommen, ohne Visum und Grenzkontrollen begegnen können. Das Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Nationalität ist für uns zur Selbstverständlichkeit geworden. Dieses Lebensgefühl macht nicht Halt an den Grenzen der europäischen Union. Die EU darf sich nicht abschotten. Sie muß Kriterien für den Beitritt weiterer Länder aufstellen.

Aber auch das Bewußtsein in den noch vorhandenen Nationalstaaten muß sich ändern. Europa muß als Chance begriffen werden und als Gewinn für die Staaten des entstehenden "Hauses Europa". Wie die Deutsche Einheit ist Europa kein Opfer, sondern eine Chance für uns, die Menschen im Herzen Europas.

Staatsbürgerschaft als Schlüssel zur Teilhabe

Allen Menschen, die dauerhaft in der EU leben, sollte die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden - egal welche Farbe ihr Paß hat. Gerade bei jungen Menschen zeigt sich die Absurdität des geltenden Staatsbürgerschaftsrechts: Es ist nicht einzusehen, warum in der Bundesrepublik geborene und aufgewachsene TürkInnen oder AmerikanerInnen weniger Rechte haben als deutsche EinwohnerInnen. Alle hier Geborenen sollten das Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Demokratie braucht Transparenz

Um die Teilhabegesellschaft auch in Europa zu realisieren, bedarf es auch in Brüssel und Straßburg einer neuen Politik. Einer Politik, die das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationen dauerhaft sichert und ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Dazu gehören einheitliche Sozial- und Umweltstandards und die Stärkung des Europäischen Parlaments. Es kann nicht sein, daß die BürgerInnen alle fünf Jahre ein Parlament wählen, wichtige Entscheidungen aber an diesem vorbei vom Ministerrat getroffen werden. Ein gestärktes Parlament muß dafür sorgen, daß über europäische Themen öffentlich und für die Bevölkerung nachvollziehbar diskutiert wird. Eine europäische Regierung, die wie bisher hinter verschlossenen Türen tagt, hemmt die Entwicklung einer europäischen Identität.

Die Krise als Chance begreifen

Europa, das ist auch die Konkurrenz zu den Wachstumsregionen Südostasiens, zu Indien, China und Nordamerika. Dort blickt man zunehmend mitleidig auf den alternden Kontinent Europa. Europa gilt als Verlierer der Entwicklungen der nächsten 50 Jahre. Es gilt, diese Krise als Chance zu begreifen; Europa darf sich nicht auf ein Hase-und-Igel-Spiel einlassen. Der Wettlauf um niedrigere Löhne, Umweltstandards und Sozialleistungen ist nicht zu gewinnen. Vielmehr muß sich Europa auf seine Stärken konzentrieren und Vorreiter auf den Zukunftsmärkten Ökologie und Informationstechnologie werden. Doch auch hier droht Europa den Anschluß zu verlieren. Wir dürfen nicht weiterhin nur über Zukunftsmärkte reden, wir müssen sie erschließen.

Unterzeichner