Brennessel 3/2001

Ökologie = Ökonomie

von Claudius Rafflenbeul-Schaub, Landesvorstand Grüne Jugend Bayern

Seit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bundesumweltministerium übernommen haben, hat die Umweltpolitik in Deutschland eine kleine Renaissance erlebt: Mit der Öko-Steuer wurde der Einstieg in eine ökonomisch effiziente Besteuerung fossiler Primärenergieträger eingeleitet und die Lohnnebenkosten gesenkt, regenerativen Energien wurde mit einer gezielten Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Durchbruch verholfen, die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat eine neue Perspektive für den Natur- und Landschaftsschutz geschaffen und mit der Einrichtung des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) wurde das grüne Leitbild einer nachhaltigen Gesellschaft institutionell in der Bundesrepublik verankert. Damit hat sich grüne Umweltpolitik in Regierungsverantwortung aber noch lange nicht erschöpft.

Wandel der Umweltproblematik

Die Umweltpolitik hat sich - im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren - auf ein deutlich gewandeltes politisches Umfeld einzustellen gehabt. Auch wenn man beim Formulieren von abstrakten umweltpolitischen Zielen meist mit Sympathien in der Bevölkerung und in den Medien rechnen kann, läßt sich mit dem früheren moralischen Rigorismus und dem Heraufbeschwören von Umweltkatastrophen heute kein Blumentopf mehr gewinnen. Wasser und Luft sind sauberer geworden, die Abfallberge sind geschrumpft und Umweltmanagement-Systeme gehören inzwischen in jedem modernen Betrieb zum Standard. Diese Erfolge - an denen auch die grüne Bewegung einen erheblichen Anteil hatte - haben dazu beigetragen, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für Umweltprobleme deutlich abgenommen hat. Dabei stellt die Verschlechterung der Umweltsituation aus der globalen Perspektive (aktuelles Stichwort: Klimaschutz) die Umweltpolitik vor große, neue Herausforderungen.

Umweltpolitik ist Nachhaltigkeitspolitik

Umweltpolitik im 21. Jahrhundert ist Nachhaltigkeitspolitik. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn sie ökologische, ökonomische und soziale Ziele gleichrangig verbindet. Nachhaltigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang eine langfristige marktwirtschaftliche Rahmensetzung mit dem Ziel der Steigerung der Ressourceneffizienz bei gleichzeitiger Senkung von ökologischen und ökonomischen Kosten durch Innovationen, neue Technologien und Dienstleistungen. Um dieses Ziel effizient zu erreichen kommt es auf das richtige Zusammenwirken von ordnungsrechtlicher Regulierung (Grenzwerte und Verbote), marktwirtschaftlichen Instrumenten (Ökosteuern und Emissionshandel) und freiwilliger Kooperation (Selbstverpflichtungen) an.

Verursacherprinzip stärken

Moderne Umweltpolitik ist eine gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe, die wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität aller Menschen beeinflußt. Auch die Wirtschafts-, Finanz-, Agrar- und Verkehrspolitik müssen sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren. Dafür muss in allen Bereichen das Verursacherprinzip bei der Finanzierung von externen Kosten durch Umweltschäden gestärkt werden, um das Abwälzen dieser Kosten auf die Allgemeinheit zu verhindern. Die damit einhergehenden Veränderungen werden nicht konfliktfrei umzusetzen sein. Es wird - auch bei einer gemeinwohlorientierten Politik - immer Gewinner und Verlierer und damit Interessenkonflikte zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen geben. Um politische Mehrheiten für die notwendigen Reformen zu gewinnen, muss ein breites gesellschaftliches Bündnis aus reformfreudigen Unternehmen, fortschrittlichen Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden, entwicklungspolitischen Gruppen und Parteien gebildet werden.

Globalisierung ökologisch gestalten

Die globale Perspektive der "einen Welt" war für grüne Politik immer von zentraler Bedeutung. Anknüpfend daran muss eine wirksame Umweltaußenpolitik Kernpunkt einer zukünftigen Weltinnenpolitik werden. Sie ist eine zentrale Voraussetzung für Friedenssicherung, Armutsbekämpfung und die Wahrung der Menschenrechte in einer globalisierten Welt. Angesichts des wachsenden Energiebedarfs und der gleichzeitig wachsenden Mobilität in den industriellen Schwellenländern ist es eine ökologische Notwendigkeit diese Entwicklung umweltverträglich zu gestalten. Hier sind die reichen Industriestaaten in der Pflicht. Der Transfer von moderner, umweltschonender Technologie und ökologischem Know how muss im Zentrum einer langfristig orientierten, nachhaltigen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik stehen. Die Gründung einer Internationalen Umweltorganisation (nach dem Vorbild von ILO und WTO) wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

weitere grüne Reformvorhaben

Bis zur nächsten Bundestagswahl 2002 und darüber hinaus setzt sich die Umweltpartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für weitere ökologische Reformen ein:

• Die Ökologisierung der Landwirtschaft ist gleichermaßen Chance für Verbraucher und Landwirte. Umwelt- und tiergerecht erzeugte Produkte sind von wachsender Bedeutung für den Markt und entwickeln steigende Einkommens- und Beschäftigungspotentiale im Agrarbereich.
• Der Abbau ökologisch und ökonomisch kontraproduktiver Subventionen und die damit einhergehende Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, z.B. in den Bereichen der Landwirtschaft, des Energiesektors (Kohle, Atomkraft) und des Luftverkehrs, würde die Haushaltskonsolidierung erleichtern und die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt steigern.
• Durch die Zusammenfassung von umweltrelevanten Gesetzen in ein Umweltgesetzbuch könnte gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, Verfahrensbeschleunigung und mehr Bürgerbeteiligung geleistet werden.

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