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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Brennessel 3/2002

Für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft

von Claudius Rafflenbeul-Schaub

In den letzten vier Jahren waren Bündnis 90/Die Grünen in der Bundesregierung Reformmotor und ordnungspolitisches Korrektiv für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wir haben in dieser Legislaturperiode einige umfassende Reformvorhaben umgesetzt, welche noch 1998 von den beiden großen Volksparteien abgelehnt wurden: Die Rente sei sicher, wollten uns Union und SPD damals vorgaukeln – und Deutschland sei kein Einwanderungsland (selbst nach gewonnener Bundestagswahl, während der Koalitionsverhandlungen, war für Schily und die SPD ein Einwanderungsgesetz noch tabu).

Viel erreicht

Inzwischen sieht Deutschland anders aus. Der Reformstau der Ära Kohl ist in vielen Punkten aufgelöst. Die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung hat die Rente sicherer gemacht und für mehr Generationengerechtigkeit gesorgt. Nach dem Abgang von Lafontaine haben wir eine große Einkommenssteuerreform beschlossen, welche besonders kleinere und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Mit der maßvollen Haushaltskonsolidierung haben wir den Weg aus der Schuldenfalle angetreten – im Jahr 2006 soll der Staatshaushalt ausgeglichen sein, dann kann endlich mit dem Abbau der expliziten Staatsverschuldung begonnen werden. Die ökologische Steuerreform und die Förderung der erneuerbaren Energie haben über 130.000 neue Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen geschaffen.

...und noch viel mehr vor

Aber die Erneuerung Deutschlands hat damit erst begonnen. In der kommenden Legislaturperiode stehen folgende Reformprojekte für uns Grüne ganz oben auf der Agenda:

1. Neue Jobs durch ein nachhaltiges, qualitatives Wirtschaftswachstum und die Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes.

2. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme – Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und eine Gesundheitsreform, die diesen Namen auch wirklich verdient.

3. Eine ökologische Finanzreform, d.h. die Weiterentwicklung der Ökosteuer und ein umfassender Abbau von ökologisch und wirtschaftlich unsinnigen Subventionen.

Nur wenn die Grünen gestärkt aus der Bundestagswahl hervorgehen, werden wir die ökologisch-soziale Modernisierung fortsetzen und unsere Reformpolitik gegen die strukturkonservativen Kräfte in unserem Land durchsetzen können!


Interview

Weshalb machst Du bei den Grünen Politik?
Bündnis 90/Die Grünen sind für mich die einzige Partei, die wirklich langfristig denkt, sei es in der Umweltpolitik, in der Finanzpolitik oder bei der Rentenreform. Die Grünen trauen sich, auch unpopuläre Wahrheiten zu sagen. Durch das grüne Leitbild der Nachhaltigkeit werden wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele gleichrangig miteinander verbunden.

Warum kandidierst Du für den Bundestag?
Wir jungen Grünen haben die Programmatik der grüne Partei in den letzten vier Jahren maßgeblich beeinflusst (Beispiel: Die grüne Kinder- und Familienpolitik). Es gilt, von dem Image der "Eingenerationenpartei" (der Alt-68er) wegzukommen.

Welche Themen sind für Dich im Wahlkampf besonders wichtig?
Die drei Schwerpunktthemen meines Wahlkampfes sind die ökologische Modernisierung (Ökologische Finanzreform, Subventionsabbau), die Wirtschafts- und Sozialpolitik (Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Gesundheitsreform) und der Verbraucherschutz.

Angenommen, Du würdest es am 22. September tatsächlich in den Bundestag schaffen – was würdest Du zuerst umsetzen wollen?
Die Reformvorschläge für den deutschen Arbeitsmarkt endlich umsetzen. D.h. konkret die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Einführung einer negativen Einkommenssteuer nach dem Vorbild der USA und die Senkung der Lohnnebenkosten unter 40%.

Wer ist Dein politisches Vorbild? Warum?
Mein politisches Vorbild in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist Willy Brandt. Wie kein anderer hat er es geschafft politische Visionen und realpolitische Regierungspolitik zusammenzubringen (Beispiel: Ostpolitik).

Die größte Leistung der rot-grünen Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode war...
die ökologische Modernisierung Deutschlands durch die Förderung erneuerbarer Energien, die ökologische Steuerreform und die ökologische Landwirtschaft.

Edmund Stoiber darf nicht Bundeskanzler werden, weil...
die CSU und eine FDP à la Möllemann den ökologischen und gesellschaftspolitischen Rückschritt einleiten würden.

Grün wirkt...
Ökologisch und zukunftsfähig.