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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das neue Grundsatzprogramm
Green Budget Germany

Brennessel 3/1999

Für ein neues grünes Zukunftsprogramm

von Claudius Rafflenbeul-Schaub

Wer in den letzten Wochen die Zeitungen aufgeschlagen hat, konnte feststellen, daß es in den Regierungsparteien - nach dem Kosovo-Konflikt - wieder kräftig rumort.

Die Innenpolitik, insbesondere die hohe Staatsverschuldung, die Zukunft unseres Rentensystems und die nach wie vor desolate Lage am Arbeitsmarkt, steht wieder voll im Vordergrund und es offenbart sich immer mehr, daß die Linke in Deutschland zwar die Bundestagswahl vor einem Jahr gewonnen hat, aber scheinbar nicht wirklich mental, inhaltlich und personell darauf vorbereitet war. Jetzt rächt es sich bitter, daß SPD und Bündnis 90/Die Grünen in 16 als Jahren Opposition einen Teil ihrer Hausaufgaben versäumt haben. So gibt es zwar viele schöne Konzepte (die öko-soziale Steuerreform, BAFF - um auf grüner Seite ein paar zu nennen), aber wohin die Parteien eigentlich wollen, haben sie versäumt vor dem 27. September 1998 wirklich festzumachen. Die Realität der Regierungsverantwortung würde schon alles richten, haben wohl nicht wenige gehofft. Quasi als eine Art Crash-Kurs in Sachen "Regieren lernen". Aber der jetzt erst offen ausgebrochene Konflikt über die Richtung, der innerhalb von SPD und Grünen unter dem oberflächlichen Label "Modernisierer gegen Traditionalisten" ausgetragen wird, hätte schon vor Regierungsantritt ausdiskutiert und entschieden werden müssen. In diesem Punkt unterscheidet sich die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder entscheidend von ihrem immer wieder gerne bemühten britischen Vorbild Tony Blair und seiner New Labour Regierung. Aber die Probleme des SPD-Chefs mit seiner eigenen Partei berühren uns Grüne zum Glück nur am Rande (solange man davon ausgeht, daß wir nicht für immer und alle Zeiten unser eigenes politisches Schicksal als Juniorpartner an die SPD gekettet haben).

Auch wir Grünen schleppen, nicht erst seit unserer, über fünf Jahre währenden, heißen Debatte um Krieg und Frieden, unausgetragene Konflikte mit uns herum. Diese wurden seit dem Wahldebakel von 1990 jedoch im sogenannten "Burgfrieden" zwischen "Linken" und "Realos" zementiert und sind - ganz nach kohlscher Manier - bis heute ausgesessen statt ausdiskutiert worden. Gleichzeitig findet sich die Partei, mit Ihrem ersten, immer noch gültigem Programm vom Saarbrücker Parteitag im März 1980, mit ihren Grundsätzen in den frühen 80er Jahren verhaftet. Die Realität der deutschen Wiedervereinigung und des Zusammenwachsen der Welt jenseits der alten Blockkonfrontation ist darin nicht niedergeschlagen. Zwar wagte man bei der Vereinigung von Grünen (West) und Bündnis 90 (Ost) im Jahre 1993, mit dem überarbeiteten Grundkonsens, einen ersten zaghaften Schritt Richtung ökologische Bürgerpartei. Die schwierige Lage der Landesverbände in Ostdeutschland (außer Berlin) ist allerdings bezeichnend für den Zustand der Gesamtpartei. Spätestens seit dem Magdeburger Programm zur Bundestagswahl 98 mußte uns allen schlagartig klar werden, was eine Vermengung von langfristigen Grundsätzen und kurz- bis mittelfristigen Perspektiven einer vierjährigen Legislaturperiode (Stichwort: 5 Mark Debatte) für katastrophale Auswirkungen für die Partei hatte: Von Umfrageergebnissen, die eine ganze Zeit lang bei magischen 12% lagen, rutschten wir ab und haben uns seit dem nicht mehr von der vermeintlichen Refundamentalisierung (so das Echo der Medien) erholen können.

Unabhängig von der allgemeinen Tagespolitik ist es nun endlich an der Zeit, ein neues Zukunftsprogramm für unsere Partei in Angriff zu nehmen. Dabei waren die Grünen nie klassische Programmpartei, wie z.B. die SPD. Trotzdem kommen wir auf Dauer nicht darum herum, eine klare, langfristige und aktuelle Zukunftsperspektive für die Partei zu bieten, wenn sie nicht zum Ein-Generationen-Projekt der 68er verkommen soll. Der Wähler verlangt Klarheit über die programmatischen Grundwerte einer Partei, die er wählen soll. Wie oft ist am Infotisch zu hören, man wisse eigentlich gar nicht, wofür die grüne Partei nun überhaupt noch stehe. Während sich die anderen Parteien in der deutschen Parteilandschaft historisch auf die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit berufen und ihren jeweiligen Schwerpunkt auf einen dieser drei zentralen Grundwerte legen (die F.D.P. steht im Konflikt zwischen den Grundwerten im Zweifel für die Freiheit, die SPD für die Gerechtigkeit und die Union für die Sicherheit), tun sich die Grünen mit ihrer Positionierung in diesem Dreiklang der politischen Grundwerte immer noch schwer. Wir sind in diesem Sinne längst noch keine "etablierte Partei" geworden. Erst langsam scheint sich mit dem Begriff der Nachhaltigkeit der zentrale Grundwert grüner Politik zu kristallisieren. Diesen an sich erst mal "leeren" Begriff mit konkreten Inhalten wie Umweltschutz und Generationengerechtigkeit zu füllen und die grüne Positionierung im oben erwähntem Spannungsverhältnis zwischen Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit zu finden, muß Aufgabe des angedachten Zukunftsprogramms sein.