Basisbrief 3/1998

Immigration - die Chance für bayerische Grüne!

von Claudius Rafflenbeul, Adil Oyan, Michael Münter, Christian Boeser und Thomas Schörner

Kurz vor der Wahl packt die CSU wieder einmal das Paket "Ausländerfeindlichkeit" aus: Da werden Leistungskürzungen für Asylbewerber beschlossen, Eltern straffälliger nicht-deutscher Jugendlicher wird ohne jegliche rechtliche Grundlage die Ausweisung angedroht, Ausländer werden kriminalisiert. Die Masche soll der CSU Stimmenanteile im bräunlichen Wählerspektrum sichern und dieses - so die CSU - an eine demokratische Partei binden.

Doch das hehre Ziel, Stimmen für das demokratische Lager zu binden, hat zwei Seiten: Eine Volkspartei wie die CSU hat bedeutende Meinungsbildungskraft - wenn Stoiber ausländerfeindliche Parolen predigt, dann schafft das vielleicht erst die Stimmungen, die er doch eigentlich einbinden wollte. Dadurch entsteht ein zunehmend ausländerfeindliches Klima in dieser Gesellschaft, das sich bis zur realen Gefährdung von ImmigrantInnen verdichten kann.

Deutschland ist ein Einwanderungsland - wer das leugnet, gibt wichtige Gestaltungsmöglichkeiten für diese nicht immer konfliktfreie Situation aus der Hand und trägt zur Verschärfung von Problemen bei (Ghettoisierung, Ausschluß von gesellschaftlicher Teilhabe & darauf folgende Abkapselung). Außerdem entzieht er sich der Verantwortung, über die Ursachen von Migration nachzudenken: soziale Spannungen, Kriege, Nord-Süd-Gefälle, verschärfte ökologische Probleme - Entscheidungen, deren Ursachen oft bei uns zu finden sind. Bündnis 90/Die Grünen stellen sich der Situation und wollen sie gestalten - zentrale grüne Forderungen sind die nach einem Einwanderungsgesetz, nach einem veränderten Staatsangehörigkeitsrecht und nach einer doppelten Staatsbürgerschaft.

Der miesen Stimmungsmache der CSU müssen sich Bündnis 90/Die Grünen mit aller Kraft entgegenstellen. Daß wir das können, dafür stehen nicht zuletzt einige junge nicht-deutschstämmige Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen unserer Listen für Land- und Bundestagswahl (Ekin Deligöz, Marc Tuna). Diese Kandidaten sind aber auf unsere Unterstützung angewiesen - so muß sich Marc Tuna zum Beispiel in seinem Wahlkreis mit Peter Gauweiler (CSU) auseinandersetzen.

In den letzten Wochen des Wahlkampfes muß noch einmal frischer Schwung aus dieser Richtung durch die Partei wehen. Wir schlagen daher konkret vor, in der heißesten Phase des Wahlkampfes verstärkt die Kandidatin für den Bundestag auf Listenplatz 5, Ekin Deligöz, zu pushen. Dies soll vor allem in Form von Kopfplakaten erfolgen, die in allen bayerischen Großstädten in konzertierten Aktionen für die Dauer von ca. einer Woche geklebt werden, wenn möglich in Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen von Ekin. Plakate und Kontakte zu Ekin gibt es über die Landesgeschäftsstelle.

Ekin kann aufgrund ihrer Biographie und ihrer Persönlichkeit zu einem Glücksfall für die bayerischen Grünen werden: Sie ist türkischstämmig und spricht als junge Frau weitere Klientele als "nur" die ImmigratInnen an; sie stellt einen sympathischen Kontrast zur dumpfen CSU-Rhetorik dar. Des weiteren wird ihr Name am 27. September auf jedem bayerischen Wahlzettel stehen (bis Listenplatz 5 sind alle Kandidaten namentlich aufgeführt) - der hohe Wiedererkennungswert von Ekin kann vielleicht mehr Wähler dazu bewegen, ihr Kreuz bei der 'richtigen' Liste zu machen. Somit bietet sie den bayerischen Grünen die dringend notwendige Chance, sich nach den vergangenen stürmischen und von Selbstzerfleischung geprägten Monaten zu profilieren und mit positiven Schagzeilen in die Öffentlichkeit zu gelangen. Wichtig erscheint uns auch, daß - anders als bei der Landtagswahl, bei der einzelne Kandidaten angekreuzt werden können - Ekin keinen persönlichen Vorteil aus dieser Aktion hat, da eben bei der Bundestagswahl nur Listen gewählt werden können.

Mehr politische Teilhabe von nicht-deutschstämmigen Menschen in Deutschland - dieses Ziel müssen wir um der Gerechtigkeit und auch des inneren Friedens willen gegen die dumpfe Panikmache der CSU stellen. Es liegt an uns, hier ein Zeichen zu setzen.