Bewerbung für die Landesliste von BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN in Bayern zur Bundestagswahl 2002
Zu meiner Person:
Ich bin 24 Jahre alt und geborener Tegernseer. Aufgewachsen
bin ich in Düsseldorf, wo ich mein Abitur gemacht und
meinen Grundwehrdienst geleistet habe. 1997 bin ich zum Studium
nach Bayern zurückgekehrt. Ich studiere Volkswirtschaftslehre
(Schwerpunkte: Außenwirtschaftliche Beziehungen, Finanzwissenschaft)
an der Ludwig-Maximilians-Universität in München,
wo ich bald vor dem Abschluss stehe.
Zum Landtagswahlkampf 1995 in NRW bin ich Mitglied von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN geworden. Seit 1997 bin ich im Landesverband
Bayern aktiv. Ich war Vorsitzender der Grünen Jugend
München (1998/99), Initiator der Gründung des grünen
Jugendverbandes in Bayern (1998) und vom März 2000 bis
November 2001 im Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern
unter anderem für die Wirtschafts- und Sozialpolitik
zuständig. Seit 2000 bin ich einer der sechs bayerischen
Delegierten im Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Außerdem wurde ich im letzten Sommer für die Grüne
Hochschulgruppe in den studentischen Konvent der Münchner
Universität gewählt. Die grünen Kreisverbände
Starnberg, Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen haben
mich im Dezember einmütig zu ihrem Direktkandidaten im
Bundeswahlkreis 225 gewählt (in der Heimat von Edmund
Stoiber).
Neben meinem Engagement in der grünen Partei unterstütze
ich unter anderem den Bund Naturschutz, amnesty international,
den alternativen Verkehrsclub VCD, "Mehr Demokratie"
und die Jungen Europäer (JEF) durch meine Mitgliedschaft.
Mehr GRÜN für eine ökologische und soziale
Reformpolitik
Als wir 1998 die Kohlregierung abgelöst haben, galt
es den Reformstau in Deutschland aufzulösen. Erstmals
in der 18-jährigen Erfolgsgeschichte der Grünen
galt es zu zeigen, dass unsere Konzepte und Forderungen auch
auf Bundesebene realitäts- und regierungstauglich sind.
Ich denke, wir haben es nach dieser Legislaturperiode endgültig
bewiesen, dass der Wandel von der Protestpartei der 80er Jahre
zu einer gestaltenden Reformpartei im 21. Jahrhundert
erfolgreich abgeschlossen ist.
Wir haben in unserer Kernkompetenz Umweltpolitik Erfolge
in der Regierungsarbeit erzielt, die eine eindeutige grüne
Handschrift tragen. Zu nennen ist hier insbesondere die Ökosteuer,
die Energiewende, die Ökologisierung der Landwirtschaft
und die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, welche es zu
verstetigen gilt.
Als Bürgerrechtspartei haben wir mit der Reform des
Staatsbürgerschaftsrecht, der Eingetragenen Partnerschaft
und dem Einwanderungsgesetz Meilensteine gesetzt, welche die
FDP – trotz großer Töne – in 16 Jahren
Kohlregierung nicht zustande gebracht hat.
Aber auch in vormals nicht originär grünen Politikfeldern
wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik haben wir mit der
großen Einkommenssteuerreform, der Rentenreform und
einer maßvollen Haushaltskonsolidierung das urgrüne
Prinzip der Nachhaltigkeit durchsetzen können und
für mehr Generationengerechtigkeit gesorgt. In der
Außenpolitik stehen wir mit Joschka Fischer in der
historischen Kontinuität von Willy Brandt – d.h. aktive
Friedens- und Entwicklungspolitik bei fester Einbindung Deutschlands
in kollektive Sicherheitssysteme wie die NATO, die OSZE und die Vereinten
Nationen. Wir sind inzwischen die Partei für Europa
geworden, welche sich für eine weitere Demokratisierung und Vertiefung
der Integration der Europäischen Union (Stärkung des
Europaparlaments, Europäische Verfassung) stark macht.
Wir sind in der rot-grünen Koalition der Reformmotor
gewesen – an der Seite einer leider oft struktur-konservativen
und etatistischen SPD. Weitere Reformen, wie die Abschaffung
der Wehrpflicht, die Einführung des Volksentscheids auf
Bundesebene, eine Gesundheitsreform (die diesen
Namen auch wirklich verdient) und die notwendige Flexibilisierung des
deutschen Arbeitsmarktes – um nur ein paar wichtige
zu nennen – wird es nur geben, wenn die Grünen
gestärkt gegenüber der SPD aus der nächsten
Bundestagswahl hervorgehen.
Weitere Bereiche müssen wir Grünen in Zukunft
noch stärker in den Mittelpunkt unserer Politik stellen:
Der Verbraucherschutz ist ein Thema, mit dem wir bei weiten
Teile der Bevölkerung Pluspunkte sammeln können.
Die Familien- und Kinderpolitik dürfen wir nicht den
Konservativen überlassen. Und auch in der
Bildungspolitik war von den Grünen in der Vergangenheit
leider nur wenig zu hören – das muss sich ändern.
Dafür will ich meinen Beitrag im Wahlkampf leisten
und bitte Euch deswegen um Euer Votum für einen Listenplatz
im vorderen Mittelfeld bei der Aufstellungsversammlung am
16. Februar in Augsburg.
Wer die Fortsetzung der ökologischen
Reformpolitik in Deutschland will, muss bei der nächsten
Bundestagswahl GRÜN wählen!
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