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Bewerbung für die Landesliste von BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN in Bayern zur Bundestagswahl 2002

Zu meiner Person:

Ich bin 24 Jahre alt und geborener Tegernseer. Aufgewachsen bin ich in Düsseldorf, wo ich mein Abitur gemacht und meinen Grundwehrdienst geleistet habe. 1997 bin ich zum Studium nach Bayern zurückgekehrt. Ich studiere Volkswirtschaftslehre (Schwerpunkte: Außenwirtschaftliche Beziehungen, Finanzwissenschaft) an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, wo ich bald vor dem Abschluss stehe.

Zum Landtagswahlkampf 1995 in NRW bin ich Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geworden. Seit 1997 bin ich im Landesverband Bayern aktiv. Ich war Vorsitzender der Grünen Jugend München (1998/99), Initiator der Gründung des grünen Jugendverbandes in Bayern (1998) und vom März 2000 bis November 2001 im Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern unter anderem für die Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständig. Seit 2000 bin ich einer der sechs bayerischen Delegierten im Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Außerdem wurde ich im letzten Sommer für die Grüne Hochschulgruppe in den studentischen Konvent der Münchner Universität gewählt. Die grünen Kreisverbände Starnberg, Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen haben mich im Dezember einmütig zu ihrem Direktkandidaten im Bundeswahlkreis 225 gewählt (in der Heimat von Edmund Stoiber).

Neben meinem Engagement in der grünen Partei unterstütze ich unter anderem den Bund Naturschutz, amnesty international, den alternativen Verkehrsclub VCD, "Mehr Demokratie" und die Jungen Europäer (JEF) durch meine Mitgliedschaft.

Mehr GRÜN für eine ökologische und soziale Reformpolitik

Als wir 1998 die Kohlregierung abgelöst haben, galt es den Reformstau in Deutschland aufzulösen. Erstmals in der 18-jährigen Erfolgsgeschichte der Grünen galt es zu zeigen, dass unsere Konzepte und Forderungen auch auf Bundesebene realitäts- und regierungstauglich sind. Ich denke, wir haben es nach dieser Legislaturperiode endgültig bewiesen, dass der Wandel von der Protestpartei der 80er Jahre zu einer gestaltenden Reformpartei im 21. Jahrhundert erfolgreich abgeschlossen ist.

Wir haben in unserer Kernkompetenz Umweltpolitik Erfolge in der Regierungsarbeit erzielt, die eine eindeutige grüne Handschrift tragen. Zu nennen ist hier insbesondere die Ökosteuer, die Energiewende, die Ökologisierung der Landwirtschaft und die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, welche es zu verstetigen gilt.

Als Bürgerrechtspartei haben wir mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrecht, der Eingetragenen Partnerschaft und dem Einwanderungsgesetz Meilensteine gesetzt, welche die FDP – trotz großer Töne – in 16 Jahren Kohlregierung nicht zustande gebracht hat.

Aber auch in vormals nicht originär grünen Politikfeldern wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik haben wir mit der großen Einkommenssteuerreform, der Rentenreform und einer maßvollen Haushaltskonsolidierung das urgrüne Prinzip der Nachhaltigkeit durchsetzen können und für mehr Generationengerechtigkeit gesorgt. In der Außenpolitik stehen wir mit Joschka Fischer in der historischen Kontinuität von Willy Brandt – d.h. aktive Friedens- und Entwicklungspolitik bei fester Einbindung Deutschlands in kollektive Sicherheitssysteme wie die NATO, die OSZE und die Vereinten Nationen. Wir sind inzwischen die Partei für Europa geworden, welche sich für eine weitere Demokratisierung und Vertiefung der Integration der Europäischen Union (Stärkung des Europaparlaments, Europäische Verfassung) stark macht.

Wir sind in der rot-grünen Koalition der Reformmotor gewesen – an der Seite einer leider oft struktur-konservativen und etatistischen SPD. Weitere Reformen, wie die Abschaffung der Wehrpflicht, die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene, eine Gesundheitsreform (die diesen Namen auch wirklich verdient) und die notwendige Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes – um nur ein paar wichtige zu nennen – wird es nur geben, wenn die Grünen gestärkt gegenüber der SPD aus der nächsten Bundestagswahl hervorgehen.

Weitere Bereiche müssen wir Grünen in Zukunft noch stärker in den Mittelpunkt unserer Politik stellen: Der Verbraucherschutz ist ein Thema, mit dem wir bei weiten Teile der Bevölkerung Pluspunkte sammeln können. Die Familien- und Kinderpolitik dürfen wir nicht den Konservativen überlassen. Und auch in der Bildungspolitik war von den Grünen in der Vergangenheit leider nur wenig zu hören – das muss sich ändern.

Dafür will ich meinen Beitrag im Wahlkampf leisten und bitte Euch deswegen um Euer Votum für einen Listenplatz im vorderen Mittelfeld bei der Aufstellungsversammlung am 16. Februar in Augsburg.

Wer die Fortsetzung der ökologischen Reformpolitik in Deutschland will, muss bei der nächsten Bundestagswahl GRÜN wählen!